# taz.de -- ÖDP klagt gegen Benachteiligung: Zu viele Zuschüsse für die Gro�… | |
> Die Konservative Ökopartei ÖDP will in Karlsruhe gegen eine | |
> „verschleierte“ Parteienfinanzierung vorgehen. Parteien wie die ÖDP | |
> würden benachteiligt. | |
Bild: Die ÖDP findet es ungerecht, dass die anderen Parteien so viel Geld vom … | |
BERLIN taz | Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat mit einer | |
Verfassungsklage die sogenannte verdeckte Parteienfinanzierung angegriffen. | |
Die Mittelvergabe an Fraktionen, Abgeordnete und politische Stiftungen | |
benachteilige kleine Parteien wie die ÖDP. | |
Die Klageschrift hat der konservative emeritierte Rechtsprofessor Hans | |
Herbert von Arnim verfasst, der sich seit Jahrzehnten einen Namen als | |
Parteienkritiker gemacht hat. Ihm geht es weniger um die Nachteile für die | |
ÖDP, sondern um die vermeintliche „Selbstbedienungsmentalität“ der | |
etablierten Parteien. | |
Von Arnim kritisiert, dass die vom Bundesverfassungsgericht verfügte | |
Deckelung der direkten Parteienfinanzierung umgangen wird. 2012 erhalten | |
die Parteien 151 Millionen Euro direkte Zuschüsse vom Staat. Daneben | |
bekommen aber auch die Bundestagsfraktionen 81 Millionen Euro | |
Staatszuschüsse und die Bundestagsabgeordneten dürfen für 152 Millionen | |
Euro persönliche Mitarbeiter anstellen. | |
Hinzu kommen 92 Millionen, die die parteinahen Stiftungen für ihre | |
Inlandsarbeit erhalten. Diese „verschleierte“ Parteienfinanzierung sei seit | |
den 60er-Jahren geradezu explodiert. So hätten sich etwa die | |
Fraktionsgelder verfünfzigfacht, so von Arnim. Und obwohl es verboten ist, | |
übernähmen Fraktionen, Abgeordnete und Stiftungen „immer mehr“ Aufgaben d… | |
Parteien, so die Klageschrift. Mit seiner letzten Verfassungsklage hatte | |
von Arnim Erfolg. Im November 2011 kippte er mit einer Wahlbeschwerde die | |
Fünfprozentklausel bei Europawahlen. | |
Gegen die Parteienfinanzierung ist in Karlsruhe seit Februar auch eine | |
Klage der Piratenpartei anhängig. Dies wandte sich gegen eine Änderung des | |
Parteiengesetzes im Sommer 2011, die angeblich zu einer Umverteilung von | |
Staatszuschüssen von kleinen Parteien zur etablierten Konkurrenz führte. | |
18 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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