# taz.de -- Kommentar von Uwe Rada: Neuer Spielraum für Politik | |
> Bausenator Michael Müller hat das "Bündnis für soziale Mieten" besiegelt. | |
> Die BewohnerInnen von 270.000 landeseigenen Wohnungen können sich nun | |
> freuen | |
Bild: Das hat sich Bausenator Müller zu Herzen genommen: Zumindest in landesei… | |
Noch vor kurzem konnte man die Mietenpolitik der SPD als Alibiveranstaltung | |
abtun. Gern brüstete sich die zuständige Senatorin mit einer Initiative im | |
Bundesrat. Dort wurden vollmundig Forderungen aufgestellt, von denen man | |
wusste, dass sie die schwarz-gelbe Bundesregierung nie billigen werde. Die | |
Instrumente aber, die dem Land selbst zur Verfügung standen, blieben im | |
Kasten. | |
## Selber machen | |
Mit dem Bündnis für soziale Mieten hat sich der Senat nun an die eigene | |
Nase gefasst. Neun statt elf Prozent Umlage nach Modernisierung sowie | |
weniger Mieterhöhung in einem längeren Zeitraum: Alles, was bislang von | |
Schwarz-Gelb gefordert wurde, will Rot-Schwarz nun selbst umsetzen. Und | |
zwar da, wo das Land unmittelbaren Zugriff hat: bei den landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen. | |
Dagegen hatten sich, natürlich, die Gesellschaften, aber auch der | |
Finanzsenator lange gesträubt. Zuletzt war sogar von einem offenen | |
Machtkampf im Senat die Rede. Dass sich Bausenator Müller am Ende | |
durchsetzen konnte, liegt auch am politischen Klima. Bei steigenden Mieten | |
und anhaltendem Bevölkerungswachstum wäre Nichtstun kaum vermittelbar. | |
Das gilt auch für andere Politikfelder: Nicht nur sechs | |
Wohnungsbaugesellschaften gehören dem Land, sondern auch die Häfen (Behala) | |
oder die Stadtreinigung (BSR). Deren Geschäftsführer betreiben nach wie vor | |
eine Stadtentwicklungspolitik, bei denen sie sich kaum von Privaten | |
unterscheiden. Der neue politische Spielraum, den Michael Müller mit seinem | |
Bündnis für soziale Mieten aufgemacht hat, sollte weiter wachsen. | |
10 Jul 2012 | |
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