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# taz.de -- Rot-Grüne Koalition in NRW: Regierung mit Energieüberschuss
> Bis zuletzt haben SPD und Grüne um Klimaschutz- und Energiepolitik
> gestritten. Das zuständige Ministerium haben sie nun aufgeteilt.
Bild: Hatten Angst um ihr Kernthema: Umweltschutzminister Johannes Remmel und a…
DÜSSELDORF taz | Gepokert bis zuletzt haben SPD und Grüne vor allem um die
Energie- und Klimaschutzpolitik. Der grüne Umweltschutzminister Johannes
Remmel könne seine Zuständigkeit für das Kernthema seiner Partei ganz
verlieren, drohten Sozialdemokraten während der Verhandlungen immer wieder.
Herausgekommen ist ein klassischer Formelkompromiss: Remmel bleibt dem
Titel nach „Klimaschutzminister“. Die Genossen hingegen bekommen das
zusätzlich geschaffene Ressort für Wirtschaft und Energie.
Inhaltlich klingt das so: Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu den
ambitionierten nationalen Klimaschutzzielen von minus 40 Prozent bis zum
Jahr 2020. An Rhein und Ruhr soll der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid
deshalb bis 2050 um 80 Prozent sinken. Dabei hatte sich der
SPD-Energieexperte, Fraktionschef Norbert Römer, noch vor kurzem für neue
Kohlekraftwerke ausgesprochen.
Im Koalitionsvertrag konnte Römer, der mehr als 30 Jahre für die
Bergbaugewerkschaft IG BCE gearbeitet hat, punkten: „NRW soll ein guter
Standort für energieintensive Industrien“ – also etwa die
Aluminiumproduktion – bleiben, heißt es darin. Zudem werden
„wettbewerbsfähige Strompreise“ eingefordert.
Trotzdem soll – wohl auf Druck der Grünen – „schnellstmöglich“ ein Um…
auf erneuerbare Energieträger erfolgen: 2025, heißt es im
Koalitionsvertrag, könne im Land der Stein- und Braunkohlekraftwerke mehr
als 30 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen stammen. Zu den per
Gerichtsbeschluss aus Klimaschutzgründen stillliegenden
Kohlekraftwerks-Neubauten Datteln und Lünen findet sich dagegen nur ein
weiterer altbekannter rot-grüner Formelkompromiss: „Die Landesregierung
selbst“ baue „keine neuen Kraftwerke“ und reiße „auch keine ab“.
Damit aber dürfte die Energiepolitik das rot-grüne Streitthema Nummer eins
bleiben. Kraft ahnt das schon – und behält sich deshalb die letzte
Entscheidung ganz persönlich selbst vor: „Die Energiepolitik“, betonte sie
am Dienstag, „bleibt in NRW Chefinnensache“.
12 Jun 2012
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Deutsche Bahn
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