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# taz.de -- NPD-Verbot: Seehofer entfacht neue Debatte
> Notfalls verbieten die Länder die rechtsextreme NPD im Alleingang, sagen
> mehrere Ministerpräsidenten von CSU, CDU und SPD. Aber es gibt Zweifler.
Bild: Ein Gast beim NPD-„Pressefest“ in Viereck am Wochenende.
BERLIN taz | Eigentlich gab es eine Abmachung: Bis Herbst werden Belege für
ein mögliches NPD-Verbot gesammelt. Und auf der Innenministerkonferenz von
Bund und Ländern im Dezember in Warnemünde fällt dann die Entscheidung, ob
es einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren gibt oder nicht.
Doch nun hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine
neue Debatte losgetreten. Er wolle auf keinen Fall auf ein neues
Verbotsverfahren verzichten. Sollten die Bundesregierung und der Bundestag
anderer Ansicht sein, könnten die Länder auch im Alleingang einen Antrag
stellen. Man hätte das als die übliche Polterei des CSU-Chefs abtun können.
Doch es sprangen ihm auch Christine Lieberknecht, CDU-Ministerpräsidentin
in Thüringen, und Erwin Sellering, SPD-Regierungschef in
Mecklenburg-Vorpommern, zur Seite.
„Zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering
der Welt. Sogar der Ministerpräsident des in der Sache bisher
zurückhaltenden Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), schloss einen solchen
Alleingang am Montag nicht aus.
Offenbar reagieren die Länderchefs damit auf die in den vergangenen Wochen
aus den Reihen der Bundesregierung geäußerten Zweifel, dass ein NPD-Verbot
machbar ist. Dabei werden immer wieder die hohen Hürden angeführt, die
nicht nur das Karlsruher Verfassungsgericht, sondern vor allem auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufstelle. Sowohl
der Bundesinnenminister als auch die Kanzlerin fürchten sich vor einem
Scheitern. Aber auch einige Länder wie die CDU-geführten Niedersachsen und
Hessen zählen zu den Skeptikern.
Klar für ein neues Verbotsverfahren ist das rot-grün regierte
Rheinland-Pfalz. Einen Länderalleingang hält man dort aber für suboptimal.
„Ich wünsche mir im Sinne der Sache, dass der Bund dabei weiterhin im Boot
bleibt“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) der taz.
Im ebenfalls rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen gab man sich am Montag
zurückhaltend ob der Debatte. „Mein Ziel ist das Verbot der NPD“, sagte
Innenminister Ralf Jäger (SPD) der taz. Ein Verbotsverfahren solle aber
erst dann eingeleitet werden, wenn es „realistische Aussichten auf Erfolg
hat“. Ein erneutes Scheitern „wäre ein fatales Signal“, sagte Jäger.
Das erste Verfahren war 2003 vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Der
Grund: die undurchsichtige Situation der bezahlten Informanten des
Verfassungsschutzes („V-Leute“). Zumindest in den NPD-Führungsebenen sollen
diese inzwischen abgeschaltet sein.
13 Aug 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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