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# taz.de -- Kommentar von Uwe Rada: Neuer Spielraum für Politik
> Bausenator Michael Müller hat das "Bündnis für soziale Mieten" besiegelt.
> Die BewohnerInnen von 270.000 landeseigenen Wohnungen können sich nun
> freuen
Bild: Das hat sich Bausenator Müller zu Herzen genommen: Zumindest in landesei…
Noch vor kurzem konnte man die Mietenpolitik der SPD als Alibiveranstaltung
abtun. Gern brüstete sich die zuständige Senatorin mit einer Initiative im
Bundesrat. Dort wurden vollmundig Forderungen aufgestellt, von denen man
wusste, dass sie die schwarz-gelbe Bundesregierung nie billigen werde. Die
Instrumente aber, die dem Land selbst zur Verfügung standen, blieben im
Kasten.
## Selber machen
Mit dem Bündnis für soziale Mieten hat sich der Senat nun an die eigene
Nase gefasst. Neun statt elf Prozent Umlage nach Modernisierung sowie
weniger Mieterhöhung in einem längeren Zeitraum: Alles, was bislang von
Schwarz-Gelb gefordert wurde, will Rot-Schwarz nun selbst umsetzen. Und
zwar da, wo das Land unmittelbaren Zugriff hat: bei den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen.
Dagegen hatten sich, natürlich, die Gesellschaften, aber auch der
Finanzsenator lange gesträubt. Zuletzt war sogar von einem offenen
Machtkampf im Senat die Rede. Dass sich Bausenator Müller am Ende
durchsetzen konnte, liegt auch am politischen Klima. Bei steigenden Mieten
und anhaltendem Bevölkerungswachstum wäre Nichtstun kaum vermittelbar.
Das gilt auch für andere Politikfelder: Nicht nur sechs
Wohnungsbaugesellschaften gehören dem Land, sondern auch die Häfen (Behala)
oder die Stadtreinigung (BSR). Deren Geschäftsführer betreiben nach wie vor
eine Stadtentwicklungspolitik, bei denen sie sich kaum von Privaten
unterscheiden. Der neue politische Spielraum, den Michael Müller mit seinem
Bündnis für soziale Mieten aufgemacht hat, sollte weiter wachsen.
10 Jul 2012
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