| # taz.de -- Flughafen-Streit II: "Es ist alles gesagt" | |
| > Grüne, Linke und Piraten streiten im Abgeordnetenhaus lieber über | |
| > Untersuchungs-Ausschuss zum BER-Debakel als über Wowereit. | |
| Bild: Der Steuerzahler muss für den Berliner Flughafen noch tiefer in die Tasc… | |
| Es hätte schlimmer für Klaus Wowereit kommen können: Statt | |
| Rücktrittsforderungen zu stellen, stritt die Opposition am Donnerstag im | |
| Abgeordnetenhaus lieber über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses | |
| zum geplatzten BER-Flughafenstart. | |
| Den vertagen SPD und CDU in der Sitzung erstmal um ein paar Wochen. Die | |
| Einsetzung solle erst im Haupt- und Rechtsausschuss auf ihre Zulässigkeit | |
| geprüft werden, begründet SPD-Mann Ole Kreins das rot-schwarze Votum. | |
| Schließlich seien ja auch der Bund und Brandenburg an der Flughafenplanung | |
| beteiligt. Piraten, Grüne und Linke halten Rot-Schwarz darauf „Verzögerung�… | |
| vor: Längst läge ein passender Fragenkatalog vor. Die Koalition bemängelt, | |
| der sei zu spät erstellt. Und kontert mit einem Geheimnisverrat-Vorwurf an | |
| die Piraten, hätten diese doch einen vertraulichen Sachstandsbericht zum | |
| BER veröffentlicht. | |
| ## Ein „Milliardengrab“ | |
| Zwischendrin geht’s dann auch um den BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus | |
| Wowereit (SPD). Einen „überforderten Provinzpolitiker“ schmäht ihn Pirat | |
| Oliver Höfinghoff. Und zieht Parallelen zum „Milliardengrab Bankenskandal“ | |
| von 2001. „Nur dass Landowsky diesmal Wowereit heißt.“ Da runzeln selbst | |
| die Grünen die Stirn. Deren Fraktionsvorsitzende Ramona Pop hält Wowereit | |
| vor, „abzutauchen“. Statt einer Regierungserklärung lasse er "die vierte | |
| Reihe" sprechen, kritisiert Pop und meint Kreins und CDU-Verkehrsexperte | |
| Oliver Friederici. Linken-Fraktionschef Udo Wolf zielt gleich auf die | |
| Brandenburger CDU und den Bund, die mit „sinnfreien Forderungen“ die | |
| Flughafeneröffnung weiter torpedieren würden. Auch Wolf vermisst „Klarheit�… | |
| von Wowereit, hält aber fest: „Rücktritte bringen es nicht.“ | |
| Dann kündigt Pop noch an, für einen Nachtragshaushalt „keinem Blankocheck“ | |
| zuzustimmen. Wolf droht, seine Partei werde Sozialkürzungen für die | |
| Mehrkosten rigoros ablehnen. Pirat Martin Delius beschränkt seine Rede dann | |
| nur noch auf wenige Minuten, schilt nochmal den späten Start des | |
| U-Ausschuss und tritt ab. „Es ist alles gesagt, glaube ich.“ | |
| 30 Aug 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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