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# taz.de -- Bei den Gesprächen um Vertrag zwischen Bremen und seinen Muslimen …
> Anders als in Hamburg sind Muslime und Landesregierung an der Weser noch
> beim Verhandeln.
Bild: Geht auch ohne Vertrag: Tag der offenen Moschee in der Bremer Fathi-Mosch…
BREMEN taz | „Wir wollen einfach nicht mehr auf einer Stufe mit Turn- und
Schützenvereinen stehen, sondern als Religionsgemeinschaft anerkannt sein.“
So kommentierte gestern Emine Oguz den Hamburger Vertrag zwischen
muslimischen Verbänden und der Landesregierung. Oguz ist Sprecherin des
Ditib-Landesverbands für Bremen und Niedersachsen, einem Zusammenschluss
von 77 muslimischen Vereinen, der dem türkischen Ministerpräsidenten
untersteht. Ditib ist sowohl in Hamburg als auch in Bremen einer von drei
Verbänden, die mit der jeweiligen Landesregierung einen Vertrag
ausgehandelt haben.
Bremen ist allerdings noch nicht so weit wie Hamburg. Vor genau drei Jahren
– also zwei Jahre später – begannen dort die Gespräche über etwas, das d…
Bremer SPD-Vorsitzende Andreas Bovenschulte lieber „verbindliche
Vereinbarungen“ nennen will – und nicht „Staatsvertrag“, wie es Oguz und
ihre Kollegen von den anderen beiden großen Islam-Verbänden in Bremen
bevorzugen. „Wir wissen noch nicht, wie wir es nennen wollen“, sagte Oguz
gestern.
Dafür gebe es aber bereits einen Textentwurf, über den zu „95 Prozent“
Einigkeit bestehe, wie es der Sprecher des Bremer Senats, Hermann Kleen,
formuliert. Welche Inhalte in dem Papier geregelt werden – darüber wollen
beide Seiten noch nicht sprechen. Erst müssten sich die beteiligten
Senatsressorts sowie die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft äußern,
so Kleen.
Einige der im Hamburger Vertrag angeführten Punkte wurden in Bremen bereits
abgehakt: So hatte die Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung vor der
Sommerpause ein Landesmediengesetz verabschiedet, das die Entsendung eines
muslimischen Verbandsvertreters in den Rundfunkrat vorschreibt.
So detailliert wie der Hamburger Vertrag werde sein Bremer Pendant nicht
sein, sagte der Senatssprecher. Das gelte etwa für den Absatz, in dem sich
die Muslime zum Grundgesetz bekennen. In Hamburg heißt es, die
Vertragsparteien seien „sich einig in der Ächtung von Gewalt und
Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung,
Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen und werden gemeinsam
dagegen eintreten“. In Bremen soll dies etwas allgemeiner formuliert
werden.
Er finde ein solches Bekenntnis zu den Grundwerten und zum Grundgesetz so
selbstverständlich, dass man es eigentlich nicht extra erwähnen müsste,
sagte gestern Khalid Preukschas vom Vorstand der Bremer Schura, dem
Dachverband von 19 muslimischen Vereinen. „Von der katholischen Kirche
verlangt auch niemand, dass sie sich zur Gleichberechtigung von Frauen
bekennen.“
Er könne aber damit leben und hoffe, dass so denjenigen der Wind aus den
Segeln genommen wird, die einen Vertrag ablehnen. In der Bremischen
Bürgerschaft sitzen diese vor allem in der Fraktion der CDU.
Aber auch die Grünen und noch stärker die SPD tun sich schwer damit, nicht
nur warme Worte zu formulieren, sondern Taten folgen zu lassen. So
scheiterten die Grünen an der SPD mit ihrem Versuch, den Bremischen
Religionsunterricht von seiner Verwurzelung in die „Biblische Geschichte“,
wie es in der Landesverfassung heißt, zu lösen. Und: Die rot-grüne
Koalition lässt auch den Paragrafen im Schulgesetz unangetastet, in dem
Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs untersagt wird.
Noch ganz weit entfernt ist Niedersachsen von einer Vertragsunterzeichnung,
sagte gestern Emine Oguz von Ditib. „Das kann noch dauern.“
14 Aug 2012
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
Religion
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