Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Dresdner Anti-Nazis doch nicht kriminell: Handy war nicht zuzuordnen
> Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Unterstützer des
> Bündnisses „Dresden nazifrei“ teilweise ein. Der Vorwurf war die „Bild…
> einer kriminellen Vereinigung".
Bild: Mit sympathischen, eher harmlosen Aktionen wie hier „Flagge gegen Nazis…
BERLIN taz | Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen Unterstützer des Bündnisses
„Dresden nazifrei“ eingestellt. Gegen die 21 Beschuldigten bestehe kein
Tatverdacht mehr, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Alexander
Keller der taz. Er bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung Neues
Deutschland.
Die Ermittlungen begannen am 19. Februar 2011, als Demonstranten in Dresden
einen Nazi-Aufmarsch verhinderten. Damals wurden auch massenhaft Handydaten
erhoben. Am Abend durchsuchten Polizisten das „Haus der Begegnung“, in dem
sich unter anderem ein Büro der Linkspartei und eine Anwaltskanzlei
befinden.
Die Ermittler wollten den Besitzer eines Mobiltelefons finden, von dem aus
angeblich Gewalttaten organisiert worden sein sollten. Man habe das Telefon
aber keiner der angetroffenen Personen zuordnen können, so Keller. Deshalb
jetzt die Einstellung.
## „Sehr zweifelhaft“
Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die eine Betroffene vertritt, reagiert
empört: „Dass sie das niemanden zuordnen können, war lange klar.“ Für sie
ist das ganze Verfahren „sehr zweifelhaft“. Denn schon vor einem Jahr hatte
das Landgericht Dresden festgestellt, dass die Hausdurchsuchung illegal
war. Einen Durchsuchungsbeschluss gab es nur für das angrenzende
Jugendprojekt Roter Baum.
Der Berliner Rechtsanwalt Martin Henselmann, der einen weiteren Betroffenen
vertritt, vermutet, dass durch die Ermittlungen „Druck auf die linke Szene“
ausgeübt werden sollte.
Unabhängig von der jetzigen Verfahrenseinstellung ermittelt die Dresdner
Staatsanwaltschaft weiter gegen Angehörige des linken Spektrums wegen
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Zum Stand dieser Ermittlungen
sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag nichts.
13 Jul 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Dresden
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Antinazi-Proteste in Dresden 2011: Linken-Mitarbeiter hart verurteilt
Ein angeblicher Aufwiegler wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht
der Verteidigung soll das Urteil vor allem abschreckende Wirkung haben.
NSU-Doku auf RTL: Biblisches Gleichnis
Der Sozialarbeiter Thomas Grund lernte die späteren NSU-Terroristen in
seinem Jenaer Jugendclub kennen. Jetzt schickt er Schüler auf Spurensuche.
Holocaust-Überlebende macht HipHop: Unter Rappern
Esther Bejarano, 87 Jahre alt, überlebte Auschwitz, weil sie Akkordeon im
Mädchenorchester spielte. Heute singt sie in einer HipHop-Band.
Studie zu Neonazis im Netz: Sanfter Einstieg über Likes und Links
Mit nicht offensichtlichen rechtsextremen Themen ködern Neonazis im Netz
Jugendliche, die so den Einstieg in die Szene finden. Eine Videoserie soll
nun für Aufklärung sorgen.
Konsequenz aus NSU-Skandalen: Noch ein Verfassungsschützer geht
Nach den Geheimdienstchefs aus Thüringen und im Bund wird nun Sachsens
oberster Verfassungsschützer versetzt. Er selbst meinte, er könne das Amt
nicht mehr führen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.