# taz.de -- Kommentar Irlands EU-Referendum: Fast schon wie die Schafe | |
> Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal aussendet, dass die | |
> Iren damit einverstanden sind. Die Zeche zahlen die unteren | |
> Einkommensschichten. | |
Die Iren sind ein komisches Volk. Einerseits schimpfen sie über die | |
drakonischen Sparmaßnahmen der Regierung, die vielen Menschen die | |
Existenzgrundlage geraubt haben, andererseits stimmen sie für den | |
Europäischen Fiskalpakt, der ein noch drastischeres Austeritätsprogramm in | |
der irischen Verfassung verankert. | |
Der Fiskalpakt ist ein neoliberales Projekt made in Germany. Die Zeche | |
zahlen die unteren Einkommensschichten und die Arbeitslosen. Der Pakt dient | |
dazu, den Sozialstaat zu demontieren und die Arbeitslosenzahlen auf einem | |
„natürlichen Niveau“ zu halten, um die Löhne drücken und die Gewerkschaf… | |
entmachten zu können. | |
Doch der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen, denn mit Sparmaßnahmen | |
alleine kommt man ihr nicht bei. Das haben nicht nur in Irland die | |
vergangenen vier Jahre bewiesen. Trotz sieben Sparhaushalten hat sich die | |
Arbeitslosigkeit verdreifacht, die Wirtschaft stagniert, die Emigration ist | |
wieder auf dem Stand der Siebzigerjahre. Die Schere zwischen Armen und | |
Reichen geht weiter auseinander. | |
Der Fiskalpakt dient auch dazu, die Spekulationsverluste der deutschen, | |
schweizerischen, britischen und französischen Banken auf die unteren | |
Einkommensschichten abzuwälzen, denn die sind von den Kürzungen am | |
stärksten betroffen. Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal | |
aussendet, dass die Iren damit einverstanden sind. Sie sind die einzigen, | |
die über den Pakt abstimmen durften, und haben die Chance vertan, durch ein | |
Nein wenigstens eine Debatte darüber zu entfachen. | |
Die Hälfte der Bevölkerung hatte sich offenbar schon vorher in ihr | |
Schicksal ergeben und gar nicht erst abgestimmt. Auf Unwissenheit können | |
sie sich später nicht berufen: Die Kampagne für ein Nein hat auf die | |
negativen Folgen des Fiskalpakts deutlich genug hingewiesen. | |
1 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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