# taz.de -- Konsequenzen nach Fromm-Entlassung: Streit um Verfassungsschutz | |
> Die Verfassungsschutzaffäre ist mit dem Abschied ihres Spitzenmannes | |
> Fromm längst nicht ausgestanden. Minister Friedrich will weitere | |
> Konsequenzen ziehen. | |
Bild: Undurchsichtiger Laden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. | |
BERLIN dpa | Angesicht des Rückzugs von Verfassungsschutz-Präsident Heinz | |
Fromm hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere | |
Konsequenzen in der Behörde angekündigt. „Es darf natürlich das, was | |
passiert ist, nicht passieren, und deshalb muss es da auch Konsequenzen | |
geben“, sagte der Minister am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. | |
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), | |
erhob schwere Vorwürfe auch gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD). | |
Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, | |
dass der MAD „sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen | |
zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben - so geht's jedenfalls | |
nicht.“ | |
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schlug | |
sogar vor, „über die Abschaffung des Verfassungsschutzes nachzudenken“. | |
Ähnlich hatte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geäußert. „Der | |
Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den | |
Prüfstand“, sagte Özdemir dem Hamburger Abendblatt. | |
Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass Verfassungsschützer Akten zur | |
rechten Szene geschreddert hatten, nachdem die Zwickauer Neonazi-Zelle | |
aufgeflogen war. Der 63 Jahre alte Fromm bat Bundesinnenminister Hans-Peter | |
Friedrich am Montag um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. | |
Juli. An diesem Donnerstag wird er dem Bundestags-Untersuchungsausschuss | |
Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss kommt bereits am heutigen Dienstag | |
zu einer Sitzung zusammen. | |
## Erstmal ohne Präsidenten | |
Als Nachfolger Fromms ist der derzeitige Vizepräsident Alexander Eisvogel | |
im Gespräch. Im Bundesinnenministerium wird nach Informationen der Berliner | |
Zeitung auch erwogen, den Präsidentenposten vorerst nicht wieder zu | |
besetzen. Demnach könnte damit gewartet werden, bis die gesamte Affäre um | |
die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgeklärt sei, | |
berichtet das Blatt unter Berufung auf führende Unionskreise. Wie die | |
Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, könnte das Bundesamt | |
für Verfassungsschutz „für gewisse Zeit“ ohne Präsidenten oder ohne | |
Vizepräsidenten geführt werden. | |
Zur Rolle des Bundesamtes sagte der Geschäftsführer der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: „Verfassungsschützer müssen nicht | |
in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit | |
einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen.“ | |
Der Verfassungsschutz müsse weg vom Schlapphut-Image. Auch das | |
Parlamentarische Kontrollgremium könnte „noch professioneller arbeiten“, | |
wie der Vergleich mit den USA zeige, wo die beiden Kontrollausschüsse | |
jeweils rund 60 Mitarbeiter hätten. | |
Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde sagte der dpa: „Das Vertrauen in | |
die deutschen Sicherheitskräfte ist bei uns auf fast Null gesunken.“ Es | |
habe sich gezeigt, „dass der Staat und bestimmte Organe des States am | |
rechten Auge blind sind“. Die Sicherheitsorgane stünden vor einem | |
Scherbenhaufen. | |
Die rechtsextreme Terrorzelle NSU wird für zehn Morde verantwortlich | |
gemacht. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer | |
Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Erst nach Jahren kamen die | |
Ermittler der Gruppe im vergangenen Herbst auf die Spur. Seitdem sind die | |
Sicherheitsbehörden massiven Vorwürfen ausgesetzt. Der | |
Untersuchungsausschuss des Bundestags soll Aufklärung bringen. | |
3 Jul 2012 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
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