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# taz.de -- Vertrag mit Muslimen: Ende des Jahres, Inshallah
> Erstmals gibt es einen konkreten Entwurf für einen Staatsvertrag mit den
> muslimischen Verbänden. Noch 2012 könnte der Vertrag abgeschlossen
> werden.
Bild: Hier in Hamburg gibts ihn mittlerweile schon, in Bremen zumindest schon m…
BREMEN taz | Ein Staatsvertrag mit den Muslimen wurde nun auch in Bremen zu
Papier gebracht. Noch ist er nicht beschlossen, noch wird er diskutiert.
Aber: Nach jahrelangen Verhandlungen formulieren nun 16 Artikel das
Verhältnis des Landes Bremen zu den islamischen Religionsgemeinschaften.
Die islamischen Verbände Schura, Ditib und Vikz prüfen derzeit den
Entwurfstext, ebenso die Senatsressorts. Wenn dann der Senat und danach die
Bremische Bürgerschaft zustimmt, könnte der Vertrag noch dieses Jahr in
Kraft treten.
Dass Hamburg als erstes Bundesland bereits im August einen Vertrag
vorlegte, hat die Verhandlungen in Bremen nicht nur politisch beschleunigt:
Ein großer Teil der Formulierungen wurde übernommen. Opferfest, Ramadanfest
und Aschura werden als Feiertage anerkannt, so dass ArbeitgeberInnen ihren
muslimischen Angestellten an diesen Tagen Urlaub gewähren müssen. Zur
Weiterentwicklung des Faches „Biblische Geschichte“, welches weiterhin auf
„allgemeiner christlicher Grundlage“ basiert, sollen Muslime die
Möglichkeit bekommen, Stellung zu nehmen. Das Recht auf muslimische
Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen wird festgeschrieben und Moscheen
sollen auch mit Minarett und Kuppel errichtet werden können.
„Vieles, was nun aufgeschrieben wurde, wird bereits gelebt“, sagte
Senatssprecher Hermann Kleen. „Wir fangen nicht bei Null an.“ Minarette
etwa seien ohnehin erlaubt, der Senat wolle aber „eine Botschaft senden,
die in die Gesellschaft hineinwirkt“.
Im Gegensatz zum Hamburger Vertrag nimmt der Bremer Entwurf Muslime weniger
deutlich in die Pflicht. In Artikel 1 etwa betont der Hamburger Vertrag die
„Achtung und Toleranz gegenüber anderen Religionen“ und die „Neutralität
des Staates gegenüber der Religion“. Diese Sätze wurde für Bremen
gestrichen.
„Es gibt in Bremen mehr Vertrauen“, sagt Yilmaz Kilic, Ditib-Vorsitzender
für Niedersachsen und Bremen. In Bremen sei die Integration und die
Zusammenarbeit mit dem Senat weiter, „das spiegelt sich auch in dem Vertrag
wider“, so Kilic.
Für die grüne Integrationspolitikerin Zahra Mohammadzadeh sollte die
Trennung von Staat und Religion in dem Vertrag jedoch unbedingt
festgeschrieben werden: „Ich war überrascht, dass es herausgenommen wurde.“
Sie will aber auch dafür streiten, dass in dem Vertrag auf das Kopftuch
eingegangen werde. „Der Punkt fehlt, ist aber sehr wichtig, weil Frauen mit
einem Kopftuch Probleme in der Gesellschaft haben.“ Im Hamburger Vertrag
heißt es in einer Ergänzung, dass muslimische Frauen „nicht wegen einer
ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer
Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt“ werden sollten. Solche
Formulierungen könnten „Brücken bauen“, so Mohammadzadeh.
Weniger Probleme mit dem Entwurf hat der Fraktionsvorsitzende der CDU,
Thomas Röwekamp, der seiner Fraktion bereits empfahl, dem Vertrag
zuzustimmen. Ein Vorstoß, bei dem nicht alle ChristdemokratInnen gleich
mitziehen. Die CDU-Kirchenpolitikerin Elisabeth Motschmann sagte der taz:
„Ich bin nicht der Meinung, dass wir einen Staatsvertrag brauchen.“ Und der
jetzige Entwurf sei „noch sehr diskussionsbedürftig“. Sie will klare
Bekenntnisse, allen voran zur Gleichberechtigung der Frau. Dies von den
Muslimen zu fordern, sei berechtigt, denn: „Das Christentum ist durch die
Aufklärung gegangen, der Islam bisher nicht“, so Motschmann.
Das Bekenntnis zur Gleichberechtigung der Geschlechter und vollständigen
Teilhabe steht in dem Bremer Entwurf allerdings bereits weit oben in
Artikel 2, zusammen mit einer Erklärung gegen jede Art der Diskriminierung.
8 Oct 2012
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Muslime
Kopftuch
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