| # taz.de -- Kommentar Koalition in NRW: Es wird etwas Großes | |
| > Egal, wie hoffnungsvoll die Rot-Grünen in ihre Regierungsphase in NRW | |
| > eintreten: Eine Vorlage für einen rot-grünen Wahlkampf im Bund 2013 | |
| > sollte man darin nicht sehen. | |
| War das etwa ein Zähneknirschen, das da hindurchklang, als Hannelore Kraft | |
| und Sylvia Löhrmann ihren rot-grünen Koalitionsvertrag für | |
| Nordrhein-Westfalen vorstellten? Natürlich war die Rede von einem „guten | |
| Ergebnis“ (Kraft, SPD) und „fairen Kompromissen“ (Löhrmann, Grüne). Doch | |
| hat die Einigung, wie das größte Bundesland regiert werden soll, bereits | |
| jetzt wesentlich harschere Betriebsgeräusche verursacht als die „Koalition | |
| der Einladung“, das freundlich-tastende Minderheitskonstrukt von 2010. | |
| Immerhin aber versucht Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen mit dem | |
| Koalitionsvertrag etwas Neues. Die „Präventionsrendite“ werden nicht nur | |
| böse Zungen als klassische Luftbuchung bezeichnen: Wie genau berechnen die | |
| Finanzer wohl das Plus, das entsteht, wenn jungen Leuten ordentliche | |
| Schulbildung zukommt und sie deshalb nicht kriminell werden? Andererseits | |
| ist die Idee nur folgerichtig. Eine Regierung, die Bildung – zu Recht – als | |
| Investition versteht, soll sich auch eine Rendite daraus gutschreiben. | |
| Im Zeichen der Schuldenbremse war von Rot-Grün in NRW kaum mehr zu erwarten | |
| als ein Sparpaket, garniert mit Energiewende und Zugeständnissen an die | |
| Kommunen. Bei SPD wie Grünen werden nun viele im nordrhein-westfälischen | |
| Modell eine Vorlage für einen rot-grünen Wahlkampf im Bund 2013 erkennen | |
| wollen. | |
| Doch ist es ganz egal, wie hoffnungsvoll in Nordrhein-Westfalen und | |
| Schleswig-Holstein die Rot-Grünen in neue Regierungsphasen eintreten; wer | |
| sich das Schauspiel um den Fiskalpakt anschaut, das Regierung und SPD mit | |
| den Grünen als teilnehmenden Zuschauern gerade in Berlin bieten, ahnt: Hier | |
| wird gerade an der Grundlage für die nächste große Koalition gebastelt. | |
| 12 Jun 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrike Winkelmann | |
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