# taz.de -- Tagesüberblick Bürgerkrieg in Syrien: Assads Schwager getötet | |
> In Damaskus liefern sich Armee und Aufständische schwere Gefechte. Zuvor | |
> waren bei einem Anschlag der Verteidigungsminister und Assads Schwager | |
> getötet worden. | |
Bild: Assef Schaukat, Schwager des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. | |
18.30 Uhr: Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung | |
Der UN-Sicherheitsrat hat eine für Mittwoch geplante Abstimmung über einen | |
westlichen Resolutionsentwurf zu Syrien um einen Tag verschoben. Dies gab | |
der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nach einem Treffen der fünf | |
Ständigen Mitglieder des Rates bekannt. Die Diskussionen über den Entwurf | |
sollten am Mittwoch fortgesetzt werden. | |
Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan hatte um die Verschiebung | |
gebeten. Der Entwurf würde Sanktionen gegen die Regierung von Präsident | |
Baschar al-Assad ermöglichen. (rtr) | |
18.20 Uhr: Präsidentenmaschine angeblich gestartet | |
Syrische Aktivisten haben berichtet, das Flugzeug von Präsident Baschar | |
al-Assad sei am Mittwoch vom Flughafen Messe in Damaskus aus gestartet. Sie | |
beriefen sich dabei auf Offiziere auf dem Militärflughafen. Über die | |
Passagiere an Bord und das Ziel der Maschine machten sie keine Angaben. | |
Eine Bestätigung von unabhängiger Seite lag für diesen Bericht, der in | |
einem internen Forum der Regimegegner verbreitet wurde, nicht vor. (dpa) | |
18 Uhr: USA weiten Sanktionen aus | |
Die USA haben am Mittwoch ihre Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet. Nach | |
Angaben des Finanzministeriums in Washington betreffen die Strafmaßnahmen | |
hochrangige Regierungsbeamte und sechs Firmen. US-Bürgern ist demnach | |
künftig untersagt, mit ihnen Geschäfte zu betreiben, und etwaige Vermögen | |
in den USA werden eingefroren. (dpa) | |
16.30 Uhr: Schwere Kämpfe in Damaskus | |
Nach dem Bombenanschlag auf die syrische Führung haben Aufständische und | |
Sicherheitskräfte übereinstimmend von schweren Kämpfen in Damaskus | |
berichtet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, im Bezirk Midan | |
seien eine große Zahl von Terroristen getötet worden. In Kabun sei es | |
ebenfalls zu Kämpfen gekommen. | |
Im staatlichen Fernsehen wurde erstmals von Gefechten in der Hauptstadt | |
berichtet. Aufständische sprachen ihrerseits von einer Flut von Soldaten | |
und regierungstreuer Milizen. Eine Bewohnerin von Barseh sagte, es seien | |
sehr viele Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. (dpa) | |
15.30 Uhr: Russland verweigert Zustimmung zu Sanktionen | |
Die UN-Vetomacht Russland hat den Westen mit Nachdruck vor einer | |
einseitigen Unterstützung der Opposition in Syrien gewarnt und eine | |
Zustimmung zu Sanktionen ausgeschlossen. „Wer nur auf eine Seite des | |
Konflikts Druck ausübt, bringt das Land einem Bürgerkrieg näher", sagte | |
Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax | |
in Moskau. „Statt die Opposition zur Ruhe zu bringen, stiften unsere | |
Partner sie zur Fortsetzung an." | |
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan unterstütze eine neue Syrien-Konferenz | |
unter Einbeziehung des Irans und Saudi-Arabiens, sagte Lawrow. Annan habe | |
die Idee bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau als | |
„hilfreich" gelobt. Russland hatte das Fehlen der Regionalmächte Iran und | |
Saudi-Arabien bei der Genfer Konferenz am 30. Juni kritisiert. | |
Eine Zustimmung des Riesenreichs zu Strafmaßnahmen gegen die Führung in | |
Damaskus schloss Lawrow erneut aus. „In einem Moment, wo eine Schlacht um | |
die syrische Hauptstadt tobt, wäre die Annahme von Sanktionen eine | |
einseitige Unterstützung von Revolutionären." (dpa) | |
14.30 Uhr: Rebellen bekennen sich zum Anschlag | |
Zu der Tat bekannte sich ein syrischer Rebellenkommandeur, Riad al Assad. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte angesichts des Anschlags ein | |
gemeinsames Machtwort des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. | |
Der Kommandeur sagte in einem Telefoninterview aus der Türkei, die Rebellen | |
hätten die Bombe in einem Raum deponiert, in dem ranghohe | |
Regierungsvertreter zusammengetroffen seien. Der Rebellenkommandeur wies | |
Angaben der Regierung zurück, es habe sich um einen Selbstmordanschlag | |
gehandelt. Alle Beteiligten seien in Sicherheit, erklärte er. Der Anschlag | |
bedeute „den Anfang vom Ende des Regimes“. (dapd) | |
14.10 Uhr: Innenminister verletzt | |
Unklar ist der Zustand des Innenministers. Mehrere arabische Sender | |
berichteten vom Tod des Politikers. Dem amtlichen Fernsehen zufolge war | |
sein Gesundheitszustand stabil. Der libanesische Fernsehsender Al-Manar | |
hatte berichtet, er sei bei dem Anschlag verletzt worden. (rtr) | |
14 Uhr: Merkel drängt auf baldige Resolution | |
Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, sich jetzt schnell auf eine | |
Resolution zu einigen. Alle Staaten der internationalen Gemeinschaft | |
sollten nun daran mitwirten, "dass die Verletzung der Menschenrechte dort | |
ein Ende hat". Bisher wird eine Resolution durch Russland blockiert, das | |
Sanktionen gegen Syrien kategorisch ablehnt. (dpa) | |
13.30 Uhr: Assads Schwager ist tot | |
Unter den Todesopfern des schweren Anschlags in Damaskus ist nach | |
staatlichen Angaben auch der Vize-Verteidigungsminister und Schwager des | |
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Assef Schaukat. Er sei bei dem | |
Selbstmordanschlag am Mittwoch ebenfalls getötet worden, berichtete das | |
Staatsfernsehen. | |
Schaukat war für die Opposition als Vize-Minister und ehemaliger | |
Militärgeheimdienstchef eine der meistgehassten Persönlichkeiten innerhalb | |
der Regierung. Der Attentäter soll im Versammlungssaal einen | |
Sprengstoffgürtel gezündet haben. (afp) | |
12.30 Uhr: Verteidigungsminister bei Anschlag getötet | |
Der syrische Verteidigungsminister Daud Radscheha ist nach Berichten des | |
staatlichen Fernsehens bei einem Anschlag in Damaskus getötet worden. Vor | |
einem Gebäude der Sicherheitskräfte war am Mittwoch ein Sprengsatz | |
explodiert. | |
Nach ersten unbestätigten Informationen von vor Ort starben durch die | |
Explosion im Al-Rawda-Viertel fünf Menschen. In dem Gebäude habe gerade | |
eine hochrangig besetzte Sitzung stattgefunden, zahlreiche Angehörige der | |
Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium hat | |
laut BBC in Kürze ein Statement angekündigt. | |
Das Staatsfernsehen berichtete, das Attentat sei das Werk eines | |
Selbstmordattentäters. Regimegegner sprachen von einer Autobombe. Bei | |
mehreren Anschlägen in Damaskus in den vergangenen Monaten waren Dutzende | |
Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition und das Regime hatten sich | |
jeweils gegenseitig beschuldigt. | |
Abgesehen von dem Anschlag zählten die Regimegegner am Mittwoch landesweit | |
18 Tote. Die meisten von ihnen seien von Regierungstruppen in den Provinzen | |
Homs und Daraa getötet worden, hieß es. Angriffe habe es auch in Damaskus | |
gegeben, vor allem in den Vierteln Al-Kabun und Al-Midan. (dpa) | |
11 Uhr: Soldaten in Damaskus getötet | |
Bei Kämpfen in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben einer | |
Aktivistengruppe mehr als 60 Soldaten getötet worden. Wie die in London | |
ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch | |
mitteilte, wurden am Montag zwischen 40 und 50 Soldaten getötet, mindestens | |
20 weitere am Dienstag. Damaskus wird seit Sonntag von heftigen Kämpfen | |
zwischen Soldaten und Aufständischen erschüttert. (afp) | |
Der Kampf um Damaskus | |
„Wir haben die Operation zur Befreiung Damaskus' begonnen“, sagte der | |
Sprecher der Rebellentruppe Freie Syrische Armee, Oberst Kassem Saadeddine. | |
Die Rebellen hätten der Aktion den Namen „Vulkan Damaskus und Erdbeben | |
Syrien“ gegeben. Im Stadtbezirk Kabun schossen die Rebellen nach eigenen | |
Angaben einen Hubschrauber der Armee ab. Die niedrig fliegenden | |
Hubschrauber seien mit Luftabwehrwaffen ein leichtes Ziel, sagte ein | |
Rebellenkommandeur. | |
Die syrische Regierung, die bislang zu den Kämpfen in Damaskus geschwiegen | |
hatte, bestätigte diese am Dienstag. Die Sicherheitskräfte hätten Kämpfer | |
gestellt, die in die Hauptstadt eingedrungen seien, sagte | |
Informationsminister Omran Soabi. Einige von ihnen seien geflohen, andere | |
hätten sich ergeben. | |
Kampfhubschrauber und Scharfschützen | |
Aufständische berichteten, im Stadtviertel Tadamon seien Raketen und | |
Artilleriegeschosse eingeschlagen. Die Armee setze auch Kampfhubschrauber | |
ein. In Midan seien Scharfschützen auf den Dächern in Stellung gegangen. | |
Auf Videos im Internet waren Männer in Jeans mit Granatwerfern zu sehen | |
sowie brennende Reifen und Rauchsäulen über der Stadt. „Überall sind | |
Soldaten. Ich kann Rettungswagen hören“, sagte ein Anwohner. Man fühle sich | |
wie im Krieg. Die Berichte aus Syrien können kaum überprüft werden, weil | |
die Regierung ausländische Journalisten den freien Zugang verwehrt. | |
Im benachbarten Israel gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass der | |
syrischen Führung die Kontrolle über Damaskus aus den Händen gleite. | |
Präsident Assad ziehe bereits Truppen von der Grenze zu Israel ab, um die | |
Einheiten um Damaskus zu verstärken, sagte der Chef der Militäraufklärung | |
Generalmajor Awiw Kochawi, vor dem Parlament. „Die syrische Armee geht sehr | |
brutal vor; das zeigt die Verzweiflung des Regimes“, sagte er. Assad habe | |
Truppen von den Golanhöhen in die Konfliktgebiete abgezogen. | |
Annan erreicht nichts in Moskau | |
Die diplomatischen Bemühungen des UN-Gesandten Kofi Annan um eine | |
einheitliche Position gegenüber der syrischen Regierung haben in Moskau | |
erwartungsgemäß keinen Durchbruch gebracht. Er hoffe, dass die Diskussionen | |
fortgesetzt würden und dass eine gemeinsame Sprache gefunden werde, um in | |
dieser kritischen Angelegenheit voranzukommen, sagte Annan nach seinem | |
Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. | |
Russland lehnt einen Resolutionsentwurf des Westens im UN-Sicherheitsrat | |
zur Ausweitung des Beobachtereinsatzes ab, der die Drohung von Sanktionen | |
beinhaltet. Ein russischer Entwurf sieht keine Strafmaßnahmen vor. Russland | |
und China haben mit ihrem Veto im Sicherheitsrat schon mehrere Resolutionen | |
gegen Syrien verhindert. Eine Abstimmung über eine Syrien-Resolution ist | |
für Mittwoch vorgesehen. | |
Militärs fliehen in die Türkei | |
Nach türkischen Angaben flüchteten in der Nacht zum Dienstag ein syrischer | |
Brigadegeneral und weitere Offiziere in das Nachbarland. Sie gehörten zu | |
einer Gruppe von 1.280 Syrern, die über die Grenze in die Provinz Hatay | |
gekommen seien, verlautete aus Behördenkreisen. Damit seien nun 18 | |
Generäle, darunter einer im Ruhestand, in die Türkei geflohen. Insgesamt | |
suchten demnach bislang 42.680 Menschen aus Syrien Schutz im Nachbarland. | |
In Frankreich bestätigte Präsident Francois Hollande, dass sich der | |
syrische General und frühere Assad-Vertraute Manaf Tlas in dem Land | |
befindet. „Er ist hier“, sagte Hollande vor Journalisten. | |
Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien rief die irakische Regierung | |
alle Staatsbürger auf, das Land zu verlassen. | |
Die US-Regierung forderte Syriens Führung unterdessen auf, für eine | |
verantwortungsbewusste und sichere Lagerung seiner Chemiewaffen zu sorgen. | |
Hintergrund sind Berichte, dass einige C-Waffen heimlich aus ihren Lagern | |
weggebracht worden seien. Es ist aber unklar, ob dies eine | |
Vorsichtsmaßnahme ist oder andere Gründe hat. Die syrische Regierung | |
bestreitet eine solche Aktion. Zu den C-Waffen im syrischen Bestand soll | |
das Nervengift Sarin gehören sowie Senfgas und Zyanid. (rtr) | |
18 Jul 2012 | |
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