# taz.de -- AKW-Bau in Brasilien: So sicher wie die Rente | |
> Die deutsche Regierung akzeptiert veraltete Standards bei der | |
> Kreditbürgschaft für ein AKW in Brasilien. Die Grünen sind sauer. | |
Bild: „Stresstest“ vor dem Kanzleramt. | |
BERLIN taz | Bis Ende September muss die Bundesregierung darüber | |
entscheiden, ob die vorläufige Zusage für eine Exportkreditbürgschaft für | |
das geplante brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 verlängert wird. Anders | |
als zuvor angedeutet, wird sie dabei offenbar nicht auf der Einhaltung | |
moderner Sicherheitsstandards bestehen, wie sie in Deutschland gelten. | |
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der taz | |
vorliegt. Eine „Sicherheitsbewertung, wie sie im Rahmen der in nationaler | |
Hoheit liegenden atomaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren“ | |
vorgenommen werde, sei „nicht Ziel der Begutachtung“, schreibt | |
Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). | |
Maßstab könnten nur die in Brasilien geltenden Regeln und der von den | |
örtlichen Behörden durchgeführte „Stresstest“ sein. Damit fällt die | |
Bundesregierung hinter frühere Aussagen zurück: Nach dem Atomunfall von | |
Fukushima hatte sie eine Neubewertung des Risikos von Angra 3 angekündigt | |
und angedeutet, dass dabei der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik | |
als Grundlage dienen sollte. | |
Grünen-Atomexpertin Kotting-Uhl sieht die früheren Aussagen nun als | |
„Heuchelei“ entlarvt: „Die Bundesregierung ist zufrieden mit unsauberen u… | |
lückenhaften Bescheinigungen veralteter Pläne und niedriger Maßstäbe“, | |
sagte sie der taz. Auf Kritik stößt bei den Grünen zudem, dass in einem | |
neuen von der Regierung beauftragen Gutachten über Angra mit dem | |
vorläufigen Sicherheitsbericht ein zentrales Dokument in den Anlagen fehle. | |
Dies scheint die Regierung nicht zu stören: Staatssekretär Kampeter | |
verweist darauf, dass der Bericht in den Büros der brasilianischen | |
Aufsichtsbehörde „eingesehen werden kann“. Dieses Desinteresse kann | |
Kotting-Uhl nicht verstehen: „Ohne vollständige Unterlagen ist eine saubere | |
Prüfung und Entscheidung gar nicht möglich.“ | |
Der wegen Sicherheitsbedenken umstrittene AKW-Neubau Angra 3 wurde 1984 | |
begonnen, später aber unterbrochen. Von der deutschen Kreditgarantie im | |
Umfang von 1,3 Milliarden soll der französische Konzern Areva profitieren, | |
der auch in Erlangen einen Standort hat. | |
9 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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Brasilien | |
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