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# taz.de -- Kommentar zum Umgang mit Behinderten: Menschliche Sauerei
> Der Senat verspricht schwerbehinderten Menschen Chancen. Doch wer genauer
> hinschaut, dem kommt das Wort Heuchelei in den Sinn.
Bild: Peter Pankow auf der Bühne: raumfüllend, ausgelassen, charismatisch.
Mehr als 3.600 behinderte Menschen sind in Hamburg arbeitslos gemeldet.
Deshalb startet die Sozialbehörde gerade offiziell und medial begleitetet
die „Initiative Inklusion“. Mit dem Programm sollen Firmen mit bis zu
10.000 Euro Prämie unterstützt werden, die für junge Menschen mit
Behinderung einen Ausbildungsplatz oder für Ältere einen Arbeitsplatz
schaffen. Das sei ein deutliches Signal an alle Arbeitgeber, auch
schwerbehinderten Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- oder
Arbeitsplatz zu geben.
Alles schöne Worte, doch wer genauer hinschaut, dem kommt das Wort
Heuchelei in den Sinn, wenn derselbe SPD-Senat parallel eine Verordnung
herausgibt, in der gerade Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst von
Stellen ausgegrenzt werden sollen. Dazu sollen sogar gesetzliche
Vorschriften umschifft werden, in der Hoffnung, dass es noch keine
einschlägige Arbeitsrechtssprechung dazu gibt und deshalb niemand dagegen
klagt.
Hoffentlich gibt es Menschen, die sich dagegen wehren. Es gibt nun mal das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, durch das die Diskriminierung
Behinderter nach europäischen Maßstäben verhindert werden soll.
Wenn der SPD-Senat durch Rechtstrickserei Menschen mit Behinderung die
Möglichkeit zu nehmen versucht, sich auf offene Stellen zu bewerben, ist
das nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch menschlich und sozial eine
Bankrotterklärung.
6 Sep 2012
## AUTOREN
Kai von Appen
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