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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Islamische Regierungen tagen in Mekka
> Die Mitgliedsländer der Organisation der Islamischen Konferenz wollen
> Syrien aus der Gruppe ausschließen. Nur die iranische Regierung will das
> nicht. Valerie Amos reist nach Syrien.
Bild: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Idlib.
DAMASKUS/GENF afp/dpa | Syrien gerät angesichts des blutigen Konflikts auch
von Seiten der islamischen Länder immer mehr unter Druck. Die Außenminister
der Mitgliedsländer der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC)
empfahlen am Montagabend eine Suspendierung Syriens von der Gruppe. In
Mekka sollten am Dienstag die Staats- und Regierungschefs von fast 60
islamischen Staaten zu dem Sondergipfel zusammen kommen; das OIC-Mitglied
Syrien war indes nicht eingeladen.
Die Mehrheit der Teilnehmer des Vorbereitungstreffens auf Ministerebene
habe einem Resolutionsentwurf zugestimmt, der auf dem OIC-Gipfel im
saudiarabischen Mekka vorgelegt werden solle, sagte OIC-Generalsekretär
Ekmeleddin Ihsanoglu vor Journalisten in Dschiddah. Eine Diskussion über
einen möglichen Ausschluss Syriens von der Gruppe hatte sich zuvor
abgezeichnet.
„Syrien ist in einen dunklen Tunnel eingetreten", sagte Ihsanoglu zu Beginn
des Treffens der Außenminister der OIC-Staaten. Die anhaltende brutale
Gewalt in Syrien sei die Folge davon, dass Staatschef Baschar al-Assad die
Forderungen seines Volkes ignoriert habe. Die „Politik der verbrannten
Erde" sei noch nie ein Garant der Stabilität gewesen, sagte er.
Der Iran, engster Verbündeter der Führung in Damaskus und Teilnehmer des
Sondergipfels, sprach sich strikt gegen einen Ausschluss Syriens aus der
OIC aus. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft löse keine Probleme, sagte der
iranische Außenminister Ali Akbar Salehi in Dschiddah.
Das OIC-Treffen in Mekka war von König Abdullah einberufen worden.
Saudi-Arabien unterstützt die syrische Opposition, die seit März 2011 gegen
die Führung von Präsident Baschar al-Assad kämpft, und will die syrische
Revolte bei dem Treffen stärken.
Die Rebellen forderten ihrerseits von der internationalen Gemeinschaft die
Einrichtung einer Flugverbotszone. Die USA erklärten laut
Regierungssprecher Jay Carney, "keine Möglichkeit" auszuschließen, um den
Rücktritt von Assad zu erreichen. Es werde aber weiterhin versucht, zu
einer politischen Lösung zu gelangen, sagte er.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) telefonierte nach Angaben des
Auswärtigen Amtes am Montagabend mit US-Außenministerin Hillary Clinton und
seinen Kollegen in Großbritannien, Frankreich und der Türkei, William
Hague, Laurent Fabius und Ahmet Davutoglu, zur Lage in Syrien. Westerwelle
erklärte, die „Erosion" der syrischen Führung habe mittlerweile den
„innersten Kreis" erreicht. Daher müssten die Planungen für die Zeit nach
Assad intensiviert werden.
## UN-Nothilfekoordinatorin auf dem Weg nach Syrien
Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos will sich bei einem Besuch in
Syrien ein Bild von den Ausmaßen des seit mehr als einem Jahr andauernden
gewalttätigen Konflikts machen. Amos werde von Dienstag bis Donnerstag
Syrien und den Libanon besuchen, teilte das UN-Amt für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag mit. Außer Damaskus und Beirut
werde Amos auch andere Orte besuchen und mit Regierungsvertretern und
Hilfsorganisationen sprechen. Im Libanon seien zudem Treffen mit
Flüchtlingen geplant.
Rund zwei Millionen Menschen sind dem OCHA zufolge von den Kämpfen zwischen
Regierungstruppen und Oppositionellen in Syrien betroffen. Mehr als eine
Million sei innerhalb des Landes, etwa 140 000 Menschen über die Grenze
nach Jordanien oder in den Irak, die Türkei oder den Libanon geflohen.
Diese Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe.
Aufständische in der syrischen Provinz Dair as-Saur erklärten am Montag,
sie hätten ein Militärflugzeug des Regimes abgeschossen und den Piloten
gefangen genommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana widersprach
dieser Darstellung. Die Maschine sei aufgrund technischer Probleme
abgestürzt. Der Pilot habe den Schleudersitz betätigt, nach ihm werde
gesucht. Sollten die Berichte über einen Abschuss zutreffen, wäre dies ein
Hinweis darauf, dass die Aufständischen über Boden-Luft-Raketen verfügen.
Der Leiter der UN-Beobachtermission, General Babacar Gaye, warf
Regierungstruppen und Aufständischen gleichermaßen vor, für den Tod von
Zivilisten verantwortlich zu sein. „Es ist offensichtlich, (...) dass der
wahllose Einsatz schwerer Waffen seitens der Regierung und gezielte
Angriffe der Opposition in städtischen Zentren einen hohen Blutzoll unter
unbeteiligten Zivilisten anrichten“, sagte Gaye am Montag in Damaskus. Das
Mandat der UN-Beobachter, die eine von Beginn an nicht eingehaltene
Waffenruhe überwachen sollten, läuft am 20. August aus.
14 Aug 2012
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