# taz.de -- Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk | |
> Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung | |
> unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst. | |
Bild: Einsatz für die Bundeswehr im Inneren: Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendam… | |
HAMBURG taz | Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen | |
künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche | |
Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue | |
Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen | |
Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus | |
Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren | |
Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom | |
Bundesverteidigungsministerium. | |
Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens | |
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In | |
Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass | |
die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. „An den anderen Orten werden die | |
meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.“ | |
Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien | |
bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos | |
der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, | |
„die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen. | |
Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und | |
Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die | |
„Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren | |
Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den | |
Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe. | |
Beim „Inneren Notstand“ bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der | |
Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, | |
schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der | |
Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz | |
„Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“. | |
Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der | |
„Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte�… | |
„zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisier… | |
und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ | |
Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen | |
Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössne… | |
Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der | |
Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen | |
Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen | |
sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder | |
Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich | |
sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen | |
interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt | |
die Bundeswehr. | |
Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die | |
Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo | |
sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 | |
Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und | |
Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der | |
Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort | |
seewärts ab. | |
Die RSUKr-Einheit für Hamburg wird erst im Frühjahr 2013 einsatzbereit | |
sein. Das bestätigt auch Oberstleutnant Roth vom Verteidigungsministerium. | |
Sie wird nach taz-Information 150 Reservisten umfassen, die von | |
Reserve-Offizieren der Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Reservisten | |
ausgesucht werden. Die Leute würden zurzeit „speziell gedrillt“, berichtet | |
ein Insider: „Die sind heiß drauf.“ | |
Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane | |
Schneider, hält die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg | |
für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen | |
des Katastrophenschutzes integriert. „Darüber kann man ja noch streiten“, | |
sagt Schneider der taz, „aber eine militärische Unterstützung der Polizei | |
lehnen wir kategorisch ab.“ | |
10 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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