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# taz.de -- Kommentar Investitionsbank: Ein probates Hintertürchen
> Mit der Schuldenbremse ab 2020 schrumpft der Spielraum,
> „Strukturförderung“ zu betreiben, beträchtlich. Eine Bank, mit der sich
> das außerhalb des Haushalts machen ließe, käme gelegen.
Bild: Auch Opfer der Hamburger Sparpolitik: Fensterputzer.
Der Hamburger Senat will eine eigene Investitionsbank haben – so wie die
anderen Bundesländer. Doch die Kreditversorgung der Hamburger Wirtschaft
ist so gut, dass es überflüssig ist, ein weiteres Institut zu gründen. Das
hat die Handelskammer belegt. Eigentlich sollte das schon reichen, um ein
neues, kostspieliges Projekt zu stoppen.
Und wenn es denn unbedingt sein muss, stellt sich die Frage, warum sich der
Hamburger Senat nicht mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung
zusammentut. Hamburg könnte seine Wohnungsbaukreditanstalt mit der bereits
existierenden und sogar leicht profitablen Investitionsbank
Schleswig-Holstein verschmelzen.
Eine eigene Investitionsbank zu gründen, die in ein paar Jahren im Zuge der
fortschreitenden Kooperation der Länder vermutlich ohnehin mit der Kieler
Schwester verschmolzen werden würde, ist unsinnig. Eine gemeinsame
Investitionsbank hätte außerdem den Charme, dass sich die beiden
Landesregierungen gegenseitig auf die Finger gucken und unsinnige
Prestigeprojekte der jeweils anderen Seite verhindern könnten.
Vermutlich will der Senat genau das vermeiden. Denn mit der Schuldenbremse
ab 2020 schrumpft sein Spielraum, mit staatlichem Geld „Strukturförderung“
zu betreiben, beträchtlich. Eine Bank, mit der sich das außerhalb des
Haushalts machen ließe, käme gelegen.
3 Aug 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
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