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# taz.de -- Neuer Verfassungsschutzbericht: Der Neue sorgt für Zunder
> Zum letzten Mal stellt der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm
> den jährlichen Bericht vor. Der Termin ist überschattet von seinem
> umstrittenen Nachfolger.
Bild: Sieht nicht so dankbar aus, dass er hier ist: Heinz Fromm (li.) stellt mi…
BERLIN taz | Normalerweise ist die Vorstellung des jährlichen
Verfassungsschutzberichts vor der Bundespressekonferenz in Berlin ein
mittelmäßig spannender Termin. Doch wenn ein Mann, der 12 Jahre lang an der
Spitze des Verfassungsschutzes stand und in einer beispiellosen Krise nun
vorzeitig das Amt verlässt, zum letzten Mal diesen Bericht vorstellt, ja
dann sieht die Sache etwas anders aus.
Wer aber von Heinz Fromm zum Abgang einen emotionalen Auftritt erwartete,
wurde am Mittwoch enttäuscht. Kurz lächelte er verkniffen, als
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem scheidenden Präsidenten des
Bundesamts für Verfassungsschutz für seine Arbeit dankte. Später sagte der
64-jährige Jurist auf die Frage, wie er sich fühle: „Ich bin froh und
dankbar, dass ich noch den Bericht für das Jahr 2011 vorstellen darf.“ Und
das tat er dann auch.
Die größte Gefahr, so Fromm, drohe einerseits nach wie vor durch den
islamistischen Terrorismus. Andererseits sei bedenklich, dass die Zahl der
gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gewachsen sei. Dafür hätten aber
zumindest die rechtsextremen Parteien an Mitgliedern verloren. Die
Journalisten wollten freilich nicht nur wissen, um wie viele Hundert die
Zahl dieser oder jener Extremisten gestiegen ist, sondern vor allem, wie es
mit dem Verfassungsschutz grundsätzlich weitergehen soll.
## Die Bedrohungen nehmen ab
Die Antwort auf diese Frage übernahm Innenminister Friedrich. Er räumte
ein, dass nach der Affäre um die Schredderei potenziell für die
NSU-Ermittlungen relevanter Akten im Verfassungsschutz das Vertrauen in das
Amt schwer beschädigt sei.
„Aber die Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus nehmen eher zu als
ab“, so Friedrich. Deshalb sei ein „Frühwarnsystem“ in Form des
Verfassungsschutzes ein „unverzichtbarer Pfeiler unserer
Sicherheitsarchitektur“. Es gehe nicht um eine Abschaffung, sondern eine
Reform, deren Eckpunkte nun erarbeitet würden.
Überraschend zeigt sich Friedrich dabei nun doch offen für Vorschläge,
einzelne der 16 Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Das
hatte er in den letzten Tagen noch vehement abgelehnt, am Mittwoch sagte er
jetzt, man könne die Idee von Christine Lieberknecht (CDU) mit den Ländern
besprechen. Die Thüringer Ministerpräsidentin hatte angeregt, dass mehrere
ostdeutsche Länder ihre Verfassungsschutzämter zusammenlegen, aber auch das
Saarland und Rheinland-Pfalz kämen für eine Behördenfusion in Frage.
Auf den Neuen an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz ging
Friedrich am Mittwoch zunächst nur erstaunlich knapp ein. Er verkündete nur
kurz, dass der Jurist Hans-Georg Maaßen aus dem Bundesinnenministerium am
Morgen vom Kabinett zu Fromms Nachfolger bestimmt worden sei.
Dabei hatte die Presse seit zwei Tagen bereits äußert kritisch über Maaßens
Rolle in der Affäre um den unschuldig in Guantánamo internierten
Deutschtürken Murat Kurnaz aus Bremen berichtet. Linke und Grüne warfen
Maaßen vor, im Herbst 2002 als damaliger Referatsleiter für Ausländerrecht
im Innenministerium die vorzeitige Entlassung Kurnaz’ verhindert zu haben,
weil er ihm nach sechs Monaten im Ausland das Rückkehrrecht nach
Deutschland absprach; dass Kurnaz alles andere als freiwillig auf
Guantánamo war, störte dabei nicht. Erst 2006 kam Kurnaz frei.
Nur auf mehrere Nachfragen, ob Maaßen wegen der Affäre wirklich der
geeignete Kandidat sei, platzte es am Mittwoch aus Friedrich heraus. Er
finde es „dreist und unglaublich“, wenn nun gerade die Grünen versuchten,
die Verantwortung für das Vorgehen im Fall Kurnaz abzuwälzen. Diese habe
bei der damaligen rot-grünen Regierung gelegen und nicht bei einem Beamten.
„Maaßen ist ein ausgewiesener Experte und brillanter Jurist“, so Friedrich.
In seinen Augen habe er auch das, was man für die nun anstehenden Reformen
beim Verfassungsschutz brauche: „Die nötige Durchsetzungskraft.“
18 Jul 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
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