# taz.de -- Rot-Grüne Koalition in NRW: Regierung mit Energieüberschuss | |
> Bis zuletzt haben SPD und Grüne um Klimaschutz- und Energiepolitik | |
> gestritten. Das zuständige Ministerium haben sie nun aufgeteilt. | |
Bild: Hatten Angst um ihr Kernthema: Umweltschutzminister Johannes Remmel und a… | |
DÜSSELDORF taz | Gepokert bis zuletzt haben SPD und Grüne vor allem um die | |
Energie- und Klimaschutzpolitik. Der grüne Umweltschutzminister Johannes | |
Remmel könne seine Zuständigkeit für das Kernthema seiner Partei ganz | |
verlieren, drohten Sozialdemokraten während der Verhandlungen immer wieder. | |
Herausgekommen ist ein klassischer Formelkompromiss: Remmel bleibt dem | |
Titel nach „Klimaschutzminister“. Die Genossen hingegen bekommen das | |
zusätzlich geschaffene Ressort für Wirtschaft und Energie. | |
Inhaltlich klingt das so: Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu den | |
ambitionierten nationalen Klimaschutzzielen von minus 40 Prozent bis zum | |
Jahr 2020. An Rhein und Ruhr soll der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid | |
deshalb bis 2050 um 80 Prozent sinken. Dabei hatte sich der | |
SPD-Energieexperte, Fraktionschef Norbert Römer, noch vor kurzem für neue | |
Kohlekraftwerke ausgesprochen. | |
Im Koalitionsvertrag konnte Römer, der mehr als 30 Jahre für die | |
Bergbaugewerkschaft IG BCE gearbeitet hat, punkten: „NRW soll ein guter | |
Standort für energieintensive Industrien“ – also etwa die | |
Aluminiumproduktion – bleiben, heißt es darin. Zudem werden | |
„wettbewerbsfähige Strompreise“ eingefordert. | |
Trotzdem soll – wohl auf Druck der Grünen – „schnellstmöglich“ ein Um… | |
auf erneuerbare Energieträger erfolgen: 2025, heißt es im | |
Koalitionsvertrag, könne im Land der Stein- und Braunkohlekraftwerke mehr | |
als 30 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen stammen. Zu den per | |
Gerichtsbeschluss aus Klimaschutzgründen stillliegenden | |
Kohlekraftwerks-Neubauten Datteln und Lünen findet sich dagegen nur ein | |
weiterer altbekannter rot-grüner Formelkompromiss: „Die Landesregierung | |
selbst“ baue „keine neuen Kraftwerke“ und reiße „auch keine ab“. | |
Damit aber dürfte die Energiepolitik das rot-grüne Streitthema Nummer eins | |
bleiben. Kraft ahnt das schon – und behält sich deshalb die letzte | |
Entscheidung ganz persönlich selbst vor: „Die Energiepolitik“, betonte sie | |
am Dienstag, „bleibt in NRW Chefinnensache“. | |
12 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## TAGS | |
Deutsche Bahn | |
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