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# taz.de -- Schönefeld: Aufsichtsrat versperrt die Sicht
> Wenn der BER-Aufsichtsrat heute über Wege aus der Krise berät, tut er es
> hinter verschlossenen Türen. Piraten und Linke fordern jetzt: Macht die
> Sitzungen öffentlich!
Bild: Der Flughafen-Aufsichtsrat tagt lieber hinter Gittern
Die Feuerwache Ost ist eines der wichtigsten Gebäude des neuen
Hauptstadtflughafens. Wenn der BER einmal eröffnet ist, sollen hier 18
Feuerwehrkräfte 24 Stunden bereitstehen. Im Fall eines Brandes sollen sie
das Terminal vor Flammen schützen. Am heutigen Donnerstag schützt die Wache
den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft – vor der Öffentlichkeit.
Das kritisiert Martin Delius von der Piratenpartei. Der designierte
Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses fordert, dass der
Aufsichtsrats ab sofort öffentlich tagt. Das soll das Vertrauen in das
Flughafenprojekt wieder stärken. „Man kann sich auf die Aussagen des
Aufsichtsrats nicht mehr verlassen“, so Delius zur taz. Als Beispiel nannte
er die jüngste Fehlleistung der Verantwortlichen: Lange Zeit hätten sie
gesagt, dass auf der heutigen Sitzung entschieden werden solle, ob der 17.
März 2013 als Eröffnungstermin zu halten sei. Seit einigen Wochen
versuchten sie jedoch die Bedeutung der Sitzung herunterzuspielen. Nun soll
erst im September Klarheit über das neue Eröffnungsdatum herrschen. Unter
den Spekulationen über die jüngste Verschiebung litten Unternehmen, deren
Existenz am Flughafen hänge, genauso wie die AnwohnerInnen in Berlin und
Brandenburg.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der Linkenfraktion, Harald Wolf,
glaubt, dass eine öffentliche Aufsichtsratssitzung im Interesse des
Flughafens sei. „Lediglich die wettbewerbssensiblen Informationen sollten
ausgeklammert werden“, sagte der ehemalige Wirtschaftssenator der taz.
Allerdings seien öffentliche Aufsichtsratssitzungen kein Allheilmittel:
„Vieles wird schon in internen Vorgesprächen der Anteilseigner besprochen.“
Das Vertrauen in den Flughafen-Aufsichtsrat fehlt auch dem baupolitischen
Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Allerdings kann er einer offenen Sitzung
des Kontrollgremiums wenig abgewinnen – auch wenn öffentliche
Veranstaltungen grundsätzlich eine gute Idee seien: „Wichtig ist, dass die
entscheidenden Fragen geklärt werden.“
Im Roten Rathaus reagiert man auf den Vorschlag der Piraten mit klarer
Ablehnung. Aufsichtsratssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit seien
wichtig, um vertraulich beraten zu können, sagte Senatssprecher Richard
Meng der taz. Das gelte im Übrigen auch für Senatssitzungen. Die Piraten
seien mit ihrem Vorschlag daher „auf dem falschen Dampfer“.
Pirat Delius ist von der segensreichen Wirkung der Transparenz fest
überzeugt: „Die Erfahrung zeigt, dass öffentliche Sitzungen nicht weniger
konstruktiv sind als geheime.“ Der Druck auf alle Beteiligten sei sehr
hoch, so Delius: „Bei einer öffentlichen Sitzung könnten sich die
Aufsichtsratsmitglieder davon frei machen.“ Denn für die Außenstehenden
werde so nachvollziehbar, was besprochen wurde und was nicht. „Herr
Wowereit hat das leider noch nicht verstanden“, kritisiert der Pirat. Mit
einer Veröffentlichung der Controllingberichte hätte der Regierende
Bürgermeister und BER-Aufsichtsratsvorsitzende viele Vorwürfe entkräften
können.
## Protokolle freigeben
Am Mittwoch erneuerten die Piraten auch ihre Forderung, alle bisherigen
Aufsichtsratsprotokolle freizugeben. In den vergangenen Wochen hatte die
Fraktion immer wieder BER-Dokumente im Netz veröffentlicht. Dafür gab es
nicht nur Kritik von der Flughafengesellschaft – auch Klaus Wowereit
rüffelte in einem Brief die Veröffentlichung eines als vertraulich
eingestuften Sachstandsberichts auf der Plattform der Piraten. Diese
konterten, sie hätten den Brief aus anderer Quelle erhalten.
15 Aug 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
Johannes Kulms
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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