# taz.de -- Linke-Politiker Neskovic über Geheimdienste: „Die Verfassung hat… | |
> Reform ja, Abschaffung nein: Der Linken-Geheimdienstexperte und frühere | |
> Richter Wolfgang Neskovic will einen Verfassungsschutz ohne V-Leute. | |
Bild: Soll nach Meinung von Wolfgang Neskovic nicht geschlossen werden: Das Bun… | |
taz: Herr Neskovic, war der Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm | |
richtig? | |
Wolfgang Neskovic: In vergleichbaren Situation haben andere Behördenchefs | |
nicht um ihre Entlassung gebeten, deswegen ehrt es Heinz Fromm, wenn er nun | |
die Verantwortung übernimmt. Doch die Strukturprobleme und Kontrolldefizite | |
im Amt sind damit natürlich nicht beseitigt. | |
Viele Linke wollen den Verfassungsschutz ganz abschaffen. Sie nicht. Warum | |
nicht? | |
Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung | |
versagt. Wir benötigen einen Verfassungsschutz, weil die Verfassung echte | |
Feinde hat. Statt einer Abschaffung brauchen wir eine grundlegende Reform. | |
Was heißt das konkret? | |
Viel zu oft entziehen sich die Dienste der Kontrolle mit dem Hinweis auf | |
eine angebliche Geheimhaltungspflichtigkeit von Vorgängen. Aber meine | |
Erfahrung zeigt, dass 80 bis 90 Prozent davon überhaupt nicht | |
geheimhaltungsbedürftig sind. | |
Noch mal: Welche Reformen bräuchte es? | |
Der Verfassungsschutz muss eine Behörde wie jede andere werden. Das | |
bedeutet, dass für ihn auch die Kontrollstrukturen gelten müssen, die für | |
jede andere Behörde gelten. Verantwortlichkeiten müssen klar definiert | |
werden, Fehlverhalten muss konsequent sanktioniert werden. Gerade bei | |
Geheimdiensten darf es keine kontrollfreien Zonen geben. | |
Bisher konnte der Apparat doch auch nicht tun, was er wollte. Sie selbst | |
sitzen im für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremium … | |
… aber für eine echte Kontrolle haben wir doch viel zu wenig Zeit und | |
Mitarbeiter. Und dass es die Regierungsfraktionen in der Hand haben, ob und | |
in welchem Umfang überhaupt kontrolliert wird, führt das System vollends ad | |
absurdum. | |
Alle fordern Transparenz. Es gibt aber auch Dinge, mit denen der | |
Verfassungsschutz schlecht hausieren gehen kann, etwa die Klarnamen von | |
V-Leuten. | |
Das ist richtig, aber die sind nach meiner Überzeugung ohnehin entbehrlich. | |
Die Vorgänge um den NSU haben das bestätigt. Aus der mit V-Leuten | |
verseuchten rechtsextremen Szene ist nichts zu den Mordfällen nach außen | |
gedrungen. Und selbst wenn einzelne Informationen von Wert sind, bleibt das | |
Grundproblem: V-Leute kommen aus dem Milieu, und sie hören auch nicht auf, | |
Neonazis zu sein, sobald sie dem Staat gegen Geld berichten. Wir | |
finanzieren also mit Steuermitteln rechte Propaganda. Das ist unerträglich. | |
Wie soll der Geheimdienst denn ohne V-Leute mitbekommen, wenn sich | |
konspirative Terrorzellen bilden? | |
Der Gabentisch staatlicher Überwachung ist reich gedeckt. Observationen, | |
Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung oder auch der Einsatz von eigenen | |
verdeckten Ermittlern der Sicherheitsbehörden. All das ist rechtlich | |
möglich. | |
Sie haben mal ein Kurzpraktikum beim Verfassungsschutz gemacht: Wie war | |
das? | |
Gemischt. Ich habe dort jüngere, sehr engagierte Mitarbeiter kennengelernt, | |
die auch das nötige rechtsstaatliche Verständnis haben, andererseits aber | |
auch noch richtig kalte Krieger. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz braucht jetzt einen neuen Chef. Herr | |
Neskovic, wäre das nicht was für Sie? | |
Ich frage mich, ob das was für das Bundesamt wäre. | |
4 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
## TAGS | |
Die Linke | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
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