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# taz.de -- Kommentar Paraguay: Unsere Freunde, die Putschisten
> Der Besuch von Bundesminister Dirk Niebel unmittelbar nach dem Putsch in
> Paraguay ist skandalös. Damit schlägt sich die FDP erneut auf die Seite
> korrupter Eliten.
Was sich Dirk Niebel in Asunción erlaubt hat, ist ein Skandal. Obwohl am
Freitag der Parlamentsputsch gegen Präsident Fernando Lugo in vollem Gang
war, hielt der Entwicklungsminister an seiner geplanten Reise nach Paraguay
fest und ließ sich von Lugos illegitimem Nachfolger Federico Franco
empfangen.
Was von den Regierungen Südamerikas als klarer Verstoß gegen die
demokratische Ordnung verurteilt wurde, bekam Niebels Segen. Dass er damit
in einer Reihe mit Spaniens rechter Regierung und dem Vatikan steht, macht
es nicht besser.
Die Absetzung Lugos stellt nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Hugo
Chávez 2002 und dem Säbelrasseln gegen Rafael Correa 2010 einen für
Südamerika höchst gefährlichen Präzedenzfall dar. Doch Niebel will zur
Tagesordnung übergehen, als handle es sich um ein Misstrauensvotum in einer
westeuropäischen Demokratie.
Seine Empfehlungen, „mit einer Politik der ausgestreckten Hand“ um
Vertrauen zu werben oder gar „die Landreformen fortzusetzen“, muss jedem
Kenner des Landes als blanker Hohn erscheinen. Franco hat in den letzten
Jahren genau das Gegenteil getan und mit aller Macht den Keil in Lugos
Bündnis mit den Liberalen getrieben. Er ist ein Vertreter jener korrupten
Oligarchie, die gerade in der Landfrage die bescheidensten Reformbemühungen
des konzilianten Kirchenmannes Lugo torpediert hat.
2009 begrüßten die Friedrich-Naumann-Stiftung und hochrangige FDP-Politiker
den Putsch gegen den gewählten sozialliberalen Präsidenten Manuel Zelaya in
Honduras. Nun fällt der Entwicklungsminister in Paraguay einem weiteren
gemäßigten Linkspolitiker in den Rücken und schlägt sich auf die Seite von
alteingesessenen korrupten Eliten. Im Vergleich dazu ist die Affäre um
Niebels Afghanen-Teppich eine Lappalie.
24 Jun 2012
## AUTOREN
Gerhard Dilger
## TAGS
Paraguay
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