# taz.de -- Ruhe auf dem Bau: Schwarzer Peter um Ikea | |
> Bei den Verhandlungen über die Filiale in Altona schafft die Stadt ohne | |
> Verträge Fakten und bringt sich damit in eine schlechte | |
> Verhandlungsposition. | |
Bild: Bislang haben die Ikea-Gegner Recht behalten. | |
Alle noch offenen Verträge, die die Stadt mit dem schwedischen Möbelkonzern | |
Ikea aushandelt, sollten Ende Juni unterzeichnet sein. Passiert ist wieder | |
mal nicht viel. „Die Verträge zum Grunderwerb, zur Erschließung und der | |
städtebauliche Vertrag fehlen nach wie vor“, sagte Ikea-Sprecherin Simone | |
Settergren am Montag der taz. Es habe sich aber schon einiges bewegt. | |
Die Stadt ist an einem zügigen Baubeginn interessiert. Ohne dass bis heute | |
ein Vertrag über den Grundstücksverkauf für das ehemalige Frappant-Areal | |
unterzeichnet wurde, hat Ikea längst einen Teil der öffentlichen Fläche, | |
die der Konzern über eine Sondernutzungserlaubnis beansprucht, | |
ausgebaggert. | |
Während mit dem Abriss und der Baugrube längst Fakten geschaffen wurden, | |
lässt der schwedische Möbelkonzern mit dem Baubeginn noch auf sich warten. | |
Seit Dezember stehen die Bauarbeiten in der Großen Bergstraße still„Die | |
Stadtentwicklungsbehörde hat Ikea einen Weg aufgezeigt, mit dem Bau | |
beginnen zu können, ohne dass jeder einzelne Vertrag unterzeichnet ist“, | |
sagt deren Sprecher Frank Krippner. Das setze jedoch eine grundsätzliche | |
Übereinstimmung mit der zuständigen Behörde über den Inhalt der Verträge | |
und über die Kostentragung voraus. | |
Strittig ist derzeit, wer die Kosten für bereits verlegte Leitungen | |
übernimmt. Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker zufolge bestehen noch | |
unterschiedliche Auffassungen über die Kostenübernahme. Die Finanzbehörde | |
warte noch auf eine Rückmeldung von Ikea. Das sei aber keine Begründung für | |
Bauverzögerungen, so Stricker. | |
Weil sie ohne Verträge bauen lässt, dürfte sich die Stadt in eine schlechte | |
Verhandlungsposition gebracht haben. Fraglich ist, ob Ikea weitere Kosten, | |
etwa für Baumaßnahmen im Straßenverkehr, übernehmen wird. Weil alles länger | |
dauert als geplant, schieben sich die Stadt und Ikea gegenseitig die | |
Verantwortung zu. Während der Möbelkonzern die „Arbeitsabläufe einzelner | |
Behörden“ kritisiert, weist die Stadt die Vorwürfe zurück. | |
Zwar beruhten die Verzögerungen zum Teil darauf, dass bei verschiedenen | |
Verträgen zunächst die Daten und Fakten – wie der Umfang der jeweiligen | |
Maßnahmen, die Art ihrer Ausführung, die Kosten – ermittelt werden mussten | |
und alles zwischen den beteiligten Behörden und Ikea abgestimmt werden | |
musste, so Krippner. Die Stadtentwicklungsbehörde habe Ikea aber angeboten, | |
einen Antrag auf vorzeitigem Baubeginn zu stellen. Das Angebot sei in der | |
Baugenehmigung enthalten. | |
Der schwedische Konzern bestreitet, ein entsprechendes Angebot erhalten zu | |
haben. „Ein solches Angebot wäre auch wirkungslos“, so Ikea-Sprecherin | |
Simone Settergren, „da ein solcher Antrag nicht gestellt werden kann, wenn | |
grundsätzliche Verträge fehlen.“ | |
Der städtebauliche Vertrag liege dem Konzern zwar in einem weiteren | |
Vorentwurf vor, da er sich aber auch auf andere Verträge beziehe, die noch | |
nicht vorliegen, könne er noch nicht unterzeichnet werden, so Settergren. | |
Ikea will nicht mit dem Bau beginnen, ohne dass alle Verträge ausgehandelt | |
und unterschrieben sind. „Abriss und Bau haben eine unterschiedliche | |
Wertigkeit“, so Settergren. | |
Laut Krippner will die Stadtentwicklungsbehörde Ikea noch diese Woche die | |
fehlenden Verträge zusenden. | |
2 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
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