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# taz.de -- Kommentar Irlands EU-Referendum: Fast schon wie die Schafe
> Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal aussendet, dass die
> Iren damit einverstanden sind. Die Zeche zahlen die unteren
> Einkommensschichten.
Die Iren sind ein komisches Volk. Einerseits schimpfen sie über die
drakonischen Sparmaßnahmen der Regierung, die vielen Menschen die
Existenzgrundlage geraubt haben, andererseits stimmen sie für den
Europäischen Fiskalpakt, der ein noch drastischeres Austeritätsprogramm in
der irischen Verfassung verankert.
Der Fiskalpakt ist ein neoliberales Projekt made in Germany. Die Zeche
zahlen die unteren Einkommensschichten und die Arbeitslosen. Der Pakt dient
dazu, den Sozialstaat zu demontieren und die Arbeitslosenzahlen auf einem
„natürlichen Niveau“ zu halten, um die Löhne drücken und die Gewerkschaf…
entmachten zu können.
Doch der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen, denn mit Sparmaßnahmen
alleine kommt man ihr nicht bei. Das haben nicht nur in Irland die
vergangenen vier Jahre bewiesen. Trotz sieben Sparhaushalten hat sich die
Arbeitslosigkeit verdreifacht, die Wirtschaft stagniert, die Emigration ist
wieder auf dem Stand der Siebzigerjahre. Die Schere zwischen Armen und
Reichen geht weiter auseinander.
Der Fiskalpakt dient auch dazu, die Spekulationsverluste der deutschen,
schweizerischen, britischen und französischen Banken auf die unteren
Einkommensschichten abzuwälzen, denn die sind von den Kürzungen am
stärksten betroffen. Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal
aussendet, dass die Iren damit einverstanden sind. Sie sind die einzigen,
die über den Pakt abstimmen durften, und haben die Chance vertan, durch ein
Nein wenigstens eine Debatte darüber zu entfachen.
Die Hälfte der Bevölkerung hatte sich offenbar schon vorher in ihr
Schicksal ergeben und gar nicht erst abgestimmt. Auf Unwissenheit können
sie sich später nicht berufen: Die Kampagne für ein Nein hat auf die
negativen Folgen des Fiskalpakts deutlich genug hingewiesen.
1 Jun 2012
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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