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# taz.de -- US-Präsident droht Assad mit Militäreinsatz: Obamas „rote Linie…
> Die „rote Linie“ wird überschritten, sobald Syrien einen
> Chemiewaffeneinsatz auch nur vorbereitet, sagt Barack Obama. Dann droht
> dem Assad-Regime ein US-Militärschlag.
Bild: Präsident Obama: „Bis hierher und nicht weiter.“
BERLIN taz | Es war sicher nicht geplant, dass ausgerechnet die letzte
Minute einer Pressekonferenz Barack Obamas im Weißen Haus Schlagzeilen
machen würde. Nachdem sich der Präsident fast 20 Minuten lang zum
US-Wahlkampf geäußert hatte, fragte ein Journalist, ob Obama sich den
Einsatz des US-Militärs im Falle einer Benutzung chemischer Waffen durch
Syrien vorstellen könnte.
Obama antwortete, das sei ein sehr ernstes Thema, man könne nicht zulassen,
dass diese Waffen in die falschen Hände gerieten. „Wir haben dem
Assad-Regime, aber auch den anderen involvierten Kräften sehr klargemacht,
dass es für uns eine rote Linie ist, wenn wir beobachten, dass viele dieser
Waffen umhertransportiert oder benutzt werden“, sagte Obama. „Das würde
meine Rechnung verändern.“
Obama sagte, dass die USA eine Reihe von Plänen ausgearbeitet hätten, um
sicherzustellen, dass mit den Waffen kein Unheil geschieht – inklusive
Notfallpläne, die laut Pentagon-Angaben den Einsatz Zehntausender Soldaten
erfordern würden. Aber der Präsident machte auch deutlich, dass sich die
Position seiner Regierung bezüglich einer militärischen Intervention nicht
geändert hat.
Erst Ende Juli hatte die Regierung in Damaskus gesagt, sie würde solche
Waffen, „falls es sie gibt“, niemals gegen die eigene Bevölkerung
einsetzen, sondern ausschließlich zur Verteidigung gegen eine ausländische
Militärintervention.
## Die Sorge dominiert
Politisch war das seinerzeit als erstmaliges Eingeständnis Syriens gewertet
worden, solche Waffen überhaupt zu besitzen. Auch Obamas Bemerkungen legen
nicht nahe, dass die US-Regierung deren Einsatz im Kampf gegen die Rebellen
für wahrscheinlich hält. Vielmehr scheint die Sorge zu dominieren, dass die
syrische Regierung selbst nicht mehr in der Lage sein könnte, die über
mehrere Standorte verteilten Kampfstoffe zu sichern. So beeilte sich ein
Sprecher auch klarzustellen, man meine mit „Bewegung“ nicht Anstrengungen
der syrischen Regierung, die Bestände zu sichern, sondern mögliche
Versuche, die Waffen einzusetzen oder außer Landes zu bringen.
Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente legen nahe, dass sich Syrien sowohl
aus dem Iran als auch aus der Europäischen Union die Materialien für die
Chemiewaffenproduktion beschafft hat – im Rahmen ganz legaler
Handelsgeschäfte, denn die Grundstoffe der Kampfgifte sind auch für zivile
Zwecke einsetzbare Materialien. Aus der US-Regierung heißt es, man
beobachte die Bestände gemeinsam mit der Türkei und Jordanien.
Die US-Regierung hat bislang von jeglicher Drohung an das Assad-Regime
abgesehen. Seit einem Jahr allerdings fordert sie Präsident Assad zum
Rückzug auf. „Er hat die Botschaft nicht verstanden“, sagte Obama bei der
Pressekonferenz am Dienstag.
21 Aug 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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