# taz.de -- Parteitag der Republikaner in Florida: Alles Obamas Schuld! | |
> Vizekandidat Paul Ryan begeistert den republikanischen Parteitag. Mit | |
> seiner von Halbwahrheiten gespickten Rede fährt er eine direkte Attacke | |
> gegen Obama. | |
Bild: Paul Ryan mit seiner gesamten Familie auf dem Parteitag der Republikaner … | |
TAMPA taz | Wer vor vier Jahren Sarah Palin genossen hat, wird sich auch | |
mit ihrem Nachfolger amüsieren: Paul Ryan hat seinen ersten großen Auftritt | |
als Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney zu einer offenen Attacke | |
gegen Barack Obama genutzt. | |
In einer von zahlreichen Halbwahrheiten und einigen echten Lügen gespickten | |
Rede machte Ryan am Mittwochabend in Tampa den US-Präsidenten für sämtliche | |
wirtschaftlichen Übel des Landes verantwortlich – von dem hohen Defizit | |
über die Krise des Immobilienmarktes, die Arbeitslosigkeit und das | |
Downgrading der US-Kreditwürdigkeit bis hin zur Schließung einer Autofabrik | |
in seiner eigenen Heimatstadt. | |
Das – mehrheitlich grauhaarige – Publikum empfing den zwei Wochen zuvor von | |
Romney ernannten Vizepräsidentschaftskandidaten aus Wisconsin mit | |
großzügigem Beifall. Der 42-Jährige stellte seine Familie – Gattin, drei | |
Kinder und Mutter – vor. Kokettierte mit seiner Jugend und seinem | |
Generationsunterschied zu Romney. | |
Sich selbst beschrieb er als jemanden, der sein Leben auf „amerikanische | |
Art“ in die Hand nimmt und selbst denkt und entscheidet. Sein | |
Politikverständnis definierte Ryan so: „Unsere Rechte kommen von der Natur | |
und von Gott. Nicht von der Regierung.“ Sein Dogma sind: „freie Menschen | |
und starke Unternehmen“. | |
„Wir werden nicht vor toughen Maßnahmen zurückschrecken“, kündigte Ryan … | |
Und ließ durchblicken, was dem Land blüht, wenn das Tandem Romney & Ryan im | |
November die Wahlen gewinnt: massive Sparmaßnahmen im Sozial- und | |
Erziehungsbereich, radikale Steuersenkungen für SpitzenverdienerInnen und | |
Privatisierungen der verbleibenden öffentlichen Sozialversicherungs- und | |
Gesundheitssysteme. | |
Doch anstatt in Details über seine Pläne für die Zukunft zu gehen, | |
versuchte Ryan seine eigene Mitverantwortung als der bisherige führende | |
Haushaltspolitiker der RepublikanerInnen im Kongress für die Probleme der | |
Gegenwart zu kaschieren. Während die Schuldenuhr an den Wänden des | |
Kongresszentrum von Tampa tickte, behauptete Ryan, Präsident Obama habe | |
keine Haushaltspolitik gemacht, kein eigenes Programm vorgelegt. | |
## Republikanische Blockade Strategie | |
Dabei unterschlug Ryan das nur ein Jahr zurückliegende Psychodrama in | |
Washington, bei dem die republikanische Mehrheit im Kongress jeden Haushalt | |
– und jeden Versuch zur Defizitreduzierung – blockierte, inklusive der | |
Empfehlungen der paritätisch besetzten Simpson-Bowles-Haushaltskommission. | |
Ryan behauptet auch, die Demokraten wollten der Gesundheitsversorgung von | |
SeniorInnen Milliarden entziehen. Dabei unterschlägt er, dass sein eigenes | |
Haushaltsprogramm das Medicare-Programm privatisieren – und damit für die | |
heute unter 55-Jährigen ganz abschaffen – und durch ein Couponsystem | |
ersetzen will. Sein unredlichstes Extrem erreichte Ryan in Tampa, als er | |
eine Fabrikschließung, die noch zu Amtszeiten von George W. Bush stattfand, | |
in die Verantwortung von Obama schob. | |
Ein zentrales Stichwort, das Ryan mehrfach für die Obama-Regierung | |
benutzte, hat vor ihm auch schon Ex-Außenministerin Condoleezza Rice vor | |
dem Parteitag genannt: „Führungsschwäche.“ In ihrer Rede, die sich mit der | |
Außenpolitik der USA beschäftigte, warnte Rice, dass ein führungsschwaches | |
Amerika international entweder ins Chaos oder zur Führungsübernahme durch | |
gefährliche Alternativen führen würde. | |
„Wir können uns keine Führungsschwäche leisten“, sagte Rice. Sie ist die | |
höchste Repräsentantin der ehemaligen republikanischen Spitze, die in Tampa | |
Rederecht bekam. Ihr früherer Präsident George W. Bush musste den Parteitag | |
aus der Ferne verfolgen. | |
30 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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