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# taz.de -- Parteitag der Republikaner in Florida: Alles Obamas Schuld!
> Vizekandidat Paul Ryan begeistert den republikanischen Parteitag. Mit
> seiner von Halbwahrheiten gespickten Rede fährt er eine direkte Attacke
> gegen Obama.
Bild: Paul Ryan mit seiner gesamten Familie auf dem Parteitag der Republikaner …
TAMPA taz | Wer vor vier Jahren Sarah Palin genossen hat, wird sich auch
mit ihrem Nachfolger amüsieren: Paul Ryan hat seinen ersten großen Auftritt
als Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney zu einer offenen Attacke
gegen Barack Obama genutzt.
In einer von zahlreichen Halbwahrheiten und einigen echten Lügen gespickten
Rede machte Ryan am Mittwochabend in Tampa den US-Präsidenten für sämtliche
wirtschaftlichen Übel des Landes verantwortlich – von dem hohen Defizit
über die Krise des Immobilienmarktes, die Arbeitslosigkeit und das
Downgrading der US-Kreditwürdigkeit bis hin zur Schließung einer Autofabrik
in seiner eigenen Heimatstadt.
Das – mehrheitlich grauhaarige – Publikum empfing den zwei Wochen zuvor von
Romney ernannten Vizepräsidentschaftskandidaten aus Wisconsin mit
großzügigem Beifall. Der 42-Jährige stellte seine Familie – Gattin, drei
Kinder und Mutter – vor. Kokettierte mit seiner Jugend und seinem
Generationsunterschied zu Romney.
Sich selbst beschrieb er als jemanden, der sein Leben auf „amerikanische
Art“ in die Hand nimmt und selbst denkt und entscheidet. Sein
Politikverständnis definierte Ryan so: „Unsere Rechte kommen von der Natur
und von Gott. Nicht von der Regierung.“ Sein Dogma sind: „freie Menschen
und starke Unternehmen“.
„Wir werden nicht vor toughen Maßnahmen zurückschrecken“, kündigte Ryan …
Und ließ durchblicken, was dem Land blüht, wenn das Tandem Romney & Ryan im
November die Wahlen gewinnt: massive Sparmaßnahmen im Sozial- und
Erziehungsbereich, radikale Steuersenkungen für SpitzenverdienerInnen und
Privatisierungen der verbleibenden öffentlichen Sozialversicherungs- und
Gesundheitssysteme.
Doch anstatt in Details über seine Pläne für die Zukunft zu gehen,
versuchte Ryan seine eigene Mitverantwortung als der bisherige führende
Haushaltspolitiker der RepublikanerInnen im Kongress für die Probleme der
Gegenwart zu kaschieren. Während die Schuldenuhr an den Wänden des
Kongresszentrum von Tampa tickte, behauptete Ryan, Präsident Obama habe
keine Haushaltspolitik gemacht, kein eigenes Programm vorgelegt.
## Republikanische Blockade Strategie
Dabei unterschlug Ryan das nur ein Jahr zurückliegende Psychodrama in
Washington, bei dem die republikanische Mehrheit im Kongress jeden Haushalt
– und jeden Versuch zur Defizitreduzierung – blockierte, inklusive der
Empfehlungen der paritätisch besetzten Simpson-Bowles-Haushaltskommission.
Ryan behauptet auch, die Demokraten wollten der Gesundheitsversorgung von
SeniorInnen Milliarden entziehen. Dabei unterschlägt er, dass sein eigenes
Haushaltsprogramm das Medicare-Programm privatisieren – und damit für die
heute unter 55-Jährigen ganz abschaffen – und durch ein Couponsystem
ersetzen will. Sein unredlichstes Extrem erreichte Ryan in Tampa, als er
eine Fabrikschließung, die noch zu Amtszeiten von George W. Bush stattfand,
in die Verantwortung von Obama schob.
Ein zentrales Stichwort, das Ryan mehrfach für die Obama-Regierung
benutzte, hat vor ihm auch schon Ex-Außenministerin Condoleezza Rice vor
dem Parteitag genannt: „Führungsschwäche.“ In ihrer Rede, die sich mit der
Außenpolitik der USA beschäftigte, warnte Rice, dass ein führungsschwaches
Amerika international entweder ins Chaos oder zur Führungsübernahme durch
gefährliche Alternativen führen würde.
„Wir können uns keine Führungsschwäche leisten“, sagte Rice. Sie ist die
höchste Repräsentantin der ehemaligen republikanischen Spitze, die in Tampa
Rederecht bekam. Ihr früherer Präsident George W. Bush musste den Parteitag
aus der Ferne verfolgen.
30 Aug 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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