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# taz.de -- Mutmaßlicher Marine-Einsatz vor Syrien: Linkspartei fordert Aufkl�…
> Ein deutsches Marineschiff sammelt laut Medienberichten vor der Küste
> Syriens Informationen über das Regime. Die Linkspartei hält das für einen
> illegalen Eingriff in einen bewaffneten Konflikt.
Bild: Informationssammler oder Kriegspartei? Das „Spionageschiff“ der deuts…
PASSAU afp/dapd | Die Linkspartei hat eine sofortige und umfassende
Aufklärung über den mutmaßlichen Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor
der syrischen Küste gefordert. „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort“,
sagte Linksparteichef Bernd Riexinger der Passauer Neuen Presse. Alle
Deutschen müssten „sofort aus der Konfliktzone abgezogen“ werden.
Riexinger wandte sich auch gegen die Stationierung von Agenten des
Bundesnachrichtendienstes (BND) am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bei
Adana. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam
mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium
eingreift – und das ohne Zustimmung des Bundestags“, sagte Riexinger.
Er bezweifle, dass der Einsatz einer gerichtlichen Prüfung standhalten
würde. „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit
Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen. Wir haben eine
Parlamentsarmee und keine Geheimdienstarmee“, sagte der Linkenchef.
Medienberichten zufolge sammeln deutsche und britische Geheimdienste
Informationen über die Bewegungen der syrischen Regierungstruppen, die dann
zu den Rebellen gelangen. Laut Bild am Sonntag ist vor der syrischen Küste
ein deutsches „Spionageschiff“ mit modernster Technik des
Bundesnachrichtendiensts (BND) an Bord im Einsatz. Das
Bundesverteidigungsministerium bestätigte lediglich den Einsatz eines
Schiffs „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“. BND-Agent…
hören laut BamS zudem vom türkischen NATO-Stützpunkt in Adana Telefonate
und Funkverkehr aus Syrien ab.
Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper ist
der Einsatz allerdings durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das
Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs
und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Der
Bundesnachrichtendienst sei „auch mit Technik“ vertreten.
Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen
weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge
nicht. Eine von einigen Politikern geforderte Sondersitzung des PKG
befürworte er. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden.
20 Aug 2012
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Schwerpunkt Syrien
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