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# taz.de -- Blauhelm-Mission in Syrien gescheitert: Die UN ist ratlos und unein…
> Der Leiter der Blauhelme vor Ort begründet im Sicherheitsrat die
> Unterbrechung seiner Mission, die in einem Monat ausläuft. Die
> politischen Differenzen bestehen weiter.
Bild: UN-Beobachter in Damaskus: Die Mission ist vorerst gescheitert.
GENF taz | Nach dem faktischen Scheitern der UN-Misson (Unmis) in Syrien
mit 300 unbewaffneten Militärbeobachtern herrschen im Sicherheitsrat und
unter den zuständigen UN-Funktionären große Ratlosigkeit und Uneinigkeit.
Auf einer vertraulichen Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in der
Nacht zum Mittwoch begründete der norwegische Leiter der Unmis, General
Richard Mood, seine Entscheidung vom Wochenende, die Mission zunächst
auszusetzen.
Angesichts der Kämpfe zwischen Getreuen von Staatschef Baschar al-Assad und
der Opposition sei die Arbeit für die Blauhelm-Soldaten zu gefährlich
geworden.
Allein in der vergangenen Woche seien die Beobachter bis zu zehnmal
beschossen oder von Gruppen angegriffen worden, sagte der Norweger nach
Angaben von Teilnehmern in der von Deutschland beantragten Ratssitzung.
Um die Mission wieder aufzunehmen, müssten sowohl die Regierung als auch
die Opposition den Beobachtern Bewegungsfreiheit zusichern, sagte Mood. Die
Regierung habe ihm ein solches Versprechen in den vergangenen Tagen bereits
gegeben, nicht aber die Opposition.
„Im Moment haben wir entschieden, die Mission und ihr Mandat nicht zu
verändern – ihre Aktivitäten bleiben aber ausgesetzt“, erklärte der
französische Chef der UN-Abteilung für friedenserhaltende Einsätze,
Untergeneralsekretär Hervé Ladsous, nach der Sitzung des Sicherheitsrates.
Er erinnerte daran, dass das aktuelle Mandat des Rates für die Unmis am 20.
Juli ausläuft. „Also müssen wir sehr schnell darüber nachdenken, was unsere
Optionen für die Zukunft sind.“
Neben einem endgültigen Abbruch der Mission hätte der Rat zumindest
theoretisch die Option, die Zahl der Militärbeobachter erheblich
aufzustocken und sie mit einem neuen, robusteren Mandat zu versehen.
## Waffen erlauben
Damit hätten sie eine größere Unabhängigkeit von den syrischen
Sicherheitskräften und mehr Bewegungsfreiheit. Außerdem würde das die
Durchsetzung gegenüber allen Konfliktparteien notfalls mit Waffengewalt
erlauben.
Doch die Chancen für eine Einigung der fünf Vetomächte des Rates auf ein
entsprechendes Vorgehen sind gering.
Zwar hatten US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir
Putin nach einem Gespräch am Rande des G-20-Gipfels im mexikanischen Los
Cabos zunächst übereinstimmend erklärt, dass sie einen politischen Übergang
zu einem „demokratischen und pluralistischen System“ in Syrien
unterstützen.
Doch zum Abschluss des Gipfels betonte Obama den Dissens: „Ich will nicht
vorspielen, dass derzeit die USA und der Rest der internationalen
Gemeinschaft mit Russland und China auf einer Linie sind“, erklärte er.
## Russland und China sind dagegen
In Gesprächen mit Putin und dem chinesischen Staatsoberhaupt Hu Jintao habe
er „klargemacht, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad aus Sicht der
US-Regierung auf keinen Fall an der Macht bleiben könne“. Putin und Jintao
hätten sich dieser Haltung aber „nicht angeschlossen“.
Russische und US-amerikanische Diplomaten konnten auf Anfrage der taz
Meldungen aus syrischen Oppositionskreisen in Istanbul nicht bestätigen,
wonach Moskau undWashington bereits über einen konkreten Plan für einen
Machtwechsel in Syrien diskutieren.
Der angebliche, bislang nicht veröffentlichte Plan, dessen Text ein
ehemaliger syrischer Diplomat am Mittwoch unter Regimegegnern verbreitete,
sieht die Gründung eines Militärrates für eine Übergangszeit vor. Was aus
Assad und seiner Familie werden soll, wird nicht erwähnt.
20 Jun 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
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