Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Bürgerbeteiligung: Frühzeitig und offen
> Wer Großprojekte plant, weiß schon jetzt, dass man nicht nur mit den
> Politikern reden kann. Es gilt, das Protestpotenzial auszuloten. Da kommt
> die Idee von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung etwas tastend daher.
Bild: Heizte die Gemüter auf: Stuttgart 21.
Die CDU hat nur eine Chance: wenn sie zu einer „modernen Großstadtpartei“
wird. Das ist die politische Idee und das Programm von Jens Eckhoff. Und
offenbar ist er dabei Überzeugungstäter – als Bausenator in der großen
Koalition konnte er sich damit in der CDU nicht durchsetzen, nun kommt er
als Kreisvorsitzender damit wieder.
„Transparent“ und „offen“ soll die neue Bürgerbeteiligung sein, und
„frühzeitig“. Damit gibt die Verwaltung von ihrem Wissens- und
Kompetenz-Vorsprung ab. Die Politiker haben die Erfahrung gemacht, dass
ihnen die Rolle, die Verwaltung zu kontrollieren, mehr und mehr abgenommen
wird.
Zu viele betroffene und kompetente Bürger wissen – über die Medien – zu
viele Details und füttern damit das Protestpotenzial. Klar ist für
diejenigen, die Großprojekte wollen: Es reicht nicht, vorab mit den
Politikern zu reden, sie müssen das Protestpotenzial ausloten.
Menschen, die über die Medien bestens informiert sind und über das Internet
sich austauschen können, müssen nicht mehr bei den – einmal für vier Jahre
gewählten – parlamentarischen Repräsentanten ihren politischen Willen
abgeben. Die Parteien haben ihre privilegierte Rolle bei der politischen
Meinungsbildung längst verloren.
Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ ist ein kleiner, tastender Schritt in
eine neue Phase der Demokratie.
1 Aug 2012
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie zu Bürgerbeteiligung: Bayern begehren am meisten
Seit 1956 gab es bundesweit fast 6.000 Bürgerbegehren. Bayern ist dabei
führend. Dort fanden 40 Prozent aller Verfahren statt.
Mehr Mitspracherecht bei Großprojekten: Bürgerbeteiligung ist sexy
Die CDU will "frühzeitige Bürgerbeteiligung" zum Bürgerrecht machen, weil
es vielen nicht mehr reicht, alle vier Jahre ihre Stimme abzugeben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.