# taz.de -- Mieten sollen weniger steigen: Ein Herz für Mieter | |
> Bausenator Michael Müller hat das "Bündnis für soziale Mieten" besiegelt. | |
> Die BewohnerInnen von 270.000 landeseigenen Wohnungen können sich nun | |
> freuen | |
Bild: Das hat sich Bausenator Müller zu Herzen genommen: Zumindest in landesei… | |
Morgen ist es exakt ein halbes Jahr her: Im Gespräch mit der taz hatte | |
Bausenator Michael Müller (SPD) am 12. Januar angekündigt, die | |
Mieterhöhungen für landeseigene Wohnungen zu stoppen, nachdem sie schon | |
wegen der Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgeschoben worden waren. Erst wenn | |
die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Senat ein | |
„Bündnis für soziale Mieten“ unterzeichnet hätten, dürften die Mieterin… | |
und Mieter der 270.000 Wohnungen zur Kasse gebeten werden – und das auch | |
noch weniger stark als geplant. Nun steht das Mietenbündnis vor dem | |
Abschluss. | |
Am Rande einer Pressekonferenz hatte der Senator am Montag bekannt gegeben, | |
dass Degewo, Gewobag, Gesobau und Howoge den Vertrag bereits unterzeichnet | |
hätten. Auch Müller selbst hat seine Unterschrift bereits geleistet. Bei | |
WBM sowie Stadt und Land, hieß es, werde die Unterschrift im Laufe der | |
Woche erfolgen. Man habe den Anspruch, in Berlin eine soziale | |
Mietengestaltung zu erreichen, so Müller. | |
## Nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens | |
Konkret sieht das Bündnis vor, dass die Mieten in den Häusern der | |
Wohnungsbaugesellschaften nur noch um 15 Prozent in vier Jahren steigen | |
dürfen. Bislang waren 20 Prozent in drei Jahren möglich. Und wer nach einer | |
Mieterhöhung mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen | |
müsste, soll verschont bleiben. | |
Auch die Neuvermietung wird sozialer: So sollen in den Quartieren innerhalb | |
des S-Bahn-Rings 50 Prozent der Wohnungen an Wohnungssuchende vergeben | |
werden, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) vorweisen können. Außerhalb | |
des S-Bahn-Rings soll jede dritte Wohnung an WBS-Inhaber gehen. Darüber | |
hinaus sollen nach Modernisierung nur noch neun statt bisher elf Prozent | |
der Kosten auf die Miete umgelegt werden können. Schließlich soll der | |
Wohnungstausch erleichtert werden, ohne dass es zu teuren | |
Neuvermietungszuschlägen kommt. | |
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner, begrüßte am | |
Dienstag die Einigung. „Die CDU will dieses Bündnis für Mieten“, | |
versicherte er gegenüber der taz. Allerdings sei bislang unklar, welche | |
finanziellen Belastungen auf die Wohnungsbaugesellschaften zukommen. | |
## Noch Gesprächsbedarf | |
Auch bei der SPD besteht noch Gesprächsbedarf. „Wir haben bislang nur einen | |
groben Entwurf bekommen“, beklagte die Wohnungspolitikerin Iris Spranger. | |
Sie verlangte, dass Müller den konkreten Vertrag in der Fraktion vorstelle, | |
bevor er vom Senat beschlossen werde: „Noch einen Alleingang wie bei der | |
Teilausschreibung der S-Bahn darf es nicht geben.“ Spranger spielte damit | |
auf den Beschluss des Senats an, den Betrieb der Ringbahn auszuschreiben, | |
ohne ein Gutachten abzuwarten, das die SPD-Fraktion angefordert hatte. | |
Müller hat seinerseits bereits zugesichert, die Fraktion zu unterrichten. | |
„Nach der Sommerpause werden wir das Bündnis im Arbeitskreis | |
Stadtentwicklung besprechen und dann ein Votum für die Fraktion abgeben“, | |
kündigte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz an. Buchholz ist zugleich der | |
Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge (Davos). | |
Der Berliner Mieterverein begrüßte am Dienstag die Einigung. „Es sind aber | |
noch einige Fragen offen“, sagte Sprecher Michael Roggenbrodt. Das betreffe | |
vor allem die Frage, wer in den Anspruch einer gekappten Miete komme. „30 | |
Prozent der Wohnkosten wären gerechter als 30 Prozent der Nettokaltmiete.“ | |
100 Millionen Euro soll die Vereinbarung die Wohnungsgesellschaften in den | |
kommenden vier Jahren kosten. Bei 157 Millionen Gewinn der sechs | |
Unternehmen im Jahr 2011 hält Bausenator Müller das für vertretbar. | |
10 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Wohnungsbaugesellschaften | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wohnungstausch in Berlin: Biete vier Zimmer, suche zwei | |
Lange haben sich Gewobag und Co. gewehrt. Nun soll im Sommer eine | |
Tauschbörse an den Start gehen. Beteiligt sind 300.000 Wohnungen der | |
landeseigenen Gesellschaften. | |
Kommentar von Uwe Rada: Neuer Spielraum für Politik |