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# taz.de -- Kommentar Präsidentschaftskandidat Romney: Romney führt die Sekte…
> Mitt Romney ist Kandidat einer immer weiter abdriftenden Republikanischen
> Partei. Sollte er Präsident werden, kann er sich bei Obama bedanken.
Sieben Jahre nach seinem ersten Versuch ist Mitt Romney nun offiziell
Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. Aber schon der erste
Tag des republikanischen Parteitags in Florida macht wieder klar: Es wäre
gut, wenn es dabei bliebe.
Mitt Romney und Paul Ryan als zukünftiges Präsidentenduo im Weißen Haus –
das wäre mehr, als die USA und die Welt verkraften könnten. Die
Republikaner inszenieren, gespickt von Lügen und haltlosen Behauptungen,
einen Klassenkampf von oben, einen Generalangriff auf das bisschen, was in
den USA von staatlicher Verantwortung für das Wohlergehen der
Mehrheitsbevölkerung noch übrig ist.
Das ist an sich nicht neu – neu ist nur, dass es darüber innerhalb der
Partei keine Diskussionen mehr gibt, und dass sie mit einem Kandidaten ins
Rennen gehen, dessen gesamte berufliche Vita von zwei Elementen geprägt
ist: Raubtierkapitalismus einerseits, politischer Opportunismus
andererseits.
Verantwortung für andere als sich und seine Familie hat Mitt Romney nie
übernommen, und es gibt nun wirklich gar keinen Grund anzunehmen, dass sich
daran irgendetwas ändern würde, sollte er ins Weiße Haus einziehen, zumal
als Kandidat dieser Partei, die mit ihrer schrecklichen Melange aus
wirtschaftlichem Neoliberalismus und religiösem Fanatismus einen
Freiheitsbegriff etabliert, der das im 20. Jahrhundert gewachsene
Verständnis darüber, welche Aufgaben Staat hat und wo er sich
herauszuhalten hat, ins exakte Gegenteil verkehrt.
## Obama hat den Diskurs nicht verändert
In private Angelegenheiten wie Abtreibung und sexuelle Orientierung wollen
sie sich einmischen, aus öffentlichen Pflichten wie Infrastruktur,
Gesundheits- und Altersversorgung zurückziehen. Eine Regierung auf dieser
Grundlage ist das letzte, was irgendjemand braucht. Nur: Warum hat Mitt
Romney trotzdem Chancen gewählt zu werden?
Eine der wenigen Wahrheiten vom ersten Tag des republikanischen Parteitags
kam aus dem Mund von Chris Christie, dem polternden republikanischen
Gouverneur von New Jersey, den viele als zukünftigen
Präsidentschaftskandidaten sehen. „Sehen Sie, Herr Präsident: Wirkliche
Führungspersönlichkeiten achten nicht auf Umfragen – sie verändern
Umfragen!“ rief Christie. Da hat er Recht, und das beschreibt korrekt den
republikanischen Erfolg.
Obama hat es trotz aller Sendezeit nicht vermocht, den herrschenden Diskurs
in den USA zu verändern. Seine Vision von den Aufgaben der öffentlichen
Hand unterscheidet sich zwar fundamental von der der Republikaner – aber es
ist ihm nicht gelungen, ihre Talking Points so abzuwehren, dass die Rechten
in der öffentlichen Wahrnehmung als das dastehen, was sie eigentlich sind:
Eine politisch gefährliche Sekte, deren Positionen eigentlich bei
vernunftbegabten Menschen nur Kopfschütteln, mildes Lächeln und
Wahlergebnisse unterhalb der 5-Prozent-Schwelle auslösen müssten.
Stattdessen ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu befürchten, mit noch ungewissem
Ausgang am 6. November. Und selbst wenn es Romney nicht ins Weiße Haus
schafft, verhindern die Republikaner im Kongress weiterhin jede notwendige
Reform zum besseren. Es ist zum Haareraufen.
29 Aug 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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