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# taz.de -- Mehr Mitspracherecht bei Großprojekten: Bürgerbeteiligung ist sexy
> Die CDU will "frühzeitige Bürgerbeteiligung" zum Bürgerrecht machen, weil
> es vielen nicht mehr reicht, alle vier Jahre ihre Stimme abzugeben.
Bild: Wählen allein - wie hier bei der letzten Bürgerschaftswahl - ist langwe…
Mehr Bürgerbeteiligung, das klingt gut, das ist modern und sexy. Das kann
man gar nicht nicht wollen. Und niemand will sich hinterher nachsagen
lassen, er sei nicht dabei gewesen. „Aktive Bürgerstadt“ soll Bremen
werden, das hat die rot-grüne Koalition in ihr Regierungsprogramm
geschrieben.
Auf die Anfrage der beiden Fraktionen hin, was denn daraus bisher geworden
sei, hat der Senat eine 13-seitige Antwort vorbereitet. Da haben die
senatorischen Ressorts aufgelistet, wie gut sie schon sind in Sachen
Bürgerbeteiligung.
Die Zusammenfassung des Senats ist ein Meisterwerk rhetorischer
Verwaltungskunst: „Als Ergebnis der Bilanz der Bemühungen der Ressorts,
Bürgerbeteiligung in ihren Aufgabenbereichen zu unterstützen, werden sich
dann darauf aufbauend auch mögliche allgemeinere Vereinbarungen oder
Grundsätze zur Förderung der Bürgerbeteiligung entwickeln lassen.“
Soll das vielleicht bedeuten, dass der Bausenator (Grüne) in Zukunft darauf
verzichtet, den Prozess einer Bürgerbeteiligung (wie im Falle der A 281) so
lange zu ignorieren, bis er vom Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage
erleidet? Gummiworte geben auf solche Fragen keine Antwort. Auf jeden Fall,
so das Senatspapier, soll Bürgerbeteiligung „auf Augenhöhe“ passieren.
Diese eher diffuse Debattenlage nutzt der Kreisverband Bremen-Stadt der CDU
von Jens Eckhoff, um die Koalition mit einem ganz konkreten Vorschlag
vorzuführen: Neben den formalisierten Verfahren sollte es eine „frühzeitige
Bürgerbeteiligung“ bei Großprojekten geben. Vorbilder sind das
Beteiligungsverfahren für das Klinikgelände in Hastedt oder das
Moderationsverfahren zur Paulinier Marsch aus der Zeit, als Jens Eckhoff
noch Bausenator war.
Transparent und offen für alle, die sich betroffen fühlen, soll das
Verfahren sein, professionell moderiert. Die Ergebnisse wären nicht formal
bindend für den Senat, hätten aber im Zweifelsfall großes politisches
Gewicht. Senat, Bürgerschaft oder ein Bürgerbegehren mit 4.000
Unterschriften (in der Stadt Bremen) könnten so ein Beteiligungsverfahren
anstoßen und erzwingen, erläuterte die stellvertretende
CDU-Kreisvorsitzende Gabi Piontkowski.
Wenn man überhaupt noch Großvorhaben in dieser Zeit umsetzen will, „dann
muss man die Menschen mitnehmen“, so erklärte Jens Eckhoff diese
Initiative. Die Konflikte um Großprojekte wie „Stuttgart 21“, den Münchner
oder den Berliner Großflughafen hätten durch frühzeitige Bürgerbeteiligung
vielleicht entschärft werden und Bauvorhaben damit beschleunigt werden
können.
Auch das Prozessrisiko könnte sinken. Ein frühzeitige Beteiligung hätte
vielleicht den nachträglichen Runden Tisch überflüssig gemacht und den
Planungsprozess der Bremer A 281 beschleunigt. Dass der Finanzier – in
diesem Falle der Bundesverkehrsminister – CDU – erklärt hat, er werden das
einhellige Ergebnis der Bürgerbeteiligung nicht finanzieren, gehört dabei
zum „Letztentscheidungsrecht“ der Politik.
Die Geschwindigkeit, in der die Bremer CDU sich von dem mit ihrer
Zustimmung erreichten Konsens am Runden Tisch verabschiedete und sich auf
die Seite des Berliner Parteifreundes stellte, das sei „suboptimal“
gewesen, deutete Eckhoff seine Position an. Jedenfalls passt es, vom
politischen Stil her gesehen, nicht zu der Idee von mehr Bürgerbeteiligung.
1 Aug 2012
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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