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# taz.de -- AKW-Bau in Brasilien: So sicher wie die Rente
> Die deutsche Regierung akzeptiert veraltete Standards bei der
> Kreditbürgschaft für ein AKW in Brasilien. Die Grünen sind sauer.
Bild: „Stresstest“ vor dem Kanzleramt.
BERLIN taz | Bis Ende September muss die Bundesregierung darüber
entscheiden, ob die vorläufige Zusage für eine Exportkreditbürgschaft für
das geplante brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 verlängert wird. Anders
als zuvor angedeutet, wird sie dabei offenbar nicht auf der Einhaltung
moderner Sicherheitsstandards bestehen, wie sie in Deutschland gelten.
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die
Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der taz
vorliegt. Eine „Sicherheitsbewertung, wie sie im Rahmen der in nationaler
Hoheit liegenden atomaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren“
vorgenommen werde, sei „nicht Ziel der Begutachtung“, schreibt
Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU).
Maßstab könnten nur die in Brasilien geltenden Regeln und der von den
örtlichen Behörden durchgeführte „Stresstest“ sein. Damit fällt die
Bundesregierung hinter frühere Aussagen zurück: Nach dem Atomunfall von
Fukushima hatte sie eine Neubewertung des Risikos von Angra 3 angekündigt
und angedeutet, dass dabei der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik
als Grundlage dienen sollte.
Grünen-Atomexpertin Kotting-Uhl sieht die früheren Aussagen nun als
„Heuchelei“ entlarvt: „Die Bundesregierung ist zufrieden mit unsauberen u…
lückenhaften Bescheinigungen veralteter Pläne und niedriger Maßstäbe“,
sagte sie der taz. Auf Kritik stößt bei den Grünen zudem, dass in einem
neuen von der Regierung beauftragen Gutachten über Angra mit dem
vorläufigen Sicherheitsbericht ein zentrales Dokument in den Anlagen fehle.
Dies scheint die Regierung nicht zu stören: Staatssekretär Kampeter
verweist darauf, dass der Bericht in den Büros der brasilianischen
Aufsichtsbehörde „eingesehen werden kann“. Dieses Desinteresse kann
Kotting-Uhl nicht verstehen: „Ohne vollständige Unterlagen ist eine saubere
Prüfung und Entscheidung gar nicht möglich.“
Der wegen Sicherheitsbedenken umstrittene AKW-Neubau Angra 3 wurde 1984
begonnen, später aber unterbrochen. Von der deutschen Kreditgarantie im
Umfang von 1,3 Milliarden soll der französische Konzern Areva profitieren,
der auch in Erlangen einen Standort hat.
9 Sep 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Brasilien
Schwerpunkt Atomkraft
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