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# taz.de -- ÖDP klagt gegen Benachteiligung: Zu viele Zuschüsse für die Gro�…
> Die Konservative Ökopartei ÖDP will in Karlsruhe gegen eine
> „verschleierte“ Parteienfinanzierung vorgehen. Parteien wie die ÖDP
> würden benachteiligt.
Bild: Die ÖDP findet es ungerecht, dass die anderen Parteien so viel Geld vom …
BERLIN taz | Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat mit einer
Verfassungsklage die sogenannte verdeckte Parteienfinanzierung angegriffen.
Die Mittelvergabe an Fraktionen, Abgeordnete und politische Stiftungen
benachteilige kleine Parteien wie die ÖDP.
Die Klageschrift hat der konservative emeritierte Rechtsprofessor Hans
Herbert von Arnim verfasst, der sich seit Jahrzehnten einen Namen als
Parteienkritiker gemacht hat. Ihm geht es weniger um die Nachteile für die
ÖDP, sondern um die vermeintliche „Selbstbedienungsmentalität“ der
etablierten Parteien.
Von Arnim kritisiert, dass die vom Bundesverfassungsgericht verfügte
Deckelung der direkten Parteienfinanzierung umgangen wird. 2012 erhalten
die Parteien 151 Millionen Euro direkte Zuschüsse vom Staat. Daneben
bekommen aber auch die Bundestagsfraktionen 81 Millionen Euro
Staatszuschüsse und die Bundestagsabgeordneten dürfen für 152 Millionen
Euro persönliche Mitarbeiter anstellen.
Hinzu kommen 92 Millionen, die die parteinahen Stiftungen für ihre
Inlandsarbeit erhalten. Diese „verschleierte“ Parteienfinanzierung sei seit
den 60er-Jahren geradezu explodiert. So hätten sich etwa die
Fraktionsgelder verfünfzigfacht, so von Arnim. Und obwohl es verboten ist,
übernähmen Fraktionen, Abgeordnete und Stiftungen „immer mehr“ Aufgaben d…
Parteien, so die Klageschrift. Mit seiner letzten Verfassungsklage hatte
von Arnim Erfolg. Im November 2011 kippte er mit einer Wahlbeschwerde die
Fünfprozentklausel bei Europawahlen.
Gegen die Parteienfinanzierung ist in Karlsruhe seit Februar auch eine
Klage der Piratenpartei anhängig. Dies wandte sich gegen eine Änderung des
Parteiengesetzes im Sommer 2011, die angeblich zu einer Umverteilung von
Staatszuschüssen von kleinen Parteien zur etablierten Konkurrenz führte.
18 Jun 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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