| # taz.de -- Kommentar Informationsfreiheitsgesetz: Ackermann und unsere Daten | |
| > Die öffentliche Verwaltung baut jede nur mögliche Hürde auf, wenn Bürger | |
| > ihr Recht auf Information wahrnehmen wollen. Das ist beschämend. | |
| Bild: Informationen sind wichtig. Wenn denn welche da sind. | |
| Der Staat sind wir alle, deshalb gehören seine Daten uns. Dieser | |
| Grundgedanke steht hinter dem Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 in | |
| Kraft ist und für einen erfreulichen Paradigmenwechsel steht. Früher waren | |
| Akten und Dokumente der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich geheim. | |
| Heute gilt: Wer sich warum auch immer dafür interessiert, soll Einblick | |
| bekommen. Es gibt sinnvolle Ausnahmen, etwa wenn es um innere oder äußere | |
| Sicherheit geht. Und persönliche Daten werden wo nötig geschwärzt. So weit | |
| die Theorie. | |
| In der Realität baut die öffentliche Verwaltung jede nur mögliche Hürden | |
| auf, wenn Bürger ihr Recht wahrnehmen wollen. Das ist beschämend. Die | |
| Kosten sind teils unverhältnismäßig hoch. Die Bearbeitung der Anträge | |
| dauert ewig und in vielen Fällen – wie jetzt beim Fall Ackermann-Geburtstag | |
| – muss die Auskunft vor Gericht erstritten werden. | |
| Schaut man sich die nun freigegebenen Dokumente an, fällt auf: Sie sind | |
| technisch absolut unzureichend. Schräg eingescannte Aktenseiten als | |
| pdf-Dateien, die nur Grafiken enthalten und keinen Text. Grundsätzlich | |
| werden ungern Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung | |
| gestellt, aus denen man einfach gewinnbringende Erkenntnisse ziehen kann. | |
| Die Politik hat schlicht noch nicht verstanden, wie Öffentlichkeit im | |
| beginnenden 21. Jahrhundert funktioniert. Es ist absurd, dass das | |
| Kanzleramt darauf besteht, dass die Dokumente nicht veröffentlicht werden. | |
| Nicht nur, weil die relevanten Inhalte ohnehin schon bekannt sind; sondern | |
| auch, weil niemand kontrollieren kann, ob irgendjemand die Dateien mit ein | |
| paar Mausklicks online stellt. | |
| Und das ist auch gut so. Denn sie sollen ja im Internet stehen. Jeder | |
| sollte die Möglichkeit haben, sich die Original-Dokumente selbst | |
| anzuschauen. Um sich selbst ein Bild machen zu können. Um ein Staatsbürger | |
| zu sein. | |
| 26 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Sebastian Erb | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Informationsfreiheitsgesetz: Dem Staat in die Karteien schauen | |
| Seit einem Jahr können BürgerInnen auf Fragdenstaat.de Anträge nach dem | |
| Informationsfreiheitsgesetz stellen. Die Macher sind zufrieden. | |
| Zickenkrieg der Top-Manager: Ackermann hat nicht „Loser“ gesagt | |
| Josef Ackermann soll seinen Nachfolger mit despektierlichen Äußerungen | |
| bedacht haben. Nun dementiert der ehemalige Deutsche-Bank-Chef und behält | |
| sich rechtliche Schritte vor. | |
| Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause | |
| Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag 2008 im | |
| Kanzleramt. Das knausert bisher mit Details zur Party. Blogger stellen sie | |
| nun ins Netz. |