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# taz.de -- Polizei darf filmen: Henkel schaltet die Glotze an
> Senat beschließt Gesetzentwurf, um Polizei-Filmerei auf Demos
> grundsätzlich zu erlauben. Datenschützer empört.
Bild: Auch sie bald gefilmt? Hebammen-Demo in Berlin.
Innensenator Frank Henkel (CDU) will der Polizei das Filmen auf
Demonstrationen grundsätzlich erlauben. Am Dienstag brachte er einen
Gesetzentwurf durch den Senat, mit dem künftig „Übersichtsaufnahmen“ auf
Aufzügen grundsätzlich möglich sind, auch wenn kein „unfriedlicher“ Verl…
erkennbar ist.
Auslöser ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts von Juli 2010. Damals
erklärten die Richter das polizeiliche Abfilmen einer
Anti-Atom-Demonstration für unrechtmäßig, da diese friedlich verlaufen sei.
Die Kameras aber hätten Teilnehmer „abgeschreckt“ und diese damit in ihrem
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten. Das Urteil wurde im April
2012 bestätigt: Das Verwaltungsgericht erklärte aus gleichem Grund auch die
Polizeiaufnahmen der „Freiheit statt Angst“-Demos von 2009 und 2010 für
rechtswidrig.
Schon nach dem Urteil 2010 hatte Expolizeipräsident Dieter Glietsch eine
grundsätzliche Erlaubnis von „Übersichtsaufnahmen“ gefordert, um
Großeinsätze steuern zu können. Dem kommt Henkel nun nach: Laut dem
Gesetzentwurf darf künftig bereits gefilmt werden, wenn „dies wegen der
Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung“ zur Lenkung des Einsatzes
erforderlich sei – ein Persilschein. Die Aufnahmen, betonte Henkel, dürften
nicht gespeichert werden. Da sie aus der Distanz aufgenommen würden, seien
Personen „in aller Regel“ nicht identifizierbar.
Werner Hülsmann vom AK Vorratsdatenspeicherung verurteilte die Initiative
als „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“. "Der Senat versucht hier etwas
zu Recht als rechtswidrig Erkanntes zu legalisieren." Auch der Grüne
Benedikt Lux staunte, "wieso friedliche Demonstrationen auf ein Mal so
überwacht werden müssen". Lux forderte auf die Aufnahmen bei diesen
Aufzügen zu verzichten. "In einer weltoffenen Stadt sollte das
Versammlungsrecht ohne faktische Abschreckung genutzt werden können."
17 Jul 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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für die Filmerei vorgelegen.
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