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# taz.de -- Finanzkrise in Spanien: Hilfen jetzt, Bedingungen später
> Nach dem spanischen Rettungsgesuch an Brüssel wird Kritik laut.
> Gewerkschaften befürchten weitere Kürzungen. MInisterpräsident Rajoy am
> Tiefpunkt seiner Popularität.
Bild: Auch diese Luftballonverkäuferin in Madrid wird die Schulden der Banken …
MADRID taz | Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba bringt auf den Punkt,
was viele Spanier denken: „Die Regierung will uns glauben machen, dass wir
in der Lotterie gewonnen haben oder der Weihnachtsmann gekommen ist. Dem
ist nicht so“, bewertet der Vorsitzende der sozialistischen PSOE das
Rettungspaket Europas für den spanischen Finanzsektor.
Er reagiert damit auf eine Pressekonferenz des konservativen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Sonntag, in der er das Wort
„Rettungsschirm“ oder gar „Intervention“ vermied. Stattdessen redet er …
„einer Kreditlinie“, von „günstigen Bedingungen“ und von „zurückgew…
Glaubwürdigkeit“. Er versprach, dass es nur Auflagen für die Banken und
nicht für das Land geben werde. „Das Problem ist gelöst“, sagte Rajoy.
Widerspruch folgte prompt. „Es gibt keine Kredite ohne Bedingungen“,
bestätigte der spanische Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia,
die Befürchtungen der Spanier. Der deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) wurde deutlicher: „Es wird genau so eine Troika geben. Es
wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird.“
## Defizitziel: 3 Prozent
Auch wenn die genaue Rettungssumme, der Zinssatz und die Bedingungen dafür
erst ausgehandelt werden, scheint eines klar: Die Troika wird darüber
wachen, dass Spanien das Ziel, das Defizit von derzeit 8,9 Prozent bis 2014
auf 3 Prozent zu senken, einhält. Wenn Madrid nicht will, dass die
Geldströme an den nationalen Bankenrettungsfonds Frob abreißen, können die
Mahnungen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder das Rentenalter sofort
heraufzusetzen, nicht länger ignoriert werden.
Spanien wird bereits seit zwei Jahren von der EU mit Argusaugen beobachtet.
Insgesamt musste die Bevölkerung Kürzungen von rund 50 Milliarden Euro über
sich ergehen lassen. Das Land gerät immer tiefer in die Rezession, die
Arbeitslosigkeit liegt bei knapp unter 25 Prozent.
Die Gewerkschaften befürchten, dass sich diese Politik jetzt noch
verschlimmern wird. Zwar werden die Hilfsgelder erst einmal nur die
Staatsverschuldung hochtreiben – von derzeit um die 80 auf bis zu 90
Prozent des BIP – doch die dafür fälligen Zinsen schlagen auf das
Haushaltsdefizit. Das Gleiche gilt, wenn eine angeschlagene Bank ihre
Schulden nicht an den Frob zurückzahlen kann oder der Staat sanierte
Finanzinstitute mit Verlust verkaufen muss. „Sie haben die Schulden der
Banken zu den Schulden der Bürger gemacht“, resümiert der Vorsitzende der
Vereinigten Linken (IU) im Parlament, Cayo Lara.
Ministerpräsident Rajoy, der die Wahlen im vergangenen Herbst mit absoluter
Mehrheit gewann, ist mittlerweile am Tiefpunkt seiner Popularität
angelangt. Eine am Sonntag von El País veröffentlichte Umfrage zeigt: Nur
ganze 20 Prozent der Bevölkerung vertrauen Rajoy.
11 Jun 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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