Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hamburger SPD-Pläne: GAL gegen zweite Nordbank
> Grüne befürchten riskante Spielwiese für ehrgeizige Landespolitiker.
> Kleineres Institut reiche.
Bild: Schleswig-Holstein hat schon eine: Investitionsbank in Kiel.
HAMBURG taz | Megaprojekte, die Landesmillionen schlucken – oder gar eine
neue HSH Nordbank: Solche Szenarien malen die Hamburger Grünen an die Wand,
wenn sie über die Pläne des SPD-Senats sprechen, eine Investitionsbank für
den Stadtstaat zu gründen. Wie die Handelskammer halten sie ein solches
Institut für überflüssig und riskant. „Wir wollen keine Spielbank für den
Senat, sondern eine Förderbank für die Stadt“, sagt der GAL-Abgeordnete
Anjes Tjarks. Diese könnte als Ansprechpartner für alle Wünsche der Firmen
fungieren.
Investitionsbanken gibt es in allen Bundesländern außer Hamburg. Sie sind
zum Teil von den jeweiligen Landespolitikern genutzt worden, um
Prestigeprojekte in den Sand zu setzen. Jüngere Beispiele sind der
Nürburgring in Rheinland-Pfalz und das Fracht-Luftschiffprojekt Cargolifter
in Brandenburg, bei denen die Länder zig Millionen Euro an Förderung
verpulverten.
Im benachbarten Schleswig-Holstein ist die Investitionsbank eine von drei
Förderbanken. Sie berät Firmen bei Gründungen und Projekten und vergibt
Kredite. Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft stärkt das
Eigenkapital von Unternehmen und die Bürgschaftsbank schließlich springt
ein, wenn aussichtsreiche Vorhaben zu scheitern drohen, weil die Hausbank
zusätzliche Sicherheiten fordert. In Hamburg gibt es ähnliche Strukturen
mit der Bürgschaftsgemeinschaft und der Beteiligungsgesellschaft.
Eine zusätzliche Investitionsbank, die günstige Kredite vergibt, hält die
Hamburger Handelskammer für unnötig. Bezogen auf die erwirtschafteten Güter
und Dienstleistungen werde in keinem Bundesland eine so hohe Kreditsumme
ausgereicht wie in Hamburg. Auch beim Fördergeld liege die Hansestadt auf
Rang drei, bei den Existenzgründungen sei sie Spitze. Eine Investitionsbank
erscheine ihm als „Lösung auf der Suche nach einem Problem“, so Hans-Jörg
Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Kammer.
Die Grünen wenden sich deshalb dagegen, eine Investitionsbank zu gründen,
die wie ehemals die HSH Nordbank unbegrenzt vom Land refinanziert wird.
Sinnvoll sei es, Kreditwünsche von bis zu zwei Millionen Euro zu erfüllen,
um die sich die Geschäftsbanken ungern kümmerten. Ob und in welchem Maß
Förderaktivitäten in so einem Institut gebündelt werden sollten, müsse
diskutiert werden.
3 Aug 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
HSH Nordbank
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umbruch bei der HSH-Nordbank: Der mächtige Peanuts-Mann
Er fackelt nicht lange. Hilmar „Peanuts“ Kopper schmeißt den nächsten
HSH-Nordbank-Chef raus. In Hamburg und Kiel wächst die Angst vor einer
Bankenpleite.
Bank kriselt wegen Schiffen: Wieder Sorgen um die Nordbank
Die Schifffahrtskrise und ein schwacher Euro deckeln die Sanierungserfolge
bei der Umstrukturierung zu einer Regionalbank.
Kommentar Investitionsbank: Ein probates Hintertürchen
Mit der Schuldenbremse ab 2020 schrumpft der Spielraum, „Strukturförderung“
zu betreiben, beträchtlich. Eine Bank, mit der sich das außerhalb des
Haushalts machen ließe, käme gelegen.
Landesbanken-Krise: Mehr Aktien - geringerer Wert
Anteilseigner erhöhen Kapital der HSH Nordbank. Das führt zu Abschreibungen
beim öffentlichen Vermögen. Institut nimmt erstmals die Garantie der Länder
in Anspruch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.