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# taz.de -- Weil verärgert Koalo-Partner in spe: Koalitionsstreit Nummer 1
> Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil trifft den Chef der
> Landsmannschaft Schlesien, der zuletzt durch antipolnische Töne auffiel -
> zum Ärger der Grünen, mit denen Weil ab 2013 regieren will.
Bild: Umstrittenes Deutschlandtreffen der Schlesier: Grünen- und Linksfraktion…
Für Irritationen sorgt Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl 2013, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, mit einem
Treffen mit Vertretern der Landsmannschaft Schlesien. Auch der umstrittene
Bundesvorsitzende Rudi Pawelka war bei dem „Gedankenaustausch“ dabei, bei
dem Weil laut Pressedienst Schlesien versicherte, dass er sich der
Landsmannschaft „verbunden fühle“ und deshalb auch künftig gerne bei deren
Bundestreffen Grußworte halte.
Beim letzten dieser Deutschlandtreffen, die alle zwei Jahre in Hannover
stattfinden, hat eben jener Pawelka mit revanchistischen Tönen für einen
Eklat gesorgt: Als er von einer polnischen Beteiligung am Holocaust sprach
und eine Entschuldigung forderte, verließ Ministerpräsident David
McAllister (CDU) das Schlesiertreffen. Seither stehen der
Vertriebenenverband und sein Bundesvorsitzender unter Beobachtung der
schwarz-gelben Landesregierung. Ob das für Juni 2013 geplante
Deutschlandtreffen wie in den Jahren zuvor mit 50.000 Euro Landesgeldern
gefördert wird, will man erst wenige Monate im Vorfeld entscheiden.
Für Grünen- und Linksfraktion steht unterdessen fest, dass die Zuschüsse
gestrichen gehören – nicht erst seit dem letzten Eklat in Hannover. Auch
der SPD-Innenpolitiker Klaus-Peter Bachmann erklärte damals: „Äußerungen,
die hart an der Grenze zu nationalistischen und rechtsextremistischen Tönen
entlangschrammen, haben auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen.“ Und
fügte mit Blick auf McAllister hinzu: „Weggehen allein reicht nicht“. Das
Land müsse seine Förderung einstellen, sollte sich die Landsmannschaft
nicht von ihrem Chef Pawelka trennen.
Ein Jahr später ist der noch immer im Amt und die Landsmannschaft schmückt
sich auf ihrer Homepage mit Fotos von Pawelka und Bachmanns
Landesparteichef Weil. Seine Grußworte bei den Schlesiertreffen seien „in
keiner Weise eine Referenz für die Verbandspolitik der Landsmannschaft“,
erklärt der SPD-Spitzenkandidat auf Nachfrage. Er richte sie als
hannoverscher Oberbürgermeister an die Mitglieder, denn gerade in
Niedersachsen und Hannover seien „viele Schlesier zu Hause, die ihre
kulturellen Traditionen in der Landsmannschaft pflegen“.
Der Verbandsführung habe er sowohl in seinen bisherigen Grußworten als auch
beim Treffen Ende April „gebeten, in ihrem Auftreten die berechtigten
Gefühle der polnischen Bevölkerung zu achten und in dieser Hinsicht keine
Missverständnisse entstehen zu lassen“, sagt Weil.
Erklärungen, die seinem Wunschkoalitionspartner Grüne nicht ausreichen: „Es
geht nicht allein um die Gefühle der polnischen Bevölkerung“, sagt deren
Sprecher für Rechtsextremismus, Helge Limburg, „sondern darum, wie wir in
Deutschland mit unserer Geschichte umgehen und ob wir
Geschichtsverdrehereien zulassen.“ Von einem SPD-Spitzenkandidaten wünsche
er sich „gerade vor dem Hintergrund der Äußerungen im letzten Jahr eine
deutlichere Distanzierung“.
Limburgs Fraktion fordert seit Jahren, die Landesförderung für die
Schlesiertreffen abzuschaffen – und will das im Falle eines rot-grünen
Wahlerfolgs 2013 auch umsetzen. Genau so hatte es Rot-Grün einst unter dem
damaligen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder gemacht: 1990 wanderte
das Deutschlandtreffen deshalb nach Bayern ab. Zurück nach Niedersachsen
holte es erst Ex-CDU-Ministerpräsident Christian Wulff im Jahr 2007.
Für den aktuellen SPD-Spitzenkandidaten Weil hingegen sind Fragen der
Förderung künftiger Schlesiertreffen „derzeit kein Thema“, wie er erklär…
13 Jun 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Stephan Weil
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