# taz.de -- US-Präsident droht Assad mit Militäreinsatz: Obamas „rote Linie… | |
> Die „rote Linie“ wird überschritten, sobald Syrien einen | |
> Chemiewaffeneinsatz auch nur vorbereitet, sagt Barack Obama. Dann droht | |
> dem Assad-Regime ein US-Militärschlag. | |
Bild: Präsident Obama: „Bis hierher und nicht weiter.“ | |
BERLIN taz | Es war sicher nicht geplant, dass ausgerechnet die letzte | |
Minute einer Pressekonferenz Barack Obamas im Weißen Haus Schlagzeilen | |
machen würde. Nachdem sich der Präsident fast 20 Minuten lang zum | |
US-Wahlkampf geäußert hatte, fragte ein Journalist, ob Obama sich den | |
Einsatz des US-Militärs im Falle einer Benutzung chemischer Waffen durch | |
Syrien vorstellen könnte. | |
Obama antwortete, das sei ein sehr ernstes Thema, man könne nicht zulassen, | |
dass diese Waffen in die falschen Hände gerieten. „Wir haben dem | |
Assad-Regime, aber auch den anderen involvierten Kräften sehr klargemacht, | |
dass es für uns eine rote Linie ist, wenn wir beobachten, dass viele dieser | |
Waffen umhertransportiert oder benutzt werden“, sagte Obama. „Das würde | |
meine Rechnung verändern.“ | |
Obama sagte, dass die USA eine Reihe von Plänen ausgearbeitet hätten, um | |
sicherzustellen, dass mit den Waffen kein Unheil geschieht – inklusive | |
Notfallpläne, die laut Pentagon-Angaben den Einsatz Zehntausender Soldaten | |
erfordern würden. Aber der Präsident machte auch deutlich, dass sich die | |
Position seiner Regierung bezüglich einer militärischen Intervention nicht | |
geändert hat. | |
Erst Ende Juli hatte die Regierung in Damaskus gesagt, sie würde solche | |
Waffen, „falls es sie gibt“, niemals gegen die eigene Bevölkerung | |
einsetzen, sondern ausschließlich zur Verteidigung gegen eine ausländische | |
Militärintervention. | |
## Die Sorge dominiert | |
Politisch war das seinerzeit als erstmaliges Eingeständnis Syriens gewertet | |
worden, solche Waffen überhaupt zu besitzen. Auch Obamas Bemerkungen legen | |
nicht nahe, dass die US-Regierung deren Einsatz im Kampf gegen die Rebellen | |
für wahrscheinlich hält. Vielmehr scheint die Sorge zu dominieren, dass die | |
syrische Regierung selbst nicht mehr in der Lage sein könnte, die über | |
mehrere Standorte verteilten Kampfstoffe zu sichern. So beeilte sich ein | |
Sprecher auch klarzustellen, man meine mit „Bewegung“ nicht Anstrengungen | |
der syrischen Regierung, die Bestände zu sichern, sondern mögliche | |
Versuche, die Waffen einzusetzen oder außer Landes zu bringen. | |
Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente legen nahe, dass sich Syrien sowohl | |
aus dem Iran als auch aus der Europäischen Union die Materialien für die | |
Chemiewaffenproduktion beschafft hat – im Rahmen ganz legaler | |
Handelsgeschäfte, denn die Grundstoffe der Kampfgifte sind auch für zivile | |
Zwecke einsetzbare Materialien. Aus der US-Regierung heißt es, man | |
beobachte die Bestände gemeinsam mit der Türkei und Jordanien. | |
Die US-Regierung hat bislang von jeglicher Drohung an das Assad-Regime | |
abgesehen. Seit einem Jahr allerdings fordert sie Präsident Assad zum | |
Rückzug auf. „Er hat die Botschaft nicht verstanden“, sagte Obama bei der | |
Pressekonferenz am Dienstag. | |
21 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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