# taz.de -- Berliner Großflughafen: Eingeschränkt kreditwürdig | |
> Noch nicht eröffnet und schon pleite? Der neue Berliner Großflughafen hat | |
> neben technischen offenbar auch finanzielle Probleme. | |
Bild: „Und wenn ich groß bin, will ich Fluhafen werden“: BER-Baustelle. | |
POTSDAM/BERLIN dapd | Die Debatte um mögliche Finanzierungsprobleme des | |
künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld hat neuen Zündstoff erhalten. | |
So wird die Flughafengesellschaft FBB in einer Antwort der | |
brandenburgischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage als | |
eingeschränkt kreditwürdig dargestellt: „In der gegebenen Ertrags- und | |
Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite zu | |
aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es dort. | |
Während die FBB und führende Aufsichtsratsmitglieder am Donnerstag zu | |
beschwichtigen versuchten, sprach die Brandenburger CDU bereits von einer | |
Insolvenz, die es abzuwenden gelte. | |
Der CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt, der die parlamentarische Anfrage | |
gestellt hatte, sagte der Nachrichtenagentur dapd, seinen Informationen | |
zufolge reiche der FBB das Geld noch bis November. Wenn der Flughafen dann | |
von den Banken keine Kredite mehr bekomme, seien zusätzliche Steuergelder | |
nötig, um eine Insolvenz zu vermeiden. Diese müssten allerdings von der | |
Europäischen Union genehmigt werden, betonte Burkardt. Er könne sich | |
vorstellen, dass die EU dann eine Privatisierung des Airports zur Bedingung | |
mache. | |
Schätzungen zufolge wird der Flughafen-Neubau mindestens 4,2 Milliarden | |
Euro statt der ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro kosten. Die | |
Eröffnung im Juni 2012 war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben | |
worden. | |
## Flughafen: Geld reicht noch bis Jahresende | |
Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Lesart der CDU als „überspitzt“ | |
zurück. „Es gibt keinen Liquiditätsengpass bei der Flughafengesellschaft. | |
An der Einschätzung, dass das Geld bis Jahresende reicht, hat sich nichts | |
geändert“, sagte er. Auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 16. August | |
werde erörtert, wie der Kapitalbedarf von 1,17 Milliarden Euro gedeckt | |
werden könne. | |
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich | |
Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sieht offenbar wenig | |
Besorgnis wegen der Finanzierung. Das Thema sei nicht neu und werde jetzt | |
„überinterpretiert“, sagte ein Sprecher Wowereits. Es gebe kein akutes | |
Finanzproblem. Seit der Verschiebung der Eröffnung sei es klar gewesen, | |
dass der alte Finanzrahmen aufgebraucht sein werde und erneuert werden | |
müsste. | |
## Gesellschafter gewährleisten Solvenz der FBB | |
Helmuth Markov, Brandenburgs linker Finanzminister und ebenfalls | |
Aufsichtsratsmitglied bei der Flughafengesellschaft, verwies auf Kredite | |
aus der Langzeitfinanzierung, die der FBB weiterhin zur Verfügung stünden. | |
In der Antwort auf die parlamentarischen Anfrage seien lediglich darüber | |
hinausgehende, zusätzliche Kredite gemeint, fügte eine | |
Ministeriumssprecherin hinzu. | |
„Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, | |
sagte Markov. Die Solvenz der FBB würden die Gesellschafter gewährleisten – | |
also Brandenburg, Berlin und der Bund. | |
Genau dies betrachten die Brandenburger Grünen als Problem. Dadurch drohten | |
die Haushalte der beiden Länder und des Bundes in „Geiselhaft für das | |
Versagen der privatrechtlich organisierten Flughafengesellschaft“ genommen | |
zu werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Angesichts der | |
Staatsverschuldung und der unausgeglichen Landeshaushalte sei dies eine | |
völlig inakzeptable Situation. | |
10 Aug 2012 | |
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