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# taz.de -- Bundestag beschließt Neonazi-Datei: Name, Geburtstag, Lichtbild un…
> In einem zentralen Register werden in Zukunft Daten über „gewaltbezogene“
> Neonazis gespeichert. Die Daten können auch für Analysezwecke
> durchforstet werden.
Bild: Vielleicht wird dieser Mann auch in die Datei gesteckt.
FREIBURG taz | Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung einer
gemeinsamen Rechtsextremismusdatei von Polizei und Verfassungsschutz
beschlossen. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte diese als
Konsequenz aus den Morden des NSU-Trios vorgeschlagen. Neben CDU/CSU und
FDP stimmte auch die SPD dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Linke
und Grüne votierten dagegen.
Die Rechtsextremismusdatei soll keine neuen Daten erfassen, sondern den
Sicherheitsbehörden das Auffinden bereits gespeicherter Daten erleichtern.
Die Datei wird beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt und soll die
Zusammenarbeit der 36 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern verbessern.
Die sogenannte Neonazi-Datei enthält Daten zu „gewaltbezogenen“ Rechten und
ihren Kontaktpersonen. Als Kontaktperson gelten nur Angehörige der
rechtsextremen Szene. Vermutlich wird sich am Ende aber der Großteil dieser
Szene in der Datei zumindest als Kontaktperson wiederfinden.
Von allen erfassten Rechtsextremisten hält die Datei elf Grunddaten bereit,
etwa Name, Geburtstag, besondere körperliche Merkmale und ein Lichtbild.
Außerdem enthält die Datei pro Person 21 „erweiterte Grunddaten“, die zur
Einschätzung des Extremisten dienen, zum Beispiel Mitgliedschaften,
besuchte Veranstaltungen, Sprachkenntnisse, Waffenbesitz. Ein freies
Textfeld ermöglicht zusätzliche Vermerke. Auf die erweiterten Grunddaten
darf nur im Eilfall ohne Zustimmung der liefernden Behörde zugegriffen
werden.
Zudem können Polizei oder Dienste den gesamten Datenbestand für
Analysezwecke im Stile einer Rasterfahndung durchforsten. Auf Druck von
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist dies aber nur
in zeitlich und räumlich begrenzten Projekten zulässig. So könnte zum
Beispiel nachgewiesen werden, dass sich bestimmte Nazis einer Region
kennen, weil sie immer wieder gemeinsam bei Konzerten, Demonstrationen und
Veranstaltungen gesehen wurden.
Mit Verlängerung kann ein derartiges Analyseprojekt bis zu vier Jahre
dauern. Bei dieser gemeinsamen Nutzung von Polizei- und
Verfassungsschutzdaten dürften sich wohl am ehesten Probleme mit der
Trennung von Polizei und Geheimdiensten ergeben.
28 Jun 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
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