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# taz.de -- Abschiebungen in Niedersachsen: Weniger Härte gegen Flüchtlinge
> Niedersachsen reformiert die Arbeitsregeln für seine Härtefallkommission.
> Künftig reicht eine einfache Mehrheit gegen die Abschiebung.
Bild: Darf mehr Gnade walten lassen: Martina Schaffer, Vorsitzende der Härtefa…
HAMBURG taz | Die Arbeitsregeln der niedersächsischen Härtefallkommission
für von Abschiebung bedrohte Ausländer werden geändert. Wie das
niedersächsische Kabinett am Dienstag beschlossen hat, soll künftig eine
einfache Mehrheit in dem Gremium ausreichen, um eine Abschiebung zu
verhindern.
Die beiden großen Kirchen, die aus Protest gegen die Entscheidungen der
Kommission die Mitarbeit eingestellt hatten, bewerteten die Veränderungen
positiv.
Die 2006 eingerichtete Härtefallkommission prüft, ob bei Ausländern, die
eigentlich abgeschoben werden müssten, aus persönlichen oder humanitären
Gründen eine Ausnahme gemacht werden kann. Das Innenministerium beruft acht
Mitglieder in die Kommission, fünf von ihnen auf Vorschlag des
Landkreistages, des Städtetages, der beiden Kirchen und der Freien
Wohlfahrtspflege. 156 Abschiebungen hat die Kommission seit ihrem Bestehen
verhindert.
Nach den neuen Regeln werden fünf statt sechs Stimmen reichen, um eine
Abschiebung zu verhindern. Kommissionsmitglieder sollen in die Vorprüfung
der Fälle eingebunden werden. Ausreisepflichtige Ausländer müssen auf die
Möglichkeit hingewiesen werden, die Härtefallkommission anzurufen. Eine
fahrlässig begangene Straftat soll kein Grund mehr dafür sein, einen Antrag
abzulehnen.
Der Flüchtlingsrat hatte kritisiert, dass nur drei der acht
Kommissionsmitglieder von nicht-staatlichen Stellen benannt würden.
Außerdem versuche die Landesregierung die Möglichkeiten des Gremiums durch
formale Ausschlusskriterien einzuengen. Das widerspreche dem Prinzip des
Gnadenrechts, auf das sich die Antragsteller beriefen.
Letzteres kritisiert auch der evangelische Landesbischof Ralf Meister:
Leider sei ein bereits verstrichener Termin zur Abschiebung weiterhin ein
Ausschlussgrund für die Kommission. Trotzdem stellte Meister eine
Wiederaufnahme der Mitarbeit in Aussicht.
26 Jun 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
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