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# taz.de -- Parlamentswahlen in Angola: Zweiter Sieger gesucht
> Bei den zweiten Wahlen seit Kriegsende gilt der Sieg der regierenden MPLA
> als sicher. Dennoch fordern Proteste der Jugend die alte Elite immer
> stärker heraus.
Bild: Mehr Auswahl als bei den Wahlen: Lebensmittelstand in Angolas Hauptstadt …
JOHANNESBURG taz | Das angolanische Volk hegt kaum Illusionen: Die
Parlamentswahlen am Freitag werden wenig Veränderung bringen, denn der
Staatsapparat von Präsident José Eduardo dos Santos hält die Macht über den
reichen Ölstaat seit 33 Jahren fest in den Händen. Aber die
gesellschaftliche Dynamik hat sich gewandelt: Demonstrationen der Jugend
zeigen, dass eine friedliche Protestkultur gegen soziale Ungerechtigkeit
wächst.
Es sind erst Angolas zweite allgemeine Wahlen seit Ende des 27-jährigen
Bürgerkrieges zwischen der ehemals kommunistischen Regierungspartei MPLA
(Angolanische Volksbefreiungsbewegung) und der einstigen Rebellenbewegung
Unita (Nationalunion für die totale Unabhängigkeit Angolas) 2002.
Die Wahlen 2008 brachten der MPLA 82 Prozent. Oppositionelle sprachen von
massivem Wahlbetrug. Auch bei diesen Wahlen gehen sie von Manipulation aus.
„Durch die Proteste und die starke Einschüchterung der Regierung herrscht
ein Klima der Angst in den Städten“, sagt Lisa Riml von der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Diese Parlamentswahl ist auch eine indirekte Präsidentschaftswahl, denn
seit einer umstrittenen Verfassungsänderung im Jahr 2010 ist die Direktwahl
des Staatschefs in Angola abgeschafft, obwohl er alle Macht ausübt.
Stattdessen wird der Führer der Gewinnerpartei im Parlament automatisch
Präsident. Der 70-jährige Dos Santos, der sich zuletzt im Jahr 1992 zu
Bürgerkriegszeiten wählen ließ, braucht sich also gar nicht mehr selbst den
Wählern zu stellen.
Immerhin erlebt Angola seit rund zehn Jahren einen Wirtschaftsboom dank des
Ölreichtums. Der Bürgerkrieg mit über einer halben Million Toten hatte
Angola in den Ruin gestürzt. Seit Friedensschluss fließen enorme Profite
aus den Geschäften mit westlichen Ölfirmen in die Taschen der politischen
Elite. Aber die Mehrheit der 18 Millionen Angolaner lebt weiter in bitterer
Armut.
## Nur ein Drittel der Parteien zugelassen
„Die Jugend Angolas hat viel zu verlieren: ihre ganze Zukunft“, sagt der
angolanische Exiloppositionelle Emanuel Matondo. „Es kann sich nur etwas
ändern, wenn wir den Arabischen Frühling ins Land holen.“ Jede Woche finden
Jugenddemonstrationen statt, aber es fehlt noch an Koordination und
Mitteln, sagt Matondo.
Er steht dem Bloco Democratico in Angola nahe, einer neuen Partei des
einflussreichen Intellektuellen und ehemaligen MPLA-Mitglieds Justino Pinto
de Andrade. Von den Wahlen wurde die neue Formation ausgeschlossen. Das
Verfassungsgericht ließ nur 9 der 27 Parteien und Gruppierungen zu, die bei
den Wahlen antreten wollten.
Auch die Partido Popular des angesehenen Anwalts David Mendes darf nicht
antreten. Die CASA-CE (Convergencia Ampla de Salvação de Angola) des
ehemaligen Unita-Außensprechers Abel Chivukuvuku hingegen könnte Angolas
politische Szene aufmischen. Der charismatische Chivukuvuku will mit seiner
Koalition von früheren Mitgliedern des Demokratischen Blocks und anderer in
der Zivilgesellschaft verankerten Parteien die Dominanz der MPLA
beschneiden.
„Die Parteienlandschaft ist aufgebrochen, und es finden Verschiebungen
statt“, analysiert Matondo. Er ist sich sicher, dass der MPLA-Wahlsieg
dennoch bereits feststeht.
31 Aug 2012
## AUTOREN
Martina Schwikowski
## TAGS
Angola
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