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# taz.de -- Deutsche Marine vor Syrien: Es wird routinemäßig spioniert
> Die Opposition ist entsetzt über ein mögliches Spionageschiff vor der
> syrischen Küste. Der Regierung zufolge sind solche Schiffe seit Jahren
> routinemäßig in der Region.
Bild: Was guckst du?
BERLIN taz/dapd | Spionage oder Aufklärung? Diese Frage beschäftigt aktuell
Teile der Opposition. Es geht um das deutsche Flottendienstboot „Oker“, das
im östlichen Mittelmeer kreuzt. Die Bild am Sonntag hatte gemeldet, das
Schiff könne Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien
beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über Militäraktionen des Regimes Assad,
würden an amerikanische und britische Dienste weitergegeben. Diese wiederum
könnten die Informationen den syrischen Rebellen zur Verfügung stellen. Ein
Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Montag, dass die
„Oker“ im östlichen Mittelmeer unterwegs ist.
Bei dem Einsatz handele es sich aber keineswegs um Spionage. Das Schiff,
ein Flottendienstboot, sei eine unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und
Aufklärungseinheit“. Solche Schiffe operierten in der Region „seit Jahren
routinemäßig“.
Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete auf die Frage, ob die von der
deutschen Marine gesammelten Informationen weitergegeben würden: „Ganz
generell halte ich es für normal, dass Erkenntnisse auch mit Nato-Partnern
geteilt werden können.“ Im Übrigen, so Seibert, sei die Bundesregierung in
dieser Sache nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG)
auskunftspflichtig.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele erwägt nun, das PKG zeitnah
anzurufen. Ströbele, der für die Grünen in dem Gremium sitzt, sagte der
Neuen Osnabrücker Zeitung: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch
der Bundestag entscheiden.“ Sollte der Bundesnachrichtendienst
Informationen an syrische Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen
Aufgabenbeschreibung vereinbar. „Der BND soll Informationen für die
Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“
## Einsatz durch Unifil-Mandat gedeckt?
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, Deutschland dürfe sich
nicht in einen Krieg hineinziehen lassen. „Wir haben eine Parlamentsarmee,
keine Geheimdienstarmee.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper
dagegen verneinte gegenüber dem Deutschlandfunk die Frage, ob Deutschland
sich in diesem Fall indirekt an einem Krieg beteilige.
Seiner Einschätzung nach sei der Einsatz durch das Bundestagsmandat Unifil
gedeckt, sagte das PKG-Mitglied. Unifil, eine UN-Mission vor der
libanesischen Küste, hat der Bundestag gerade erst bis Juni 2013
verlängert. Derzeit beteiligt sich die deutsche Marine daran mit 219
Soldaten. Die Verlängerung hatte die schwarz-gelbe Koalition unter anderem
mit den politischen Spannungen in Syrien begründet.
Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linkspartei,
widersprach Körper unmittelbar. „Das Unifil-Mandat wurde zur Befriedung des
Bürgerkriegs im Libanon und als Instrument gegen Waffenschmuggel
geschaffen“, wetterte Gehrcke. Er erwarte jetzt, dass der Auswärtige
Ausschuss zusammentritt und die Bundesregierung das Parlament aufklärt.
20 Aug 2012
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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