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# taz.de -- Kommentar Härtefallkommission: Offene Flanke geschlossen
> So lange nicht wenigstens die Hälfte der Kommissionsmitglieder aus der
> Zivilgesellschaft kommen, werden positive Bescheide von Härtefallanträgen
> in Niedersachsen also die krasse Ausnahme bleiben.
Bild: Darf mehr Gnade walten lassen: Martina Schaffer, Vorsitzende der Härtefa…
Die Reform von Niedersachsens Härtefallkommission ist wie erwartet
kosmetischer Natur. Zwar kann sie nun mit einfacher statt mit
Zweidrittel-Mehrheit Gnade gewähren – aber es ist immer noch die Mehrheit
der Stimmberechtigten gefordert, nicht die der Anwesenden. Die Vertreter
staatlicher Stellen können sich also weiterhin leisten, Sitzungen zu
schwänzen, ohne damit die Kontrolle aus der Hand zu geben.
Die Erfahrung zeigt: Diese Fünfergruppe ist dem Sachzwang und der
Verwaltungslogik verpflichtet, die mit humanitären Erwägungen selten
kompatibel sind – und stimmt in der Regel im Block. So lange nicht
wenigstens die Hälfte der Kommissionsmitglieder aus der Zivilgesellschaft
kommen, werden positive Bescheide von Härtefallanträgen in Niedersachsen
also die krasse Ausnahme bleiben. Zumal die höchste Zulassungshürde bleibt:
nach dem Abschiebetermin keine Befassung mehr. Welcher Flüchtling
überblickt so etwas in seiner Lage? Und wie soll er das Vertrauen
aufbringen, sich an staatliche Stellen zu wenden?
Trotzdem hat CDU-Innenminister Uwe Schünemann sein Ziel offenbar auch mit
diesem winzigen Entgegenkommen erreicht: Die Kirchen signalisieren
Zufriedenheit und werden also wohl künftig wieder in der Kommission
mitarbeiten. Womit Schünemann im Hinblick auf den bevorstehenden
Landtagswahlkampf eine wichtige offene Flanke geschlossen hätte.
26 Jun 2012
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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