# taz.de -- FDP gegen Staatshilfe für P+S: Mitarbeiter haften für Manager | |
> Die Liberalen und der Steuerzahlerbund raten von staatlicher Hilfe für | |
> die insolventen P+S Werften ab. Steuergelder seien keine Hilfe, hieß es. | |
Bild: „Staatliche Hilfen führen immer zu Wettbewerbsverzerrungen“, sagte d… | |
BERLIN dapd | FDP und Steuerzahlerbund lehnen staatliche Hilfen für die | |
zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ab. | |
Bundestagsvizepräsident und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte, | |
der Staat sei kein Unternehmer: „Staatliche Hilfen führen immer zu | |
Wettbewerbsverzerrungen, weil die Werften, die keine Unterstützung | |
bekommen, benachteiligt werden und dann selbst in Not kommen können.“ | |
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte am Freitag, | |
„staatliche Hilfen kann es nicht geben und soll es nicht geben“. Die | |
Kanzlerin habe bereits bei ihrem Werftbesuch in der vergangenen Woche | |
klargestellt, dass es für solche Hilfen keinen Spielraum mehr gebe, fuhr | |
Holznagel fort. „Die Krise der P+S Werften ist Folge eines | |
Managementproblems. Die Fehler der Firmenleitung müssen jetzt im | |
Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden und dabei helfen Steuergelder | |
nicht“, erklärte er. | |
Am vergangenen Mittwoch hatte der Geschäftsführer der P+S Werften beim | |
Amtsgericht Stralsund den Insolvenz-Antrag gestellt. Inzwischen wurde ein | |
vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt. Das Unternehmen beschäftigt rund | |
2.000 Mitarbeiter und ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. | |
Solms warnte, Deutschland dürfe „nicht wieder den Fehler wie im Fall des | |
Bauunternehmens Philipp Holzmann AG machen“. Der Konzern erhielt seinerzeit | |
unter der rot-grünen Bundesregierung Staatshilfen, ging dann aber doch | |
pleite. „Damals wurde mit Steuergeldern eine vermeintliche Hilfe gegeben, | |
die sich dann doch als keine dauerhafte Lösung herausstellte“, sagte Solms. | |
Holznagel wies darauf hin, dass die P+S Werften noch eine Zukunft hätten, | |
denn die Auftragsbücher seien voll, es mangele nur an liquiden Mitteln. | |
31 Aug 2012 | |
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