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# taz.de -- Mieten sollen weniger steigen: Ein Herz für Mieter
> Bausenator Michael Müller hat das "Bündnis für soziale Mieten" besiegelt.
> Die BewohnerInnen von 270.000 landeseigenen Wohnungen können sich nun
> freuen
Bild: Das hat sich Bausenator Müller zu Herzen genommen: Zumindest in landesei…
Morgen ist es exakt ein halbes Jahr her: Im Gespräch mit der taz hatte
Bausenator Michael Müller (SPD) am 12. Januar angekündigt, die
Mieterhöhungen für landeseigene Wohnungen zu stoppen, nachdem sie schon
wegen der Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgeschoben worden waren. Erst wenn
die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Senat ein
„Bündnis für soziale Mieten“ unterzeichnet hätten, dürften die Mieterin…
und Mieter der 270.000 Wohnungen zur Kasse gebeten werden – und das auch
noch weniger stark als geplant. Nun steht das Mietenbündnis vor dem
Abschluss.
Am Rande einer Pressekonferenz hatte der Senator am Montag bekannt gegeben,
dass Degewo, Gewobag, Gesobau und Howoge den Vertrag bereits unterzeichnet
hätten. Auch Müller selbst hat seine Unterschrift bereits geleistet. Bei
WBM sowie Stadt und Land, hieß es, werde die Unterschrift im Laufe der
Woche erfolgen. Man habe den Anspruch, in Berlin eine soziale
Mietengestaltung zu erreichen, so Müller.
## Nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens
Konkret sieht das Bündnis vor, dass die Mieten in den Häusern der
Wohnungsbaugesellschaften nur noch um 15 Prozent in vier Jahren steigen
dürfen. Bislang waren 20 Prozent in drei Jahren möglich. Und wer nach einer
Mieterhöhung mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen
müsste, soll verschont bleiben.
Auch die Neuvermietung wird sozialer: So sollen in den Quartieren innerhalb
des S-Bahn-Rings 50 Prozent der Wohnungen an Wohnungssuchende vergeben
werden, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) vorweisen können. Außerhalb
des S-Bahn-Rings soll jede dritte Wohnung an WBS-Inhaber gehen. Darüber
hinaus sollen nach Modernisierung nur noch neun statt bisher elf Prozent
der Kosten auf die Miete umgelegt werden können. Schließlich soll der
Wohnungstausch erleichtert werden, ohne dass es zu teuren
Neuvermietungszuschlägen kommt.
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner, begrüßte am
Dienstag die Einigung. „Die CDU will dieses Bündnis für Mieten“,
versicherte er gegenüber der taz. Allerdings sei bislang unklar, welche
finanziellen Belastungen auf die Wohnungsbaugesellschaften zukommen.
## Noch Gesprächsbedarf
Auch bei der SPD besteht noch Gesprächsbedarf. „Wir haben bislang nur einen
groben Entwurf bekommen“, beklagte die Wohnungspolitikerin Iris Spranger.
Sie verlangte, dass Müller den konkreten Vertrag in der Fraktion vorstelle,
bevor er vom Senat beschlossen werde: „Noch einen Alleingang wie bei der
Teilausschreibung der S-Bahn darf es nicht geben.“ Spranger spielte damit
auf den Beschluss des Senats an, den Betrieb der Ringbahn auszuschreiben,
ohne ein Gutachten abzuwarten, das die SPD-Fraktion angefordert hatte.
Müller hat seinerseits bereits zugesichert, die Fraktion zu unterrichten.
„Nach der Sommerpause werden wir das Bündnis im Arbeitskreis
Stadtentwicklung besprechen und dann ein Votum für die Fraktion abgeben“,
kündigte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz an. Buchholz ist zugleich der
Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge (Davos).
Der Berliner Mieterverein begrüßte am Dienstag die Einigung. „Es sind aber
noch einige Fragen offen“, sagte Sprecher Michael Roggenbrodt. Das betreffe
vor allem die Frage, wer in den Anspruch einer gekappten Miete komme. „30
Prozent der Wohnkosten wären gerechter als 30 Prozent der Nettokaltmiete.“
100 Millionen Euro soll die Vereinbarung die Wohnungsgesellschaften in den
kommenden vier Jahren kosten. Bei 157 Millionen Gewinn der sechs
Unternehmen im Jahr 2011 hält Bausenator Müller das für vertretbar.
10 Jul 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
Uwe Rada
## TAGS
Wohnungsbaugesellschaften
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Kommentar von Uwe Rada: Neuer Spielraum für Politik
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