# taz.de -- Kommentar Bürgerbeteiligung: Frühzeitig und offen | |
> Wer Großprojekte plant, weiß schon jetzt, dass man nicht nur mit den | |
> Politikern reden kann. Es gilt, das Protestpotenzial auszuloten. Da kommt | |
> die Idee von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung etwas tastend daher. | |
Bild: Heizte die Gemüter auf: Stuttgart 21. | |
Die CDU hat nur eine Chance: wenn sie zu einer „modernen Großstadtpartei“ | |
wird. Das ist die politische Idee und das Programm von Jens Eckhoff. Und | |
offenbar ist er dabei Überzeugungstäter – als Bausenator in der großen | |
Koalition konnte er sich damit in der CDU nicht durchsetzen, nun kommt er | |
als Kreisvorsitzender damit wieder. | |
„Transparent“ und „offen“ soll die neue Bürgerbeteiligung sein, und | |
„frühzeitig“. Damit gibt die Verwaltung von ihrem Wissens- und | |
Kompetenz-Vorsprung ab. Die Politiker haben die Erfahrung gemacht, dass | |
ihnen die Rolle, die Verwaltung zu kontrollieren, mehr und mehr abgenommen | |
wird. | |
Zu viele betroffene und kompetente Bürger wissen – über die Medien – zu | |
viele Details und füttern damit das Protestpotenzial. Klar ist für | |
diejenigen, die Großprojekte wollen: Es reicht nicht, vorab mit den | |
Politikern zu reden, sie müssen das Protestpotenzial ausloten. | |
Menschen, die über die Medien bestens informiert sind und über das Internet | |
sich austauschen können, müssen nicht mehr bei den – einmal für vier Jahre | |
gewählten – parlamentarischen Repräsentanten ihren politischen Willen | |
abgeben. Die Parteien haben ihre privilegierte Rolle bei der politischen | |
Meinungsbildung längst verloren. | |
Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ ist ein kleiner, tastender Schritt in | |
eine neue Phase der Demokratie. | |
1 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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