# taz.de -- Parlamentswahl in Griechenland: Zweigeteilte Gesellschaft | |
> Die konservative Nea Dimokratia und das Linksbündnis Syriza Kopf an Kopf: | |
> Die griechischen Parlamentswahlen haben nach ersten Prognosen wieder | |
> keinen klaren Sieger. | |
Bild: Wie lange noch? Warten auf Ergebnisse und eine neue Regierung in Athen. | |
ATHEN taz | Griechenland bleibt weiter gespalten. Auch nach der Neuauflage | |
der Parlamentswahl vom 6.Mai konnte sich noch keine klare Parlaments- und | |
Regierungsmehrheit bilden. Bei Redaktionsschluss lieferten sich die | |
konservative „Nea Dimokratia“ und die Linkspartei Syriza ein dramatisches | |
Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien standen nach Prognosen bei etwa 27 bis | |
30 Prozent der Stimmen. | |
Nach Bekanntmachung der ersten Ergebnisse meinten Wahlexperten, sie hätten | |
im Laufe des Wahlsonntags Hinweise bekommen, dass die Konservativen doch | |
noch das Rennen machen mit einem Vorsprung von zwei bis drei Prozentpunkten | |
zur Linkspartei, trauten sich aber nicht, das weiterzuerzählen. Doch allen | |
Unkenrufen zum Trotz konnte das Linksbündnis Syriza sein Wahlergebnis vom | |
6. Mai nicht nur verteidigen, sondern auch deutlich verbessern. | |
Offenbar hat die Linkspartei im letzten Moment so manche unentschlossene | |
Wähler überzeugen und auch Stimmen aus dem orthodox-kommunistischen Lager | |
gewinnen können. Die meisten Wähler von Syriza erklären, sie würden nicht | |
„die Erpressung aus dem Ausland“ akzeptieren und die Wahl nicht als | |
Referendum für oder gegen den Verbleib des Landes in der Eurozone verstehen | |
wollen, vielmehr gehe es darum, den Altparteien für die heutige | |
Wirtschaftsmisere des Landes zu bestrafen. | |
Aber auch die konservative „Nea Demokratia“ kann einen Erfolg für sich | |
verbuchen: Die Partei konnte ihr Wahlergebnis vom 6.Mai deutlich verbessern | |
und so manche Protest- und Wechselwähler für sich gewinnen, die sich früher | |
für konservative oder wirtschaftliberale Splitterparteien erwärmten. | |
Dennoch muss es Parteichef Antonis Samaras auf seine Kappe nehmen, dass | |
sich die rechtspopulistische Gruppierung „Unabhängige Griechen“ in der | |
Wählergunst nicht einbricht, wodurch der Traditionspartei „Nea Dimokratia“ | |
weiterhin viele Stimmen entgehen. | |
## Kommunisten überraschend schlecht | |
Eine nicht minder kleine Überraschung war das schlechte Abschneiden der | |
orthodoxen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die erstmals | |
deutlich weniger Stimmen als die sozialdemokratische Splitterpartei | |
„Demokratische Linke“ bekommt. Das dürfte die Kommunisten in eine Krise und | |
möglicherweise in den innerparteilichen Machtkampf stürzen. Nach | |
griechischen Medienberichten könnte die langjährige Generalsekretärin der | |
Partei Aleka Papariga sogar aufgefordert werden, ihren Platz zugunsten der | |
jüngeren Parteigarde zu räumen. | |
Für Empörung sorgt der Wiedereinzug der rechtsradikalen Chryssi Avgi | |
(“Goldene Morgendämmerung“) ins Parlament mit ähnlich vielen Stimmen wie | |
bei der Wahl im Mai. Die Rechten in schwarzen T-Shirts, die ihre Präsenz | |
auf den Straßen Athens immer deutlicher zeigen, drohen mittlerweile nicht | |
nur Ausländern, sondern auch altgedienten Politikern Gewalt an. | |
„Wer im Parlament das Wort ’Mazedonien‘ in den Mund nimmt, der wird | |
gekloppt“ warnte der kahlgeschorene Abgeordnete Elias Panagiotaros unlängst | |
im Wahlkampf. In Wahlumfragen erklärten 50 Prozent der rechtsradikalen | |
Wähler, sie seien nicht vom nackten Protest getrieben, sondern würden sich | |
mit der Nazi-Politik von „Chryssi Avgi“ voll identifizieren. | |
17 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
## TAGS | |
Rechtsradikalismus | |
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