# taz.de -- Landtagswahlkampf: Warmlaufen in Niedersachsen | |
> Niedersachsens große Parteien rüsten sich für die Landtagswahl im Januar. | |
> Die SPD gewinnt in jüngsten Umfragen, die CDU droht, baden zu gehen. | |
Bild: Symbolträchtiges Bild: CDU-Ministerpräsident David McAllister säuft sa… | |
HANNOVER taz | Alle Augen auf Niedersachsen: Nach den Wahlen in | |
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht hier am 20. Januar 2013 | |
die voraussichtlich letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl an – und das | |
Abschneiden von Schwarz-Gelb in Niedersachsen wird dann auch als | |
Stimmungstest für Schwarz-Gelb im Bund gelten. Entsprechend läuft der | |
Wahlkampfmotor der Parteien in Hannover spürbar an. | |
Gelassen und ausgeruht tritt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil auf, als er | |
am Freitag in Hannover erste Punkte seines Regierungsprogramms für den Fall | |
eines Wahlsiegs vorstellt. Genau den prognostiziert die jüngste NDR-Umfrage | |
Weil, derzeit noch Oberbürgermeister in Hannover: Seine SPD steht in dem am | |
Dienstag veröffentlichten Meinungsbild erstmals seit zehn Jahren in der | |
Wählergunst vor der CDU. SPD und Grüne kämen mit 36 und 13 Prozent der | |
Stimmen auf eine stabile Mehrheit. | |
So fällt es Weil sichtlich leicht, Erleichterungen für Neugründungen von | |
Gesamtschulen zu versprechen und anzukündigen, alle Schulformen erhalten zu | |
wollen – auch die umstrittene Oberschule, die Schwarz-Gelb vor einem Jahr | |
als Gesamtschul-Gegenmodell eingeführt hat. Verabschiedet wird das | |
Wahlprogramm, bei dem die SPD vor allem auf das Thema Bildung setzt, bei | |
einem Parteitag im November. Bis dahin setzt Weil auf „sozialdemokratische | |
Schwarmintelligenz“, wie er es nennt: Auf über 100 Veranstaltungen und im | |
Internet stellt die SPD-Landesspitze Positionspapiere Mitgliedern und | |
Nichtmitgliedern zur Diskussion. | |
Bei der CDU freut man sich unterdessen, in Sachen Wahlprogramm Vorbild der | |
Konkurrenz zu sein, wie Parteisprecher Torben Stephan sagt. Hier wird schon | |
seit Monaten am Programm gearbeitet, auch hier setzt man auf Dialog: Seit | |
Mitte März laufen Themenkonferenzen, bei denen Mitglieder und | |
Öffentlichkeit mit CDU-Bundes- und Landesministern über deren Fachthemen | |
diskutieren. Laut Stephan mit reger Beteiligung: Allein im Internet | |
verfolgten bis zu 3.000 Zuschauer die Konferenzübertragungen. | |
Viel mehr Anlass zur Freude hat Niedersachsens CDU derzeit allerdings auch | |
nicht: Erst das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Dann säuft am Dienstag | |
Ministerpräsident David McAllister samt seiner Regierungsmannschaft beim | |
Drachenbootrennen im Zwischenahner Meer ab – und liefert den Kamera-Teams | |
vor Ort symbolträchtige Bilder. Tags darauf platzt der NDR mit seiner | |
Umfrage heraus. | |
Von 36 auf 32 Prozent fällt Niedersachsens CDU darin im Vergleich zur | |
letzten Umfrage vom Januar – und lässt die Christdemokraten um jene | |
Gelassenheit ringen, die ihre Parteioberen bei Fragen zur Wahl in acht | |
Monaten ansonsten stets betonen. Spitzenkandidat McAllister sackt bei der | |
Frage nach dem Wunschkandidaten gar von 54 auf 45 Prozent ab, Kontrahent | |
Weil liegt konstant bei 30 Prozent. Das dürfte besonders sitzen: Vor allem | |
auf die Beliebtheit McAllisters setzen die Wahlkampfstrategen der CDU, die | |
ihr Team gerade erst mit dem Journalisten Dirk Herrmann, bis zuletzt | |
Politik-Ressortleiter bei Bild Hannover, aufgerüstet haben. | |
Und so erklärte Landtagsfraktionschef Björn Thümler die NDR-Umfrage | |
umgehend für „methodisch höchst fragwürdig“. CDU-Generalsekretär Ulf Th… | |
nennt sie „kurzfristig beeinflusst“ durch die NRW-Wahl. Selbst der Chef des | |
vom NDR beauftragten Instituts Infratest dimap, Richard Hilmer, habe das in | |
Interviews eingeräumt. Unmittelbar nach der Wahl waren für die Umfrage am | |
Montag und Dienstag 1.000 zufällig ausgewählte Niedersachsen interviewt | |
worden. | |
Thiele führt stattdessen eine bislang unveröffentlichte Umfrage an, die die | |
CDU Ende April vom Institut GMS erstellen ließ: Die prognostiziert der CDU | |
noch 37 Prozent, der SPD 33, den Grünen 13. Eine Version, die auch | |
McAllister selbst bevorzugt, wie er am Freitag über einen Sprecher | |
mitteilen lässt: Die eigene Umfrage spreche „eine deutlich andere Sprache“. | |
Der Koalitionspartner schneidet darin derweil noch schlechter ab als beim | |
NDR: Dort kommt die FDP auf vier, bei der CDU nur auf drei Prozent. | |
18 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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