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# taz.de -- Kommentar Rassismus bei der Polizei: Beschämend, aber folgenlos
> Auch nach neun Morden an Migranten beschäftigen sich die
> Sicherheitsbehörden nicht kritisch mit Rassismus in den eigenen Reihen.
> Was soll eigentlich noch passieren?
Deutschland hat aus der rechtsradikalen Mordserie der Thüringer Terrorzelle
nichts gelernt. Das ist das ernüchternde [1][Fazit eines Berichts], den die
Amadeu-Antonio-Stiftung in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht hat.
Noch immer wird die rassistische Motivation von Übergriffen gegen Migranten
und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sie unterstützen, von Polizei
und Justiz am liebsten ignoriert. Noch immer werden die Opfer durch die
Polizei zunächst einmal selbst verdächtigt, die Taten provoziert und
verschuldet, wenn nicht sogar selbst begangen zu haben. Und noch immer
werden in vielen Kommunen nicht die Rechtsextremen, die sich dort
öffentlich ihren Raum nehmen, sondern die, die vor ihnen warnen, als Gefahr
angesehen.
Als „beschämend“ hatte Angela Merkel die europaweit einmalige Mordserie an
Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund bezeichnet, als diese im
vergangenen November durch Zufall aufgedeckt wurde, der Bundestag forderte
einstimmig Konsequenzen. Die Bundesregierung weiß auch, dass die jahrelang
unaufgeklärten Morde das Vertrauen vieler Migranten in die
Sicherheitsbehörden zerstört haben.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warf
den Sicherheitsbehörden deshalb jüngst sogar „institutionellen Rassismus“
vor. Berichte über geschredderte Akten oder baden-württembergische
Polizisten, die mal bei einer örtlichen Sektion des Ku-Klux-Klans
mitmischten, sind auch nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen in den
deutschen Staat zu festigen. Doch Konsequenzen hat das bislang wenig.
Innenminister Hans-Peter Friedrich glaubt, mit personellen Veränderungen
auf der Führungsebene seien bereits genug Lehren aus dem eklatanten
Staatsversagen gezogen. Dabei haben Experten wie Amnesty International oder
Barbara John, die Ombudsfrau der Opfer der rechten Terrorzelle, längst
Vorschläge gemacht, wie sich das Problem des Rassismus in der Gesellschaft
und den Sicherheitsbehörden gründlicher, nämlich durch eine Politik von
unten, angehen ließe.
Sie reichen von einer Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei, wie
es sie in anderen EU-Ländern gibt, bis hin zu gezielten Schulungen der
Beamten in Sachen Menschenrechte, Toleranz und interkultureller Kompetenz.
Auch die interkulturelle Öffnung der Behörden, die sich die Bundesregierung
bei ihrem letzten Integrationsgipfel groß auf die Fahnen geschrieben hat,
ist überfällig, doch sie lässt auf sich warten.
Erinnert sich noch jemand? Die bizarren Umstände, unter denen der
Asylbewerber Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle in Dessau den Tod fand,
sind bis heute nicht aufgeklärt und haben also bis heute keine Konsequenzen
gehabt. Solange das so bleibt, muss man feststellen: Die deutsche Polizei
ist mehr Teil des Problems als Teil der Lösung.
14 Aug 2012
## LINKS
[1] /Bericht-der-Amadeu-Antonio-Stiftung/!99567/
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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