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# taz.de -- Wahlen in Griechenland: Syriza will nicht koalieren
> Nach der Wahl in Griechenland haben die Konservativen und Sozialisten
> eine knappe Mehrheit über die Euro-Skeptiker. Alexis Tsipras kündigte an,
> nicht mitzuregieren.
Bild: Fast 30 Prozent Ballung: Die Faust des Chefs der radikalen Linken Alexis …
ATHEN dpa | Der Sieg der konservativen Neo Dimokratia bei den
Parlamentswahlen in Griechenland ist im politischen Europa und an den
Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen worden.
„Wir hoffen, das die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung
erlauben“, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel
begrüßte das gute Abschneiden der CDU-Schwesterpartei, mahnte aber zugleich
die Einhaltung der „europäischen Verpflichtungen“ an.
Nach Auszählung fast aller Stimmen (99,83 Prozent) kommt die Neo Dimokratia
auf 29,7 Prozent, wie das Innenministerium in Athen am frühen Montagmorgen
mitteilte. Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die demnach auf
12,3 Prozent kommt, würde sie über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300
Sitze zählenden Parlament verfügen.
Beide Parteien hatten sich grundsätzlich für eine Fortsetzung des mit der
EU und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Milliarden-Hilfen
verabredeten Sparkurses ausgesprochen; eine Voraussetzung für den Verbleib
des hoch verschuldeten Landes im Euro-Raum.
## Mut und Ausdauer
Das radikale Linksbündnis Syriza, das eine Aufkündigung des Sparprogramms
angekündigt hatte, wurde mit 26,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.
Parteiführer Alexis Tsipras schloss aber noch am Wahlabend seine
Beteiligung an einer Koalition aus. Damit könnte sich die Regierungsbildung
erschweren. Die Neue Demokratie und die sozialistische Pasok hätten zwar
eine Mandatsmehrheit im griechischen Parlament und könnten diese durch die
Unterstützung der kleinen Demokratischen Linkspartei noch ausbauen.
Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos will aber - wie bereits am
Sonntagabend angekündigt - auf eine Regierungsbeteiligung von Syriza
beharren, wie am Montag aus Parteikreisen verlautete. Beobachter schlossen
aber nicht aus, dass die Ansage Venizelos' eine Verhandlungstaktik sein
könnte, um die griechische Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die radikalen
Linken bei der Rettung Griechenlands aus der Krise keine konstruktive Rolle
spielen wollen.
Bei der Europäischen Union zeigte man sich erleichtert über den
Wahlausgang. „Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen
Bürger“, erklärten Van Rompuy und Barroso.
In einem Telefongespräch gratulierte Merkel dem Vorsitzenden der Nea
Dimokratia, Antonis Samaras, zum „guten Wahlergebnis“. Wie eine
Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, habe die Kanzlerin aber auch
deutlich gemacht, dass sie davon ausgehe, dass Griechenland sich an seine
europäischen Verpflichtungen halte. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 62
Prozent.
## Extrem hohe Nervosität
Auch China zeigte sich vom Wahlausgang erfreut. „Wir sind überzeugt davon,
dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben sollte, um deren Integrität und
Stabilität zu wahren“, sagte Vizefinanzminister Zhu Guangyao im
mexikanischen Los Cabos am Vorabend des G20-Gipfels.
In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl um die Frage, ob Athen in der
Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt. Die Nervosität an den
Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der
Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Nach dem Wahlsieg der
griechischen Konservativen legte der Nikkei-Index in Tokio gleich nach
Handelsstart deutlich zu.
Samaras sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt,
die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. „Griechenlands Position in
Europa wird nicht mehr gefährdet sein.“ Der Chef der Neo Dimokratia lud
alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung
zu beteiligen.
## Kein Bündnis, lieber Opposition
Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos schlug die Bildung einer möglichst
breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie
gemäßigten Linken vor. Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken,
bezeichnete jedoch alle Diskussionen über ein Bündnis mit Konservativen und
Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei
wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs
Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.
Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland
eine Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und
Strukturreformen seien „Griechenlands bester Weg, die gegenwärtigen
wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden“, teilte
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer
Erklärung mit.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot dem hoch verschuldeten Euroland
Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms an. „Ich kann mir gut
vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden“, sagte Westerwelle am
Sonntagabend in der ARD. „Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei“, füg…
er hinzu.
## Ein guter Tag
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, es sei „ein guter Tag für
Griechenland, guter Tag für die Eurozone, guter Tag für unsere gemeinsame
Währung, guter Tag für Europa insgesamt“. Nun müsse sich Athen klar zu dem
Anpassungsprogramm bekennen. „Aus meiner Sicht kann es keine Rabatte auf
Reformen geben“, sagte der FDP-Chef und Vizekanzler.
Für Finanzminister Wolfgang Schäuble CDU) hat das mit Griechenland
gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck:
Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität
zu führen. „Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist
unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf
eine bessere Zukunft“, ließ Schäuble am Sonntag in Berlin mitteilen.
Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene
Morgenröte wieder gut ab. Sie erreichte 6,9 Prozent. Die
rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten 7,5 und die gemäßigte
demokratische Linke 6,2 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5
Prozent. Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil
Gegner und Befürworter des Spar- und Reformprogramms nach der
Parlamentswahl vom 6. Mai keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden
konnten.
18 Jun 2012
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