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# taz.de -- Flüchtlinge: Härtefälle werden seltener
> An Niedersachsens Härtefallkommission haben sich 2011 weniger Menschen
> wegen eines Bleiberechts gewandt, zugleich wurde seltener positiv
> entschieden.
Bild: Wichtiges Papier: Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Dul…
HANNOVER taz | Deutlich weniger Flüchtlinge haben sich 2011 an
Niedersachsens umstrittene Härtefallkommission gewandt: 116 Eingaben (siehe
Kasten) wurden an das Gremium gestellt, das Innenminister Uwe Schünemann
(CDU) in Fällen um ein Bleiberecht aus humanitären Gründen bitten kann, in
denen der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Im Jahr zuvor waren es noch 264
Eingaben gewesen.
Über 103 Härtefallanträge von Einzelpersonen oder Familien hat die
Kommission 2011 laut ihrem Tätigkeitsbericht abschließend beraten, den die
Vorsitzende Martina Schaffer, Referatsleiterin im Innenministerium, am
Mittwoch vorgestellt hat. Ein Bleiberecht hat das Gremium in weniger als
der Hälfte der Fälle empfohlen: 51-mal wurde Innenminister Schünemann darum
gebeten. Der lehnte eins der Ersuchen ab, ein Fall ist derzeit noch offen.
Insgesamt wurden demnach 103 Menschen als Härtefälle anerkannt. 2010 hatte
die Kommission noch über 40 von 68 Anträge positiv entschieden.
Weniger Härtefallanträge stellten laut Schaffer vor allem kosovarische
Flüchtlinge, da die Abschiebungen ins Kosovo nach einem Rücknahmeabkommen
von 2010 „abgeebbt“ seien. Auch wandten sich weniger Syrer an das Gremium,
seit Schünemann im Mai 2011 Abschiebungen dorthin gestoppt hat.
Mit mehr Eingaben rechnet Schaffer in diesem Jahr wieder. Als Konsequenz
aus dem Fall der Familie Nguyen, die Schünemann vergangenen Winter zunächst
nach Vietnam abschieben ließ und wegen großer Proteste kurz darauf
zurückholte, müssen die Ausländerbehörden seit Ende 2011 vor Abschiebungen
auf die Möglichkeit hinweisen, die Härtefallkommission anzurufen. Ein
Ersuchen der Nguyens war dort gescheitert – weil bereits ein
Abschiebetermin feststand. Zudem wird derzeit die Verordnung zur Arbeit der
Kommission überarbeitet, die voraussichtlich im Sommer in Kraft tritt:
Statt mit der viel kritisierten Zwei-Drittel-Mehrheit etwa soll künftig mit
einfacher Mehrheit der acht stimmberechtigten Mitglieder über die Fälle
entschieden werden.
Ein Ende der restriktiven Flüchtlingspolitik sieht die Landtagsopposition
aber nicht: Die Kommission sei ohnehin „nur ein Tropfen auf den heißen
Stein“, so die SPD. Die Linksfraktion kritisiert, dass sich das Gremium
nach wie vor nur mit Flüchtlingen befassen soll, die keinerlei
Sozialleistung beziehen. Eben darauf seien sie aber oft angewiesen, weil
sie keine Arbeitsgenehmigung haben. Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz
Polat sieht in den Änderungsplänen vor allem „formale Tricks“: Entscheidet
das Gremium nicht innerhalb von sechs Monaten über eine Eingabe, wird sie
automatisch abgewiesen. Zugleich müssen künftig sieben statt fünf der acht
Mitglieder anwesend sein, damit das Gremium beschlussfähig ist. „Schünemann
schafft so die Möglichkeit, dass sich die Fälle in seinem Sinn von selbst
erledigen“, warnt Polat.
18 Apr 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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