# taz.de -- Anerkennung der Sinti und Roma: Ein schönes Gefühl | |
> Zum fünften Mal stimmt das Parlament in Kiel darüber ab, die Minderheit | |
> der Sinti und Roma in die Landesverfassung aufzunehmen. | |
Bild: Lange Tradition in Deutschland: Sinti und Roma bei der Einweihung eines L… | |
KIEL taz | 13 weiße Häuser für 13 Großfamilien: „Maro Temm“, „unser P… | |
heißt die Siedlung am Rand von Kiel. Das Wohnprojekt wirkt wie eine | |
Ansammlung schlichter Reihenhäuser. Doch es ist ein Ort, den die Sinti und | |
Roma sich geschaffen haben. Die Minderheit lebt seit Anfang des 15. | |
Jahrhunderts in Schleswig-Holstein, nun könnte sie erstmals in der | |
Verfassung erwähnt werden. | |
Einen entsprechenden Gesetzesantrag bringt die Regierungskoalition aus SPD, | |
Grünen und SSW in die Landtagssitzung ein, die heute in Kiel beginnt. Zwei | |
Drittel der Abgeordneten müssten dafür stimmen. Es ist der fünfte Versuch, | |
diese Änderung politisch durchzusetzen. | |
„Wir sind dieses Mal zuversichtlich“, sagt Anna Weiß, Geschäftsführerin … | |
Landesverbandes der Sinti und Roma. „Wir gehören nun einmal zu den drei | |
Minderheiten im Land, warum schließt man uns also aus?“ Zurzeit sind in der | |
Landesverfassung nur „die nationale dänische Minderheit und die friesische | |
Volksgruppe“ erwähnt, die „Anspruch auf Schutz und Förderung“ haben. La… | |
dem Antrag der rot-grün-blauen Koalition soll in die Aufzählung „die | |
Minderheit der deutschen Sinti und Roma“ eingefügt werden. | |
Ändern würde sich für die rund 5.000 Angehörigen der Minderheit, die in | |
Schleswig-Holstein leben, dadurch gar nichts. Vermutlich würden die Sinti | |
und Roma nach gelungener Verfassungsänderung schnell zur Tagesordnung | |
übergehen, vermutet Anna Weiß: „Es ist ein symbolischer Akt.“ Dennoch sei | |
der wichtig: „Auch wir haben Anspruch auf Schutz und Förderung. Es ist eine | |
moralische Verpflichtung.“ | |
Die Sinti und Roma wurden im Lauf der Jahrhunderte immer wieder verfolgt, | |
vertrieben und geächtet. Allein in der NS-Zeit starben etwa 400 Angehörige | |
der Minderheit aus Schleswig-Holstein in den Vernichtungslagern, heißt es | |
auf der Homepage der Minderheitenbeauftragten Renate Schnack. So wäre die | |
Verfassungsaufnahme für Anna Weiß eine lange erhoffte Gleichsetzung und | |
„das schöne Gefühl, es endlich geschafft zu haben“. | |
Schleswig-Holstein wäre das erste Bundesland, das die Minderheit, deren | |
Angehörige in ganz Deutschland leben, auf diese Weise in der Verfassung | |
benennt. Eben weil aber die Sinti und Roma keine landestypische Minderheit | |
sind, hat die CDU Probleme mit dem Antrag. Zuletzt 2011 beantragte die | |
damalige Opposition, die Verfassung zu ändern. Die CDU-Abgeordnete Katja | |
Rathje-Hoffmann enthielt sich und begründete es mit einem formalen Einwand: | |
Als bundesweite Minderheit seien die Sinti und Roma eben nicht mit „Friesen | |
und Dänen“ zu vergleichen. Der Bund, nicht das Land, sei zuständig, sie als | |
Minderheit anzuerkennen. | |
Die Regierungskoalition hofft dennoch auf Stimmen aus allen drei | |
Oppositionsparteien, unter anderem von den Piraten. Deren Sozialexperte | |
Wolfgang Dudda schätzt die Stimmung seiner Fraktion als sehr offen für das | |
Thema ein: „Bei uns gibt es zwar keinen Fraktionszwang, dennoch ist die | |
Vernunft nicht abwesend.“ | |
21 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Esther Geisslinger | |
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