Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause
> Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag 2008 im
> Kanzleramt. Das knausert bisher mit Details zur Party. Blogger stellen
> sie nun ins Netz.
Bild: Feiern mit Merkel: Ackermann hat es gefallen.
BERLIN taz | Geburtstagssause, Kanzleramt April 2008: Angela Merkel richtet
ein „Abendessen zu Ehren von Herrn Doktor Ackermann“ aus. Josef Ackermann,
damals noch Deutsche-Bank-Chef, war 60 Jahre geworden. Es gibt Spargel und
Kalbsschnitzel für eine ausgewählte Gesellschaft. Bis heute stemmt sich das
Bundeskanzleramt dagegen, dass Details der Party für jeden zugänglich sind,
etwa im Internet.
Am Donnerstag hat netzpolitik.org nun die [1][Gästeliste], einen Entwurf
für die Begrüßungsrede und Rechnungen für die Speisen veröffentlicht. Die
Dokumente bringen zwar kaum neue Erkenntnisse. Wer aus Politik, Wirtschaft
und Showbusiness beim Dinner war, ist längst bekannt. Dass der Spargel
15,11 Euro pro Kilo kostete auch. Der Fall zeigt aber, wie die Regierung
mit Informationen knausert.
Denn die Debatte über das Treffen begann bereits 2009 mit einer
ZDF-Dokumentation über die Kanzlerin. Ackermann erzählte darin über sich
und Merkel: „Sie hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun.
Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus
Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammensein
würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner
Abend.“
Der Verbraucherschützer Thilo Bode fragte daraufhin nach, wer geladen und
wie hoch die Rechnung für das Essen war. Er wollte mögliche Verbindungen
zwischen Politik und Wirtschaft offenlegen – und berief sich auf das
Informationsfreiheitsgesetz.
## Kanzleramt kämpft weiter gegen Veröffentlichung
Das Kanzleramt wehrte ab, gab nur wenige der erwünschten Informationen
preis. Bode klagte – das Berliner Verwaltungsgericht gab ihm recht. Das
Kanzleramt musste daraufhin geschwärzte Namen in den Gästelisten sichtbar
machen, zusätzlich zur Sitz- und Tischordnung. Das Kanzleramt legte
Berufung ein – und verlor vor dem Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg. Doch es kämpft weiter.
Denn dann hat auch Stefan Wehrmeyer vom Portal FragDenStaat.de die
Dokumente angefordert. Er bekommt sie – mit der Einschränkung: „Ich weise
darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der
übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen
personenbezogenen Daten durch Sie, nicht zustimmt.“ Er habe sich „an das
Verbot gehalten“, sagt Wehrmeyer.
Netzpolitik.org machte das nicht. Deren Blogger André Meister erklärt: „Es
entspricht nicht unserer Rechtsauffassung des
Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die
Veröffentlichung zu verbieten.“ Das Bundeskanzleramt äußerte sich am
Donnerstag nicht.
26 Jul 2012
## LINKS
[1] http://netzpolitik.org/2012/exklusiv-die-offizielle-gasteliste-von-ackerman…
## AUTOREN
Hanna Gersmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Informationsfreiheitsgesetz: Dem Staat in die Karteien schauen
Seit einem Jahr können BürgerInnen auf Fragdenstaat.de Anträge nach dem
Informationsfreiheitsgesetz stellen. Die Macher sind zufrieden.
Zickenkrieg der Top-Manager: Ackermann hat nicht „Loser“ gesagt
Josef Ackermann soll seinen Nachfolger mit despektierlichen Äußerungen
bedacht haben. Nun dementiert der ehemalige Deutsche-Bank-Chef und behält
sich rechtliche Schritte vor.
Kommentar Informationsfreiheitsgesetz: Ackermann und unsere Daten
Die öffentliche Verwaltung baut jede nur mögliche Hürde auf, wenn Bürger
ihr Recht auf Information wahrnehmen wollen. Das ist beschämend.
Kritik an Deutscher Bank: Ackermanns zweifelhafte Bilanz
Am Donnerstag übergibt Deutsche Bank-Chef Ackermann an seine Nachfolger
Anshu Jain und Josef Fitschen. Aktivisten hoffen, dass sie ihre Sache
besser machen als „Bad Joe".
Geschäftsbericht der Deutschen Bank: Ackermann verzichtet auf Zockermargen
Früher schwärmte Ackermann von Gewinnen der Größenordnung „25 Prozent plus
X“. In Zukunft soll die Deutsche Bank aber weniger Risiken eingehen.
Soziologe über Superreiche in der Krise: "Die Geldelite braucht keine Korrupti…
Hans-Jürgen Krysmanski über die kleine Elite von Superreichen, die von der
Finanz- und Schuldenkrise profitiert und zunehmend Einfluss auf die Politik
nimmt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.