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# taz.de -- Parlamentswahl in Griechenland: Zweigeteilte Gesellschaft
> Die konservative Nea Dimokratia und das Linksbündnis Syriza Kopf an Kopf:
> Die griechischen Parlamentswahlen haben nach ersten Prognosen wieder
> keinen klaren Sieger.
Bild: Wie lange noch? Warten auf Ergebnisse und eine neue Regierung in Athen.
ATHEN taz | Griechenland bleibt weiter gespalten. Auch nach der Neuauflage
der Parlamentswahl vom 6.Mai konnte sich noch keine klare Parlaments- und
Regierungsmehrheit bilden. Bei Redaktionsschluss lieferten sich die
konservative „Nea Dimokratia“ und die Linkspartei Syriza ein dramatisches
Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien standen nach Prognosen bei etwa 27 bis
30 Prozent der Stimmen.
Nach Bekanntmachung der ersten Ergebnisse meinten Wahlexperten, sie hätten
im Laufe des Wahlsonntags Hinweise bekommen, dass die Konservativen doch
noch das Rennen machen mit einem Vorsprung von zwei bis drei Prozentpunkten
zur Linkspartei, trauten sich aber nicht, das weiterzuerzählen. Doch allen
Unkenrufen zum Trotz konnte das Linksbündnis Syriza sein Wahlergebnis vom
6. Mai nicht nur verteidigen, sondern auch deutlich verbessern.
Offenbar hat die Linkspartei im letzten Moment so manche unentschlossene
Wähler überzeugen und auch Stimmen aus dem orthodox-kommunistischen Lager
gewinnen können. Die meisten Wähler von Syriza erklären, sie würden nicht
„die Erpressung aus dem Ausland“ akzeptieren und die Wahl nicht als
Referendum für oder gegen den Verbleib des Landes in der Eurozone verstehen
wollen, vielmehr gehe es darum, den Altparteien für die heutige
Wirtschaftsmisere des Landes zu bestrafen.
Aber auch die konservative „Nea Demokratia“ kann einen Erfolg für sich
verbuchen: Die Partei konnte ihr Wahlergebnis vom 6.Mai deutlich verbessern
und so manche Protest- und Wechselwähler für sich gewinnen, die sich früher
für konservative oder wirtschaftliberale Splitterparteien erwärmten.
Dennoch muss es Parteichef Antonis Samaras auf seine Kappe nehmen, dass
sich die rechtspopulistische Gruppierung „Unabhängige Griechen“ in der
Wählergunst nicht einbricht, wodurch der Traditionspartei „Nea Dimokratia“
weiterhin viele Stimmen entgehen.
## Kommunisten überraschend schlecht
Eine nicht minder kleine Überraschung war das schlechte Abschneiden der
orthodoxen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die erstmals
deutlich weniger Stimmen als die sozialdemokratische Splitterpartei
„Demokratische Linke“ bekommt. Das dürfte die Kommunisten in eine Krise und
möglicherweise in den innerparteilichen Machtkampf stürzen. Nach
griechischen Medienberichten könnte die langjährige Generalsekretärin der
Partei Aleka Papariga sogar aufgefordert werden, ihren Platz zugunsten der
jüngeren Parteigarde zu räumen.
Für Empörung sorgt der Wiedereinzug der rechtsradikalen Chryssi Avgi
(“Goldene Morgendämmerung“) ins Parlament mit ähnlich vielen Stimmen wie
bei der Wahl im Mai. Die Rechten in schwarzen T-Shirts, die ihre Präsenz
auf den Straßen Athens immer deutlicher zeigen, drohen mittlerweile nicht
nur Ausländern, sondern auch altgedienten Politikern Gewalt an.
„Wer im Parlament das Wort ’Mazedonien‘ in den Mund nimmt, der wird
gekloppt“ warnte der kahlgeschorene Abgeordnete Elias Panagiotaros unlängst
im Wahlkampf. In Wahlumfragen erklärten 50 Prozent der rechtsradikalen
Wähler, sie seien nicht vom nackten Protest getrieben, sondern würden sich
mit der Nazi-Politik von „Chryssi Avgi“ voll identifizieren.
17 Jun 2012
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Rechtsradikalismus
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