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# taz.de -- Landtagswahlkampf: Warmlaufen in Niedersachsen
> Niedersachsens große Parteien rüsten sich für die Landtagswahl im Januar.
> Die SPD gewinnt in jüngsten Umfragen, die CDU droht, baden zu gehen.
Bild: Symbolträchtiges Bild: CDU-Ministerpräsident David McAllister säuft sa…
HANNOVER taz | Alle Augen auf Niedersachsen: Nach den Wahlen in
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht hier am 20. Januar 2013
die voraussichtlich letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl an – und das
Abschneiden von Schwarz-Gelb in Niedersachsen wird dann auch als
Stimmungstest für Schwarz-Gelb im Bund gelten. Entsprechend läuft der
Wahlkampfmotor der Parteien in Hannover spürbar an.
Gelassen und ausgeruht tritt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil auf, als er
am Freitag in Hannover erste Punkte seines Regierungsprogramms für den Fall
eines Wahlsiegs vorstellt. Genau den prognostiziert die jüngste NDR-Umfrage
Weil, derzeit noch Oberbürgermeister in Hannover: Seine SPD steht in dem am
Dienstag veröffentlichten Meinungsbild erstmals seit zehn Jahren in der
Wählergunst vor der CDU. SPD und Grüne kämen mit 36 und 13 Prozent der
Stimmen auf eine stabile Mehrheit.
So fällt es Weil sichtlich leicht, Erleichterungen für Neugründungen von
Gesamtschulen zu versprechen und anzukündigen, alle Schulformen erhalten zu
wollen – auch die umstrittene Oberschule, die Schwarz-Gelb vor einem Jahr
als Gesamtschul-Gegenmodell eingeführt hat. Verabschiedet wird das
Wahlprogramm, bei dem die SPD vor allem auf das Thema Bildung setzt, bei
einem Parteitag im November. Bis dahin setzt Weil auf „sozialdemokratische
Schwarmintelligenz“, wie er es nennt: Auf über 100 Veranstaltungen und im
Internet stellt die SPD-Landesspitze Positionspapiere Mitgliedern und
Nichtmitgliedern zur Diskussion.
Bei der CDU freut man sich unterdessen, in Sachen Wahlprogramm Vorbild der
Konkurrenz zu sein, wie Parteisprecher Torben Stephan sagt. Hier wird schon
seit Monaten am Programm gearbeitet, auch hier setzt man auf Dialog: Seit
Mitte März laufen Themenkonferenzen, bei denen Mitglieder und
Öffentlichkeit mit CDU-Bundes- und Landesministern über deren Fachthemen
diskutieren. Laut Stephan mit reger Beteiligung: Allein im Internet
verfolgten bis zu 3.000 Zuschauer die Konferenzübertragungen.
Viel mehr Anlass zur Freude hat Niedersachsens CDU derzeit allerdings auch
nicht: Erst das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Dann säuft am Dienstag
Ministerpräsident David McAllister samt seiner Regierungsmannschaft beim
Drachenbootrennen im Zwischenahner Meer ab – und liefert den Kamera-Teams
vor Ort symbolträchtige Bilder. Tags darauf platzt der NDR mit seiner
Umfrage heraus.
Von 36 auf 32 Prozent fällt Niedersachsens CDU darin im Vergleich zur
letzten Umfrage vom Januar – und lässt die Christdemokraten um jene
Gelassenheit ringen, die ihre Parteioberen bei Fragen zur Wahl in acht
Monaten ansonsten stets betonen. Spitzenkandidat McAllister sackt bei der
Frage nach dem Wunschkandidaten gar von 54 auf 45 Prozent ab, Kontrahent
Weil liegt konstant bei 30 Prozent. Das dürfte besonders sitzen: Vor allem
auf die Beliebtheit McAllisters setzen die Wahlkampfstrategen der CDU, die
ihr Team gerade erst mit dem Journalisten Dirk Herrmann, bis zuletzt
Politik-Ressortleiter bei Bild Hannover, aufgerüstet haben.
Und so erklärte Landtagsfraktionschef Björn Thümler die NDR-Umfrage
umgehend für „methodisch höchst fragwürdig“. CDU-Generalsekretär Ulf Th…
nennt sie „kurzfristig beeinflusst“ durch die NRW-Wahl. Selbst der Chef des
vom NDR beauftragten Instituts Infratest dimap, Richard Hilmer, habe das in
Interviews eingeräumt. Unmittelbar nach der Wahl waren für die Umfrage am
Montag und Dienstag 1.000 zufällig ausgewählte Niedersachsen interviewt
worden.
Thiele führt stattdessen eine bislang unveröffentlichte Umfrage an, die die
CDU Ende April vom Institut GMS erstellen ließ: Die prognostiziert der CDU
noch 37 Prozent, der SPD 33, den Grünen 13. Eine Version, die auch
McAllister selbst bevorzugt, wie er am Freitag über einen Sprecher
mitteilen lässt: Die eigene Umfrage spreche „eine deutlich andere Sprache“.
Der Koalitionspartner schneidet darin derweil noch schlechter ab als beim
NDR: Dort kommt die FDP auf vier, bei der CDU nur auf drei Prozent.
18 May 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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