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# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz: Eine fragwürdige Personalie
> Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Es ist schon bemerkenswert,
> wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene Landesbehörde am liebsten
> loswerden möchte.
Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Diese Frage treibt viele um.
Es ist ja schon bemerkenswert, wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene
Landesbehörde am liebsten loswerden möchte – auf nichts anderes läuft ihr
Vorschlag hinaus, eine gemeinsame Behörde für alle mitteldeutschen
Bundesländer zu schaffen. Und sicher ist das Ansinnen der Justizministerin
richtig, die Anzahl der Ämter zu reduzieren.
Aber all das nützt nichts, wenn sich an der grundsätzlichen Einstellung
nichts ändert. Denn es lag ja nicht nur an mangelnder Abstimmung, dass das
rechtsterroristische Potenzial so krass unterschätzt wurde. Die krasse
Betriebsblindheit ist eher darauf zurückführen, dass mörderischer
Türkenhass, wie ihn die NSU-Zelle antrieb, viel zu lange nicht als ernste
Gefahr angesehen wurde.
Aufschlussreicher als der Bericht des Verfassungsschutzes, den er am
Mittwoch in Berlin vorstellte, wäre wohl ein Bericht, der die Verfassung
und das Innenleben der Behörde im Bund und in den Ländern beleuchten würde.
Ersatzlos abschaffen, wie Teile der Linkspartei und der Grünen es fordern,
lässt sich die Behörde wohl nicht. Dafür wiegen die Gefahren durch
Rechtsextreme und islamistischen Terrorismus zu schwer.
Doch das Scheitern der Sicherheitsdienste, die angesichts der beispiellosen
Mordserie jahrelang im Dunkeln tappten, hat die Schwachstellen schonungslos
offengelegt. Und wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt davor
warnt, die Rechtsterroristen aus Zwickau könnten Nachahmer finden, dann
kann man nur hoffen, dass sich die Inlandsgeheimdienste künftig besser
gewappnet zeigen.
Dafür müsste der neue Chef als Erstes einen Mentalitätswandel einläuten,
damit Rassismus in all seinen Facetten nicht mehr so krass unterschätzt
wird. Ob Hans-Georg Maaßen, der sich im Innenministerium als Hardliner in
Sachen Asyl und Migranten profiliert hat, dafür der Richtige ist, dass muss
er noch unter Beweis stellen.
18 Jul 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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